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21.06.2018
Pressemitteilung

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt.

20.06.2018
Pressemitteilung

Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen

Upload-Filter bilden den Kern der europäischen Urheberrechtsreform. Sollten sie rechtlich verbindlich werden, ist mit immensen negativen Auswirkungen auf unsere Kommunikation mit digitalen Inhalten zu rechnen. Unseriöse Inhalte, sogenannte Fake News, werden es hingegen künftig noch leichter haben, sich im Netz zu verbreiten.

19.06.2018
Pressemitteilung

100 Tage Bundesregierung: Ein Meilenstein und viele Baustellen

Die neue Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. In dieser Zeit hat sie die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht, die Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel geschaffen und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung angestoßen. Der vzbv erwartet nun ebenso viel Engagement bei weiteren wichtigen Verbraucherthemen.

15.06.2018
Pressemitteilung

Einheitliche Nährwertampel muss kommen

Der Lebensmittelhersteller Danone will in Deutschland 2019 eine Nährwertampel für seine Produkte einführen. Der vzbv begrüßt die farbliche Nährwertkennzeichnung als wichtige Orientierungshilfe, fordert aber zügig eine einheitliche Kennzeichnung. Nur diese ermöglicht eine Vergleichbarkeit von Produkten über alle Hersteller hinweg.

14.06.2018
Pressemitteilung

Musterfeststellungsklage verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der vzbv begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen wird. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das Gesetz enthält aber auch schmerzhafte Kompromisse.

12.06.2018
Pressemitteilung

Endspurt für die Musterfeststellungsklage

Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden.

11.06.2018
Pressemitteilung

Daimler muss Kosten für Umrüstungen übernehmen

Wie bei Volkswagens sind auch beim Autokonzern Daimler in großem Maßstab Fahrzeugmodelle technisch manipuliert worden, um bei Tests bessere Abgaswerte zu erzielen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine sinnvolle Umrüstung betroffener Fahrzeuge und die Übernahme der Kosten dafür durch den Hersteller.

08.06.2018
Pressemitteilung

Privatsphäre muss es auch in der digitalen Kommunikation geben

Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Position gegenüber der ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Verhandlungen können damit voranschreiten, sodass das Gesetz noch vor der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 beschlossen werden könnte. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine starke Regulierung.

06.06.2018
Pressemitteilung

Wichtige Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung will zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Klaus Müller, Vorstand des (vzbv) begrüßt die Entscheidung.

04.06.2018
Pressemitteilung

Apple muss Teilnahmebedingungen für Schülerkurse ändern

Apple Retail Germany muss die Teilnahmebedingungen für Schülerkurse in seinen Verkaufsläden ändern. Dazu hat sich das Unternehmen mit einer Unterlassungserklärung gegenüber dem vzbv verpflichtet. Wie Apple wenden sich viele Unternehmen gezielt an Schüler und Lehrer. Der vzbv fordert bundesweite Standards, damit Schule werbefrei bleibt.

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