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Mittwoch, 6. März 2019
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Pressemitteilung

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des...

Montag, 6. März 2017
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklausel von Air Berlin ist ungültig

Zu einem günstigen Preis einen Flug buchen, später von höheren Kosten überrascht werden – dieser Praxis hat das Landgericht Berlin nun einen Riegel vorgeschoben. Wenn Kosten für eine Fluggesellschaft steigen, darf diese den Flugpreis nicht einfach nach der Buchung mithilfe der AGB erhöhen....

Montag, 17. Oktober 2016
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Urteil

Klage gegen überlange Geschäftsbedingungen von iTunes abgewiesen

Ein Verbraucherverband ist nicht berechtigt, gegen die Art und Weise zu klagen, mit der ein Anbieter auf seiner Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Verträge einbezieht.

Dienstag, 17. Mai 2016
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Pressemitteilung

WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss auf seiner deutschen Internetseite zukünftig nicht nur englischsprachige, sondern auch deutsche Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter des Berliner Kammergerichts einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Montag, 28. September 2015
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Dokument

Broschüre: Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Die kollektive Durchsetzung von Verbraucherrechten ist seit Jahrzehnten Herzstück des Verbraucherschutzes. Mit mehr als tausend Verfahren jährlich stärken der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen der Bundesländer die Rechte der Verbraucher. Aktualisierte...

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH...

Donnerstag, 4. September 2014
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Onlinemeldung

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das OLG Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Donnerstag, 4. September 2014
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Urteil

Fluggesellschaft kann den vollen Reisepreis bereits bei der Buchung verlangen

Die AGB-Klausel einer Fluggesellschaft, die eine volle Bezahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung regelt, ist zulässig.

Dienstag, 15. Juli 2014
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Urteil

Partnervermittler darf für Mahnung keine Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro verlangen

LG Hamburg vom 15.07.2014 (312 O 36/14) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat der EliteMedianet GmbH untersagt, für eine zweite Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Donnerstag, 22. Mai 2014
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.

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