Eine Justitia-Figur steht auf dem Tisch; dahinter arbeiten zwei Personen an Dokumenten. — Quelle: iStock.com - Phanphen Kaewwannarat

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 800 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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17.07.2025Bundesgerichtshof-Urteil: Parship muss Nutzer:innen mit Halbjahresverträgen leichter gehen lassen
Urteil vom 17.07.2025 | BGH III ZR 388/23 | Bundesgerichtshof
Statement von Henning Fischer, Referent Team Sammelklagen im Verbraucherzentrale Bundesverband
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09.07.2025Verkaufsplattform darf Zusatzprodukte nicht aggressiv aufdrängen
Urteil vom 11.02.2025 | Az. 15 O 287/24 -nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat der CopeCart GmbH untersagt, Kund:innen über ihr Widerrufsrecht zu täuschen und nach Abgabe ihrer Bestellung auf aggressive Weise zum Kauf weiterer Produkte zu drängen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt.
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01.07.2025Supermarkt muss für Saft zum Selbstabfüllen den Grundpreis angeben
Urteil vom 01.07.2025 | 14 UKl 1/23 | Oberlandesgericht Karlsruhe
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Edeka Südwest Stiftung & Co. KG untersagt, frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen in Edeka-Märkten anzubieten, ohne den Grundpreis zu nennen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt.
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12.06.2025Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren
Urteil vom 30.04.2025 | 23 UKI 9/24 | Kammergericht Berlin
Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Voxenergie und Primastrom entschieden.
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10.06.2025Urteil: Angebot für Twitter-Blue-Abonnements mit vielen Mängeln
Urteil vom 10.02.2025 | 15 O 263/23 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin
Ein falsch beschrifteter Bestellbutton, lückenhafte Vertragsinformationen, Cookies ohne Einwilligung der Betroffenen und unfaire Allgemeine Geschäftsbedingungen – der Verbraucherzentrale Bundesverband entdeckte auf der Webseite des Kurznachrichtendienstes Twitter eine Reihe von Rechtsverstößen. Das Landgericht Berlin gab der Klage der Verbraucherschützer in vollem Umfang statt.
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03.06.2025Bundesgerichtshof: Unzulässige Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse
Urteil vom 03.06.2025 | XI ZR 45/24 | Bundesgerichtshof
Die Berliner Sparkasse hätte ihre Kund:innen um Zustimmung bitten müssen, anstatt einseitig die Kontogebühren zu erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Sebastian Reiling, Referent Team Sammelklagen im Verbraucherzentrale Bundesverband, kommentiert:
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22.05.2025Zur Haftung für Fahrzeugschäden in einer Waschstraße
Urteil vom 22.05.2025 | VII ZR 157/24 | BGH
Der Betreiber einer Waschstraße, der darauf hinweist, dass Tankdeckel für die Nutzung der Anlage sicher verriegelt zu sein haben, haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass serienmäßig nicht verriegelbare Tankdeckel während des Waschvorgangs abgerissen werden.
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16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II
Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.
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14.05.2025Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf von Zweitmarkt-Tickets
Urteil vom 06.03.2025 | 23 UKl 5/24 | Kammergericht Berlin
Das Kammergericht Berlin hat der Global Lifestyle GmbH untersagt, das 14-tägige Widerrufsrecht für Verträge zur Vermittlung von Zweitmarkt-Tickets auszuschließen. Dem Unternehmen steht außerdem keine Vergütung für die Vermittlung personalisierter Tickets zu, wenn Käufern der Eintritt zur Veranstaltung verweigert wird. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt.
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07.05.2025Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung
Urteil vom 21.01.2025 | Az. 5 U 103/22 | Kammergericht Berlin
Ein Unternehmen darf nicht uneingeschänkt mit einer „biobasierten“ Verpackung werben, wenn ihr auch fossile Rohstoffe beigemengt sind. Das hat das Kammergericht Berlin gegen die VF Nutrition GmbH entschieden, die mit einem vermeintlich biobasierten Tetra Pak für einen Pflanzendrink aus Erbsenprotein geworben hatte.
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30.04.2025Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Nahrungsergänzungsmittel
Urteil vom 30.04.2025 | C-386/23 | EuGH
Gesundheitsbezogene Angaben zu pflanzlichen Stoffen dürfen derzeit grundsätzlich nicht bei der Werbung für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden. Etwas anderes kann gelten, wenn die Angabe von der Übergangsregelung der EU-Health-Claims-Verordnung aus dem Jahre 2006 erfasst wird.
