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22.02.2019
Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

22.02.2019
Pressemitteilung

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof geht von Sachmangel aus

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum BGH-Beschluss zu Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Fahrzeugen.

21.02.2019
Pressemitteilung

Digitale Bildung ist eine Bundesaufgabe

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt.

21.02.2019
Pressemitteilung

Abgasskandal - vzbv klagt erfolgreich gegen VW-Händler

Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

14.02.2019
Pressemitteilung

Trilog erzielt faulen Kompromiss

Die Bundesregierung hat sich am vergangenen Freitag in den Verhandlungen mit den anderen Mitgliedsstaaten über die eindeutige Positionierung aus dem Koalitionsvertrag hinweggesetzt und für Upload-Filter gestimmt. Gestern erfolgte nun eine Einigung im Trilog. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

12.02.2019
Pressemitteilung

Erfolg setzt Transparenz voraus

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zur Auftaktveranstaltung des Begleitgremiums im Rahmen der Nationalen Reduktionsstrategie am 12.02.19 eingeladen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt auf Einladung des BMEL teil und hat klare Erwartungen an das Gremientreffen.

08.02.2019
Pressemitteilung

Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgelegt. Die Reform, die ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, das Wohngeld pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme werden nicht berücksichtigt. Der vzbv äußert sich in einer Stellungnahme.

08.02.2019
Pressemitteilung

Digitalisierung: Gesundheitsversorgung neu denken

Am 13.02.2019 wird das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abermals im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Neu ist, dass das Gesundheitsministerium Mehrheitsgesellschafter der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) werden soll. Zum Vorstoß ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

07.02.2019
Pressemitteilung

Für mehr Transparenz bei den Netzentgelten

Der Bundesgerichtshof (BGH) verpflichtet die Bundesnetzagentur (BNetzA), die Transparenz bei den Netzentgelten einzuschränken. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit zwischen Netzbetreibern und Regulierungsbehörde um die Veröffentlichung von Netzentgeltdaten. Der vzbv fordert mehr Transparenz bei den Kosten für Energienetze.

07.02.2019
Pressemitteilung

Mit dem Kartellrecht gegen die Datensammelwut von Facebook

Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, die Nutzung des sozialen Netzwerks vertraglich davon abhängig zu machen, dass es für seine Zwecke jegliche Arten von Nutzerdaten aus Drittquellen (wie WhatsApp, Instagram etc.) erfassen und mit bereits vorhandenen Daten verknüpfen darf. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Entscheidung.

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