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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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Quelle: Antonioguillem - fotolia.com

09.09.2022

Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

Urteil vom 28.06.2022 | 52 O 296/21 | LG Berlin
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen.
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zwei Hände halten zusammengerollte Geldscheine, darüber das Logo zur Musterfeststellungsklage

Quelle: vzbv unter Verwendung von Andrey Popov - fotolia.com

31.08.2022

OLG Naumburg: Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Ende vergangenen Jahres wegen fehlerhafter Zinsberechnung Klagen gegen die Sparkassen eingereicht. An den Klagen haben sich insgesamt 472 Verbraucher:innen beteiligt.
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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

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30.08.2022

Irreführende Werbung für Mobilfunktarif Alditalk

Urteil vom 30.05.2022 | 1 O 314/21 | LG Essen
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kritisiert, die Werbeaussage treffe nicht zu und sei daher irreführend.
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Keyvisual zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Superfit

Quelle: vzbv unter Verw. von VadimGuzhva – AdobeStock

29.08.2022

SuperFit Sportstudios beugen sich Druck von vzbv-Klage

Das Kammergericht Berlin hat heute das Urteil gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH erlassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin im November 2021 Klage eingereicht, da das Fitnessstudio während der Schließung in der Corona-Pandemie weiterhin Mitgliedsbeiträge verlangte. Das Unternehmen beugt sich nun dem Druck der Musterfeststellungsklage des vzbv.
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Frau betrachtet Weinflasche in ihrer Hand, im Vordergrund ein Glas Rotwein

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22.07.2022

Traubensaft darf nicht für alkoholfreien Wein ausgegeben werden

Urteil vom 19.05.2022 | 52 O 273/21 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat die Traubensaftmischung „Zera Chardon-nay, Alcohol Free“ der in Frankreich ansässigen Pierre Chavin SARL als irreführend beurteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die Gestaltung der Flasche den Eindruck zu erwecken, es handele sich um alkoholfreien Wein.
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Quelle: gui yong nian - fotolia.com

14.07.2022

Irreführende Kalorienangabe: Dr. Oetker muss Müsli-Verpackung ändern

Urteil vom 07.04.2022 | ZR 143/19 | BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dr. Oetker untersagt, auf der Vorderseite von Müsliverpackungen nur den Kaloriengehalt für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Damit zog der BGH einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit, in dem auch der Europäische Gerichtshof beteiligt war. Der Verbraucherzent-rale Bundesverband (vzbv) hatte dem Lebensmittelkonzern vorgewor-fen, den Kaloriengehalt der Produkte schönzurechnen.
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13.07.2022

Zum Rückerstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen aufgrund von Covid-19-Pandemie

Urteil vom 13.07.2022 | VIII ZR 329/21 | BGH
Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der Covid-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots
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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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28.06.2022

Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor

Urteil vom 04.05.2022 | 7 O 3505/21 | Landgericht Traunstein
Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.
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23.06.2022

Flirt-Plattform muss Fake-Profile offenlegen

Urteil vom 04.05.2022 | 8 O 8/22 | Landgericht Flensburg
Der Betreiber einer Flirtplattform darf nicht mit der Möglichkeit werben, neue Bekanntschaften zu schließen, wenn Nutzer:innen lediglich mit professionellen Chatpartner:innen hinter fiktiven Profilen Kontakt aufnehmen können. Das hat das Landgericht Flensburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die ME Media GmbH entschieden, die die Internetseite michverlieben.de betreibt.
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22.06.2022

Zur Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Urteil vom 22.06.2022 | IV ZR 253/20 | BGH
Eine Beitragserhöhung ist nur dann zulässig, wenn sich Grundlagen für die Prämienkalkulation nicht nur vorübergehend geändert haben. Gleichwohl bleibt eine Prämienerhöhung bei dauerhaften Änderungen möglich.
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21.06.2022

Zur Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten

Urteil vom 21.06.2022 | C-817/19 | EuGH
Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht.
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14.06.2022

Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei der widerrufsbedingten Rückabwicklung von verbundenen Verbraucherdarlehen

Urteil vom 14.06.2022 | XI ZR 552/20 | BGH
Ein Darlehensgeber, der sich zu Unrecht auf die Verfristung des Widerrufs des Darlehensnehmers beruft, erklärt nicht schon dadurch die Nichtannahme der wörtlich zur Herausgabe angebotenen darlehensfinanzierten Sache.
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09.06.2022

Zur Kennzeichnungspflicht bezahlter Rezensionen auf Online-Verkaufsplattformen

Urteil vom 09.06.2022 | 6 U 232/21 | OLG Frankfurt a. M.
Rezensionen, für die an die Rezensent:innen ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, sind als bezahlt kenntlich zu machen. Zudem muss kenntlich gemacht werden, wenn im Gesamtbewertungsergebnis auch bezahlte Rezensionen berücksichtigt werden.
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19.05.2022

Zu den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln

Urteil vom 19.05.2022 | 14 L 1112/22 | VG Berlin
Lebensmittel, die sich nicht zweifelsfrei auf eine Produktionsstätte zurückverfolgen lassen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden.
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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

09.05.2022

1&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz
Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.
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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.04.2022

Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof
Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid
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28.04.2022

Zum ewigen Widerrufsrecht bei geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil vom 28.04.2022 | 4 U 2762/21 | OLG Dresden
Lediglich geringfügige Fehler in Widerrufsbelehrungen haben kein ewiges Widerrufsrecht zur Folge.
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28.04.2022

Zur Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Urteil vom 28.04.2022 | III ZR 240/21 | BGH
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.
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21.04.2022

Zum Schadensersatzanspruch von Leasingkund:innen im Rahmen des VW-Abgasskandals

Urteil vom 21.04.2022 | VII ZR 247/21 | BGH
Leasingkund:innen, deren Verträge keine feste Vereinbarung eines anschließenden Kaufs beinhalten, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz in Verbindung mit dem VW-Abgasskandal.
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21.04.2022

Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Urteil vom 27.01.2022 | Az. 024 O 36/21 | LG Münster
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das Landgericht Münster nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Heinz Lackmann GmbH & Co. KG.
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