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29.04.2025Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise für Verbraucher:innen richtig angeben
Urteil vom 21.02.2025 | 1 HK O 27/24 – nicht rechtskräftig | Landgericht Bamberg
24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das LG Bamberg.
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23.04.2025Urteil: Gericht verbietet Air Baltic Werbung für angeblich "grünes" Fliegen
Urteil vom 18.12.2024 | 15 O 437/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II
„Grün denken, Grün fliegen!“ – damit warb die Fluggesellschaft Air Baltic für vermeintlich umweltfreundliche Flugreisen. Das Landgericht Berlin hat dem Unternehmen diese und andere Werbeaussagen untersagt, die der Verbraucherzentrale Bundesverband als irreführend kritisiert hatte.
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16.04.2025Urteil: Energieanbieter muss Gasschlussrechnung binnen sechs Wochen übermitteln
Urteil vom 26.02.2025 | 37 O 2240/24 – nicht rechtskräftig | Landgericht München I
Gas- und Stromkund:innen müssen spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Vertrages eine Schlussrechnung von ihrem Anbieter erhalten. Das schreibt das Energiewirtschaftsgesetz vor. E.ON hingegen ließ eine Gaskundin knapp zehn Monate auf ihre Schlussrechnung warten.
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09.04.2025Zum Schadensersatz für defekte Verhütungsspiralen
Urteil vom 09.04.2025 | 17 U 181/23 | OLG Frankfurt a. M.
Bricht eine Spirale zur Schwangerschaftsverhütung durch einen Materialfehler, steht der betroffenen Patientin ein Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Herstellerin zu, sofern es in der Folge zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung und einem medizinisch notwendigen Eingriff kommt. Maßgeblich ist dabei nicht die tatsächliche Lebensgefahr, sondern, dass die berechtigten Sicherheitserwartungen an ein implantiertes Medizinprodukt enttäuscht wurden.
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09.04.2025Zur Beschaffenheitsvereinbarung über Unfallschäden beim Gebrauchtwagenkauf
Urteil vom 09.04.2025 | 11 U 20/24 | OLG Köln
Eine allgemeine, pauschale Vereinbarung im Kaufvertrag, wonach für Unfallschäden keine Haftung übernommen werde und diese nicht ausgeschlossen werden können, genügt bei Verbrauchsgüterkäufen von Gebrauchtwagen nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unwirksam.
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01.04.2025Urteil: Eventim darf Ticketversicherung nicht manipulativ aufdrängen
Urteil vom 05.02.2025 | 3 UKl 11/24 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Bamberg
Das Oberlandesgericht Bamberg hat dem Ticketanbieter Eventim untersagt, Käufern auf manipulative und irreführende Weise eine Ticket-versicherung anzubieten. Damit gab das Gericht einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands teilweise statt.
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Quelle: Gert Baumbach - vzbv
27.03.2025Bundesgerichtshof-Urteil zu Datenschutzverstoß: vzbv gewinnt Verfahren gegen Meta
Urteil vom 27.03.2025 | I ZR 186/17 | Bundesgerichtshof
Meta hat in seinem App-Center für kostenlose Spiele gegen Datenschutzrecht verstoßen. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. März 2025 abschließend festgestellt. Hintergrund ist eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), bei der es aus auch um die Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen ging.
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25.03.2025Voxenergie darf Mobilfunk-Kunden nicht mehr als 24 Monate binden
Urteil vom 16.10.2024 | 14-25 (100) | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat der voxenergie GmbH untersagt, Kund:innen dazu aufzufordern, einen gerade erst abgeschlossenen Mobilfunkvertrag um weitere 24 Monate zu verlängern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte kritisiert, dass durch die Verlängerung die gesetzlich zulässige Vertragsbindung von höchstens 24 Monaten überschritten werde.
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24.03.2025Urteil: Berliner Gasanbieter GASAG hat Neukund:innen unzulässig benachteiligt
Urteil vom 21.03.2025 | MK 1/22 EnWG - nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin
Das Kammergericht Berlin hat ein monatelanges Zweiklassensystem bei den Gaspreisen des Berliner Versorgers GASAG für unzulässig erklärt. Das Urteil vom 21. März 2025 ist ein Erfolg für die Musterfeststellungsklage des vzbv, der sich mehr als 500 Verbraucher:innen angeschlossen hatten (Stand: 19. März 2025).
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