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Reform EU-Kaufrecht

Digitalisierung, Ressourcenverbrauch und wachsende Müllberge stellen unsere Konsumgesellschaft vor große Herausforderungen. Die EU hat deshalb im Mai 2019 mit der Warenkauf-Richtlinie und der Digitale-Inhalte-Richtlinie eine umfassende Reform des EU-Kaufrechts beschlossen, die zum 01.01.2022 in Deutschland Anwendung finden wird. 

Die aktuelle Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ist aus Sicht des vzbv zu kurz, um langlebige Produkte zu fördern und damit Umwelt und den Geldbeutel der Verbraucher zu schonen. Dies gilt insbesondere bei langlebigen Produkten wie Autos oder Waschmaschinen.

Laut einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag des vzbv vom November 2020 könnten Verbraucher jährlich 3,67 Milliarden Euro einsparen, wenn Fernseher, Smartphones, Waschmaschinen und Notebooks länger halten würden. Ähnlich beeindruckend ist das Umweltschutzpotenzial.

Wären allein diese vier Produktgruppen langlebiger, könnten knapp vier Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden. Das entspricht dem Ausstoß von 1,85 Millionen Autos.

Die Warenkauf-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedsstaaten nun, längere Gewährleistungen einzuführen. Dieser Spielraum sollte bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zugunsten der Verbraucher genutzt werden: Die Gewährleistungsfrist sollte sich an der Lebensdauer des jeweiligen Produkts orientieren. 

Problematisch ist derzeit auch die Lage bei digitalen Produkten. Ohne die Bereitstellung von notwendigen Updates können Smartphone oder Laptop jederzeit ihre Funktionsfähigkeit verlieren oder nicht mehr sicher genutzt werden – und Verbraucher müssen sie früher als notwendig gegen neue ersetzen oder nutzen unsichere Produkte, die zu erheblichen Folgeschäden führen können.

Die geplante Update-Pflicht wiederum sollte neben dem Verkäufer auch den Hersteller treffen, da die Updates typischerweise vom Hersteller eines Produkts entwickelt und herausgegeben werden. 

Der vzbv fordert

  • die Verlängerung der Gewährleistungsdauer für langlebige Produkte, die sich an der Lebensdauer der Produkte orientiert.
  • die Lebensdauer muss gut sichtbar auf dem Produkt oder bei den Produktbeschreibungen angebracht werden.
  • die Verlängerung der Beweislastumkehr auf zwei Jahre beim Verbrauchsgüterkauf.
  • die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung bei der Update-Pflicht.
  • eine Trennung zwischen verschiedenen Update - Arten, soweit technisch möglich und sinnvoll, sowie die Information der Verbraucher über deren Auswirkungen.

Alles zum Thema: Reform EU-Kaufrecht

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Längere Gewährleistungsdauer fördert Nachhaltigkeit

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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 5/2019

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 18. Februar bis 3. März 2019 zusammen.

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24.09.2018

Rede: „Smarte Helfer oder neugierige Lauscher: Wie privat lebt es sich im vernetzten Alltag?“

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), anlässlich der Veranstaltung des Marktwächter „Digitale Welt“ am 24. September 2018

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Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2017

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 13. bis 26. November 2017 zusammen.

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Gewährleistungsrechte spielen im Alltag von Verbrauchern eine große Rolle. Doch wo liegt der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie? Welche Rechte können Verbraucher einfordern? Und wie weit gewährt der Handel diese Rechte in der Praxis tatsächlich?

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