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Produkthaftung

Egal ob digitale Sprachassistenten, Staubsauger-Roboter oder Smart TVs: Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, gehören längst zum Alltag. Je nach Modell ist ihre Sicherheit jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind sie fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft an den Verbraucher:innen hängen.

Nach knapp 40 Jahren hat der europäische Gesetzgeber dem Produkthaftungsrecht die notwendige Aktualisierung gegeben. Zum Schutz der Verbraucher:innen sind die Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst worden und der Kreis der haftbaren Akteure etwas erweitert worden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neue Produkthaftungsrichtlinie und wird beobachten, ob die beschlossenen Beweiserleichterungen Verbraucher:innen hinreichend helfen.
Er plädiert für eine verbraucherfreundliche Umsetzung in nationales Recht.

      
        Der vzbv fordert    
    Beweiserleichterungen müssen national ohne einschränkende Konkretisierung umgesetzt werden.
Online-Marktplätze dürfen die Produkthaftung in Bezug auf Verbraucher:innen weder ausschließen noch beschränken.
Für ein möglichst hohes Schutzniveau für Verbraucher:innen sollten die Umsetzungsspielräume der Richtlinie genutzt werden.
Betreiber von Online-Marktplätzen müssen ohne Einschränkungen subsidiär haften, wenn kein anderer Akteur greifbar ist.
Verjährungsfristen für Haftung: Diese sollten sich an der durchschnittlichen Produktlebensdauer orientieren und mindestens 20 Jahre betragen.

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Algorithmen & KI

Ein europäisches Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) muss sicherstellen, dass KI-Anwendungen europäische Gesetze einhalten und europäischen Werten entsprechen. Dies würde die Akzeptanz und Verbreitung dieser Technologie fördern.

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Frau sitzt vor einem Laptop und zeigt mit dem Daumen nach unten. — Quelle: Krakenimages - Adobe Stock

09.12.2022Richtlinie für KI-Haftung verbraucherfreundlich gestalten

Die Europäischen Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Haftungsfragen speziell für Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Aus Verbrauchersicht ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission hierzu grundsätzlich tätig wird. Leider ist der vorliegende Vorschlag nicht geeignet, Verbraucher:innen im Schadensfall angemessenen zu kompensieren.

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Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind. — Quelle: AdobeStock - nicoelnino

13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäische Kommission als nicht weitreichend genug.

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Alles zum Thema: Produkthaftung

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15.12.2023EU macht wichtigen Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz bei der Produkthaftung

Der europäische Gesetzgeber hat sich auf eine neue Produkthaftungsrichtlinie geeinigt. Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert:

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23.10.2023Produkthaftung: EU muss bei Beweislastumkehr nachbessern

Die derzeit geltende Produkthaftungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 1985 und deckt nicht alle inzwischen existierenden Produktkategorien ab, etwa Smart-Home-Systeme. Um das zu ändern, arbeitet der Europäische Gesetzgeber an einer neuen Richtlinie.

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Mann vor PC, offenes Schloss Monitor — Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

09.06.2021Gehackte Alarmanlagen, gefährliche Rasenmähroboter

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung.

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05.05.2021Probleme mit dem Widerruf im Online-Handel

Schnell bestellt und bei Nichtgefallen unkompliziert wieder zurückgeben – dieses Versprechen erfüllen nicht alle Online-Händler. Manche Internet-Verkäufer sind sehr kreativ dabei, die Rückgabe von online bestellter Ware zu vereiteln. Händler versuchen mit vielen Begründungen, Verbraucherinnen und Verbraucher davon abzuhalten, Ware zurückzuschicken.

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19.09.2019Schutz vor gefährlichen Produkten im Online-Handel verbessern

Auf Online-Marktplätzen vertreiben Drittanbieter zunehmend Produkte, die europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Auf Antrag Bayerns berät der Bundesrat heute darüber, Marktplatz-Betreiber künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative.

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Recommendations for a consumer-friendly product liability directive (PLD) | October 2023

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Sicherheit für Verbraucher durch Technik und Datenschutz | Stellungnahme des vzbv | November 2018

Stellungnahme des vzbv zum Vorschlag für eine Verordnung über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern (COM/2018/286 final - 2018/0145(COD)) („Verordnung über die allgemeine Fahrzeugsicherheit“) | November 2018

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Nachgefragt: Sicheres Online-Shopping

Wie sicher ist Online-Shopping? Viele ärgern sich über unsichere Produkte oder haben Probleme mit der Rückgabe. Häufig sind Hersteller zudem nicht haftbar zu machen. Deshalb fordern wir von der Politik: Produktsicherheit auf Online-Marktplätzen gewährleisten.

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