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Quelle: Halfpoint – AdobeStock

Produkthaftung

Egal ob digitale Sprachassistenten, Staubsauger-Roboter oder Smart TVs: Geräte, die mit dem Internet verbunden sind, gehören längst zum Alltag. Je nach Modell ist ihre Sicherheit jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind sie fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft an den Verbraucher:innen hängen.

Grund dafür ist ein völlig veraltetes Produkthaftungsrecht aus dem Jahr 1985. Danach erstreckt sich die Haftung ausdrücklich nur auf fehlerhafte Sachen. Ob Software auch dazu gerechnet werden kann, ist umstritten. Zudem bleibt unklar, wer für Datenverluste oder Verletzungen des Persönlichkeitsrechts haftet.

Die Europäische Kommission hat das Problem erkannt und einen Vorschlag zur Novellierung der Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt. Im Rahmen des jetzt laufenden Gesetzgebungsprozesses setzt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für eine grundlegende Reform ein. Knackpunkte bleiben die Frage nach der Beweislast und die Rolle der Online-Marktplätze. Zum Schutz der Verbraucher:innen müssen die Regelungen an die Anforderungen der digitalen Welt angepasst werden.

Der vzbv fordert

  • Die Beweislast bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts muss auf den Wirtschaftsakteur (Hersteller, Importeure etc.) verlagert werden.
  • Betreiber von Online-Marktplätzen müssen subsidiär haften, ohne Einschränkungen.
  • Das Produkthaftungsrecht muss auf Software (integriert und stand-alone) ausgeweitet werden.
  • Verbraucher:innen sollten wählen können, an welchen Wirtschaftsakteur sie sich wenden.

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Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

Algorithmen & KI

Ein europäisches Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) muss sicherstellen, dass KI-Anwendungen europäische Gesetze einhalten und europäischen Werten entsprechen. Dies würde die Akzeptanz und Verbreitung dieser Technologie fördern.

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Frau sitzt vor einem Laptop und zeigt mit dem Daumen nach unten.

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09.12.2022Richtlinie für KI-Haftung verbraucherfreundlich gestalten

Die Europäischen Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über Haftungsfragen speziell für Künstliche Intelligenz veröffentlicht. Aus Verbrauchersicht ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission hierzu grundsätzlich tätig wird. Leider ist der vorliegende Vorschlag nicht geeignet, Verbraucher:innen im Schadensfall angemessenen zu kompensieren.

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Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind.

Quelle: AdobeStock - nicoelnino

13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäische Kommission als nicht weitreichend genug.

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Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind.

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23.10.2023Produkthaftung: EU muss bei Beweislastumkehr nachbessern

Die derzeit geltende Produkthaftungsrichtlinie stammt aus dem Jahr 1985 und deckt nicht alle inzwischen existierenden Produktkategorien ab, etwa Smart-Home-Systeme. Um das zu ändern, arbeitet der Europäische Gesetzgeber an einer neuen Richtlinie.

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Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind.

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13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

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Mann vor PC, offenes Schloss Monitor

Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

09.06.2021Gehackte Alarmanlagen, gefährliche Rasenmähroboter

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung.

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Quelle: Andrey Popov - adobestock.de

05.05.2021Probleme mit dem Widerruf im Online-Handel

Schnell bestellt und bei Nichtgefallen unkompliziert wieder zurückgeben – dieses Versprechen erfüllen nicht alle Online-Händler. Manche Internet-Verkäufer sind sehr kreativ dabei, die Rückgabe von online bestellter Ware zu vereiteln. Händler versuchen mit vielen Begründungen, Verbraucherinnen und Verbraucher davon abzuhalten, Ware zurückzuschicken.

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Quelle: Focus Pocus LTD - Fotolia.com

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19.09.2019Schutz vor gefährlichen Produkten im Online-Handel verbessern

Auf Online-Marktplätzen vertreiben Drittanbieter zunehmend Produkte, die europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Auf Antrag Bayerns berät der Bundesrat heute darüber, Marktplatz-Betreiber künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative.

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Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind.

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Quelle: Riopatuca - AdobeStock

05.02.2021Fahrerlose Mobilität, aber sicher

Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel einen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zu schaffen, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

19.06.2020„Weißbuch KI“ zu wenig ambitioniert

Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.

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Einbruch Digitale Produkthaftung

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27.01.2020Faktenblatt zur digitalen Produkthaftung

Digitale Sprachassistenten, Saugroboter oder Smart TVs: Mit dem Internet verbundene Geräte gehören längst zum Alltag. Die Sicherheit der Anwendungen ist jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind Modelle fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen.

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Infografik des vzbv | Januar 2022

Quelle: vzbv

03.01.2022Infografik: vzbv fordert Nachbesserung bei der Update-Pflicht

Seit dem 1. Janaur 2022 gilt die Update-Pflicht. Eine wichtige Neuerung für Verbraucher:innen - an einigen Stellen fordert der vzbv jedoch Nachbesserungen.

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