Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der nun bekannt gewordene Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft überschreitet jedoch mehrere rote Linien. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordern den zügigen Aufbau einer Alternative zu den heutigen Riester-Produkten. Einzahlen sollen automatisch alle Beschäftigten, die nicht explizit widersprechen.

Um finanziell schwache Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine klare gesetzliche Kostendefinition für Basiskonten. Seit 2016 sind Banken und Sparkassen verpflichtet, „Konten für Jedermann“ anzubieten. Allerdings verlangen die Kreditinstitute dafür immer höhere Gebühren.

Mit dem Politik-Check bewertet der vzbv regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht. Für begonnene und abgeschlossene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden Sterne vergeben. Der vzbv hat bei verbraucherpolitischen Themen in der zweiten Halbzeit der Regierungszeit noch viele Sterne zu vergeben.