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Produkthaftung

Für Entschädigung bei Produktfehlern sorgen

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Egal ob digitale Sprachassistenten, Staubsauger-Roboter oder Smart TVs: Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, gehören längst zum Alltag. Je nach Modell ist ihre Sicherheit jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind sie fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft an den Verbraucher:innen hängen.

Nach knapp 40 Jahren hat der europäische Gesetzgeber dem Produkthaftungsrecht die notwendige Aktualisierung gegeben. Zum Schutz der Verbraucher:innen sind die Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst worden und der Kreis der haftbaren Akteure etwas erweitert worden. Künstliche Intelligenz gilt nun als Produkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neue Produkthaftungsrichtlinie und wird beobachten, ob die beschlossenen Beweiserleichterungen Verbraucher:innen hinreichend helfen. Haftungslücken darf es aus Sicht des vzbv nicht geben: Zeigen sich Vorkommnisse, die die Notwendigkeit von Entschädigungssystemen nahelegen, sollte der Gesetzgeber darauf reagieren und einen Entschädigungsfonds einrichten.

      
        Der vzbv fordert    
    Verbraucher:innen sollen einen vorgerichtlichen Auskunfts- und Offenlegungsanspruch erhalten, verknüpft mit einer prozessualen Durchsetzungsmöglichkeit.
Regelungen zur Beweiserleichterungen für Verbraucher:innen müssen ohne konkretisierende Einschränkung umgesetzt werden.
Betreiber von Online-Marktplätzen sollen ohne Einschränkungen subsidiär haften, wenn kein anderer Akteur greifbar ist.
Die Verjährungsfristen für eine Haftung sollten sich an der durchschnittlichen Produktlebensdauer orientieren und mindestens 20 Jahre betragen.

Kommentierung

Kommentierung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts

Kommentierung | September 2025

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Frau sitzt vor einem Laptop und zeigt mit dem Daumen nach unten. — Quelle: Krakenimages - Adobe Stock

09.12.2022Richtlinie für KI-Haftung verbraucherfreundlich gestalten

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13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

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23.10.2023Produkthaftung: EU muss bei Beweislastumkehr nachbessern

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Mann vor PC, offenes Schloss Monitor — Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

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Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung.

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Recommendations for a consumer-friendly product liability directive (PLD) | October 2023

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Notwendiges System-Update: Produkthaftung

Stellungnahme | Dezember 2022

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Quelle: vzbv

vzbv fordert Nachbesserung bei der Update-Pflicht

Infografik des vzbv | Januar 2022

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