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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Erstaunen über Rechnung lopolo - 123rf

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13.01.2022

Single Club darf keinen Jahresbeitrag im Voraus verlangen

Urteil vom 18.11.2021 | 1 U 1303/20 | Thüringer Oberlandesgericht
Ein kommerzieller Freizeitclub darf keinen vollen Jahresbeitrag im Voraus verlangen. Das hat das Thüringer Oberlandesgericht nach einer Klage des vzbv gegen die Kerstin-Single-Club GmbH entschieden.
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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

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04.01.2022

Mobilfunkvertrag: Irreführende Werbung für Telefon-Flat

Urteil vom 30.09.2021 | 416 HKO 94/21 | Landgericht Hamburg
Bietet ein Mobilfunkunternehmen eine Flatrate für Telefonate in alle deutschen Mobilfunk- und Festnetze an und weist es nur versteckt darauf hin, dass hiervon Rückrufe aus der Mobilbox nicht umfasst sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Klarmobil entschieden.
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10.12.2021

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Urteil vom 24.09.2021 | 14 U 627/21 | Oberlandesgericht Dresden
Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen die Invia Flights Germany GmbH.
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09.12.2021

Gericht kippt Kontoentgelt bei Bausparverträgen

Urteil vom 17.11.2021 | 3 U 21/39 | Oberlandgericht Celle
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden.
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07.12.2021

Irreführende Werbung mit fünf Sternen

Urteil vom 23.09.2021 | Az. 16 O 139/21 | Landgericht Berlin
Ein Onlineshop darf für Produkte nicht mit fünf Sternen werben, wenn es dafür noch keine Kundenbewertung gibt. Das gilt auch dann, wenn die Folgeseite mit den Produktdetails Hinweise darauf enthält, dass noch keine Bewertung abgegeben wurde. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Hoco Online GmbH entschieden, die im Internet einen Fahrradshop betreibt.
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Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel

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03.12.2021

Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.
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02.12.2021

Europäischer Gerichtshof weist Vodafone in die Schranken

Urteil vom 02.12.2021 | C-484/20 | Europäischer Gerichtshof
Gericht verbietet nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands zusätzliche Entgelte für Überweisungen
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01.12.2021

Zum Anspruch des Reisenden auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Stornierung durch den Reiseanbieter

Urteil vom 18.05.2021 | (172 C 9887/20) | AG München
Der Reiseveranstalter trägt die Beweislast dafür, dass es ihm aufgrund der pandemischen Überforderungssituation nicht möglich war, den Reispreis fristgerecht zurückzuzahlen und er somit nicht für den Verzug der Rückzahlung einzustehen hat, sodass die Verpflichtung zur Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten grundsätzlich möglich ist.
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01.12.2021

Zur Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

Urteil vom 15.06.2021 | (113 C 3634/21) | AG München
Der Reisepreis für eine in Zeiten der Corona-Pandemie gebuchte Reise ist zurückzuzahlen, wenn zum Zeitpunkt der Buchung nicht absehbar war, dass die Reise bei Durchführung erheblich beeinträchtigt sein wird.
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01.12.2021

Zum Anspruch auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge bei Corona-bedingter Schließung von Fitnessstudios

Urteil vom 11.06.2021 | (9 C 95/21) | AG Hamburg
Fitnessstudiomitglieder sind dann nicht zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge verpflichtet, wenn die Erbringung der vertraglichen Leistung aufgrund Corona-bedingter behördlich angeordneter Schließung unmöglich geworden ist.
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01.12.2021

Zum Pfändungsschutz für eine arbeitsrechtliche Abfindung im Insolvenzverfahren

Urteil vom 19.03.2021 | (254 IK 39/15) | AG Dortmund
Der Schuldnerin kann eine solche Summe belassen werden, die sie während eines angemessenen Zeitraums für ihren notwendigen Unterhalt und den ihrer unterhaltsberechtigten Personen bedarf.
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01.12.2021

Zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Urteil vom 20.10.2021 | (I ZR 96/20) | BGH
Verbraucher sind über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu informieren, wenn sie außerhalb von Geschäftsräumen einen Vertrag über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts abschließen.
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17.11.2021

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Urteil vom 17.11.2021 | IV ZR 113/20 | BGH
Für den Beginn der Verjährungsfrist ist es ohne Bedeutung, ob jemand mit dem Zugang der Änderungsmitteilungen auch Kenntnis von den Tatsachen hatte, aus denen die von ihm ebenfalls geltend gemachte materielle Unwirksamkeit der Beitragserhöhungen folgen könnte.
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Negativzinsen auf Kleinstbeträge

Quelle: v.poth - Fotolia

16.11.2021

Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten

Urteil vom 28.10.2021 | 16 O 43/21 | Landgericht Berlin
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt.
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11.11.2021

EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

Urteil vom 11.11.2021 | C‑388/20 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Urteil gegen Dr. Oetker
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Holzwürfel mit Buchstaben (Mahngebühr) im Hintergrund mit Geld, Geldscheine

Quelle: domoskanonos - AdobeStock

08.11.2021

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Urteil vom 30.09.2021 | 3 O 489/21 | Landgericht Erfurt
Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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Logo von Check24 auf Handybildschirm

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02.11.2021

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I
Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.
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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung

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18.10.2021

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
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Fitnessstudio Laufband

Quelle: Kzenon - AdobeStock

24.09.2021

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Urteil vom 24.08.2021 | 11 O 684/21 UWG | Landgericht Würzburg
Das Landgericht Würzburg hat ein Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.
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Logo von Check24 auf Handybildschirm

Quelle: Ralf - Adobe Stock

09.09.2021

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.
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