Behandlungsfehler: Patientenschutz stärken

Patient:innen sind bei Behandlungs- und Pflegefehlern nicht wirksam geschützt. Das geltende Patientenrechtegesetz setzt die juristischen Hürden für Entschädigungen viel zu hoch an. Die Folge: Betroffene kommen nicht zu ihrem Recht. Anlässlich des Tags der Patientensicherheit am 17. September fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband den Gesetzgeber auf, das Patientenrechtegesetz zu überarbeiten und die Rechte von Patient:innen zu stärken. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

„Bei Behandlungsfehlern sind Geschädigte oft auf sich allein gestellt. Das Patientenrechtegesetz macht es Betroffenen viel zu schwer, ihre Rechte durchzusetzen. Bislang erhalten Patientinnen und Patienten nur dann eine Entschädigung, wenn sie lückenlos beweisen können, dass ein Schaden eindeutig auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Das ist meist unmöglich. Patientinnen und Patienten benötigen besseren Schutz. Eine Entschädigung sollte bereits dann erfolgen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang zwischen Behandlung und Schaden besteht.
Auch bei fragwürdigen Selbstzahlerleistungen und der kommerziellen Arztterminvermittlung muss der Gesetzgeber tätig werden. Finanzielle Interessen dürfen niemals über der Gesundheit stehen. Die Bundesregierung muss beim Patientenschutz endlich handeln und das Patientenrechtegesetz grundlegend überarbeiten.“

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Artikel (24)

The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

15.09.2025Behandlungsfehler: Patientenschutz stärken

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Zu sehen ist das Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund sind eine Straße und belaubte Bäume zu erkennen. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

28.07.2025Primärarztsystem: „Hausarztpraxen werden zum Nadelöhr“

Kürzere Wartezeiten, bessere Versorgung – so die Versprechen der neuen Bundesregierung bei der Gesundheitsversorgung. Das von der Koalition vorgeschlagene Primärarztsystem sieht vor, dass Patientinnen und Patienten grundsätzlich ihre Hausarztpraxis aufsuchen müssen, um an einen Facharzttermin zu kommen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands kommentiert.

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03.12.2024Individuelle Gesundheitsleistungen: Fragwürdiges Geschäftsmodell

Statement von Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), zum IGeL-Report 2024 des Medizinischen Dienstes Bund

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23.10.2024Kassenleistung als Selbstzahlerleistung verkauft: Das Geschäft mit IGeL

Im Regelfall übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Behandlungskosten beim Arztbesuch. Doch Verbraucher:innen berichten immer wieder, dass Ärzt:innen ihnen Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) verkaufen. Patient:innen sollen also für Leistungen bezahlen, die von der Krankenkasse gedeckt sind. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat deshalb einen Verbraucheraufruf gestartet. Die Zwischenauswertung zeigt, dass eine Umwandlung von Kassenleistungen in IGeL stattfindet.

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Patientin sitzt am Schreibtische einer Rechtsanwältin — Quelle: Elnur - Adobe Stock

16.09.2024Verbände kritisieren politischen Stillstand bei Patientenrechten

Patient:innen sind im Behandlungsverhältnis in der schwächeren Position. Anlässlich des Internationalen Tags der Patientensicherheit am 17.09. fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) die Politik auf, das Patientenrechtegesetz im Sinne der Patient:innen zügig zu überarbeiten.

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Dokumente (7)

Zwischenauswertung Verbraucheraufruf: Beim Arztbesuch unnötig zur Kasse gebeten

Berichte von Verbraucher:innen, die für ärztliche Leistungen bezahlen mussten, obwohl diese regulär von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden | Oktober 2024

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forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv | IGeL-Leistungen| Mai 2024

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Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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Stiftung UPD benötigt arbeitsfähige Strukturen

Stellungnahme | Februar 2023

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Expertise zum Referentenentwurf zu der Errichtung der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland | Dezember 2022

Expertise von GfdS legal im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands | Dezember 2022

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Urteile (1)

Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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Umfragen (2)

gesundheit-geldscheine-krankenkassenkarte-fotolia_juergen-faelchle-75581557_s.jpg — Quelle: Jürgen Fälchle - fotolia.com

24.05.2024IGeL-Angebote beim Arzt: Patient:innen besser aufklären

Für Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) greifen Verbraucher:innen teils tief in die Tasche. Das zeigt eine repräsentative Befragung von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Dabei ist bei IGeL-Leistungen der Nutzen nicht immer belegt. Mehr als ein Drittel der Selbstzahler:innen wissen zudem nicht, dass es beim Verkauf von IGeL verbindliche Regeln gibt, an die sich Ärzt:innen halten müssen. Der vzbv fordert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) auf, das Patientenrechtegesetz zügig zu überarbeiten und die Patientenrechte deutlich zu stärken.

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Ältere Frau und älterer Mann in einer Beratungssituation — Quelle: contrastwerkstatt – fotolia.com

22.03.2022Umfrage: Drei Viertel für Patientenberatung vor Ort

Patient:innen haben es oft schwer, sich im komplexen Gesundheitssystem zurechtzufinden und ihre Rechte durchzusetzen. Der Wunsch nach einer unabhängigen Patientenberatung mit Beratungsstellen vor Ort ist groß: Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind 74 Prozent der Verbraucher:innen für eine regional vernetzte Patientenberatung.

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Termine (1)

20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

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