Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

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Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

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28.07.2021

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Urteil vom 11.06.2021 | 12 O 574/17 | Landesgericht Kiel
Das Landgericht Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten.
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15.07.2021

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Urteil vom 15.04.2021 | 29 U 2664/20 | Oberlandesgericht München
Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden.
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30.06.2021

Nach BGH-Urteil: Bankkunden müssen Rückzahlungen erhalten

Zahlen Banken und Sparkassen die zu Unrecht erhobenen Gebühren an Verbraucherinnen und Verbraucher zurück? Der Verbraucherzent-rale Bundesverband (vzbv) ruft Verbraucher auf, mitzuteilen, wie ihre Bank auf das BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen reagiert.
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23.06.2021

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden.
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03.06.2021

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Urteil vom 04.05.2021 | 13 O 370/20 | Landgericht Bamberg
Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.
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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

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31.05.2021

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
Urteilsbegründung zu unzulässigen AGB-Klauseln der Postbank: Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller
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25.05.2021

Zur Eigenbedarfskündigung gegenüber alten Mietern

Urteil vom 25.05.2021 | (67 S 345/18) | LG Berlin
Eine Interessenabwägung zugunsten des Vermieters kommt bei kündigungsbedingten Verletzungen der Menschenwürde des Mieters allenfalls dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persönliche oder wirtschaftliche Nachteile für den Fall des Fortbestandes des Mietverhältnisses geltend machen könne, die ein den Interessen des betagten und an seinem Wohnort tief verwurzelten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begründeten.
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14.05.2021

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Urteil vom 26.03.2021 | 05 O 184/19 | Landgericht Leipzig
Landgericht Leipzig gibt Klage des vzbv gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de statt. Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben.
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12.05.2021

Zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Urteil vom 12.05.2021 | C-70/20 | EuGH
Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist.
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29.04.2021

Zur Mietzahlung bei abgesagter Hochzeit wegen Corona

Urteil vom 29.04.2021 | 29 O 8772/20 | Landgericht München
Bei einem Mietvertrag für eine Hochzeit, die coronabedingt nicht stattfinden kann, liegt das Nutzungsrisiko beim Mieter, ein Rücktrittsrecht besteht nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist.
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27.04.2021

BGH weist Banken in die Schranken

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
BGH-Urteil bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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23.04.2021

Zur Haftung des Reiseveranstalters bei Insolvenz der Fluggesellschaft

Urteil vom 23.04.2021 | 158 C 23585/20 | Amtsgericht München
Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht, wenn die vom ihm zunächst ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht.
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15.04.2021

Zur Umlage der Wartungskosten für Rauchmelder

Urteil vom 15.04.2021 | 31 S 6492/20 | Landgericht München
Die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden, dies bedarf jedoch einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.
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15.04.2021

Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Urteil vom 15.04.2021 | I ZR 134/20 | BGH
Sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, muss für den Verbraucher möglich gemacht werden, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen.
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15.04.2021

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Urteil vom 15.04.2021

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender entschieden.

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06.04.2021

Zur Mietminderung bei Schimmelbefall

Urteil vom 06.04.2021 | 67 S 358/20 | LG Berlin
Wenn es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall kommt, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung.
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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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26.03.2021

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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23.03.2021

Zur Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Urteil vom 23.03.2021

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.

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19.03.2021

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Urteil vom 19.03.2021

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

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16.03.2021

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte

Urteil vom 16.03.2021 | X ZR 9/20 | BGH
Die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, ist nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung ".de" und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist.
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