Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besucht am 18. April 2018 erstmals den vzbv und seine Mitglieder. Im Koalitionsvertrag stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Ministerin hofft der vzbv auf eine starke Partnerin für Verbraucherpolitik.

Die Koalition muss sich jetzt auf einen Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage einigen. Eine enge Beschränkung des Klagerechts auf zu wenige Verbände würde die Wirkungen der Musterfeststellungsklage entscheidend schwächen, denn Massenschäden gibt es in den verschiedensten Branchen.

Die Europäische Kommission stellt am 11. April 2018 ein Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vor, das an die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Evaluierung des EU-Verbraucherrechts anknüpft. Der „New Deal for Consumers“ soll einige Defizite abbauen, der vzbv kritisiert jedoch Rückschritte im Widerrufsrecht.

Ab 1. April können Verbraucher ihr Netflix- oder Amazon-Prime-Video-Abo auch im EU-Ausland nutzen. Möglich macht das die Portabilitätsverordnung. Mediatheken und Livestreams von TV-Sendern bleiben jedoch weiterhin zu großen Teilen nur im Heimatland erreichbar. Der vzbv fordert, den Zugang zu digitalen Inhalten EU-weit zu verbessern.