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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

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09.05.2022

1&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz
Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.
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Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv

Quelle: (c) Gert Baumbach - vzbv

28.04.2022

Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof
Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid
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21.04.2022

Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Urteil vom 27.01.2022 | Az. 024 O 36/21 | LG Münster
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das Landgericht Münster nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Heinz Lackmann GmbH & Co. KG.
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07.04.2022

Zur Bedeutsamkeit der Beschriftung buchungsabschließender Schaltflächen bei Online-Buchungen

Urteil vom 07.04.2022 | C-249/21 | EuGH
Für das Zustandekommen einer Zahlungspflicht ist allein die Beschriftung der buchungsabschließenden Schaltfläche maßgeblich. Diese ist zu beschriften mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung.
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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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31.03.2022

Verivox-Werbung für Nullzinskredite war unzulässig

Urteil vom 01.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Heidelberg
Das Heidelberger Landgericht hat dem Vergleichsportal Verivox untersagt, für Ratenkredite mit einem effektiven Zinssatz ab 0,0 Prozent zu werben, die vorgeschriebenen Pflichtangaben zu den Konditionen aber lediglich in einer kleinen Fußnote unterhalb der Werbung zu platzieren. Der vzbv hatte dem Unternehmen unlautere Werbung für Kredite vorgeworfen.
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24.03.2022

Zur Deklarationspflicht bei Vitaminzusätzen in Lebensmitteln

Urteil vom 24.03.2022 | C-533/20 | EuGH
Bei Lebensmitteln mit Vitaminzusatz reicht die Benennung des Vitamins (z.B. „Vitamin A“ oder „Vitamin C“) aus. Eine Benennung der konkreten Vitaminverbindung (z.B. Retinylacetat oder Cholecalciferol) ist nicht erforderlich.
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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

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24.03.2022

Mobilfunk: Unwirksame Vertragsklauseln bei Primastrom

Urteil vom 23.02.2022 | Az. 15 O 190/21 | LG Berlin
Das Landgericht Berlin hat der primastrom GmbH untersagt, in den Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu hohe Mahnkosten und überhöhte Gebühren für die Übertragung der Rufnummer auf einen anderen Anbieter zu verlangen. Unwirksam sind zudem mehrere Klauseln, die eine Übermittlung persönlicher Daten an die Schufa und andere Auskunfteien vorsehen.
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Vodafone-Geschäft

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24.03.2022

Gutschein für Werbegeschenk muss erkennbaren Hinweis bei begrenzten Vorrat enthalten

Urteil vom 16.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, mit persönlichen Gutscheinen für WLAN-Repeater zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es nur einen begrenzten Vorrat an den Werbegeschenken gibt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbeaktion als irreführend kritisiert hatte.
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18.03.2022

Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main
Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.
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15.03.2022

Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen

Urteil vom 17.02.2022 | 16 O 62/21 | Landgericht Berlin
Der Betreiber des Flirt- und Dating-Portals icatched.de muss seine Kunden künftig deutlich darauf hinweisen, dass manche Nutzer-Profile nicht echt sind, sondern von eigenen Mitarbeitern bedient werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sllik GmbH entschieden, die das Portal betreibt.
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Flugbuchung mit dem Handy, Quelle: Nattawut Thammasak - adobestock.com

Quelle: Nattawut Thammasak - adobestock.de

11.03.2022

Condor darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten

Urteil vom 19.01.2022 | 2-06 O 297/20 | Landgericht Frankfurt am Main
Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.
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24.02.2022

Zum Rückerstattungs- und Schadensersatzanspruch von Verbrauchern gegen Veranstaltungsticketvermittler

Urteil vom 24.02.2022 | C 536/20 | EuGH
Veranstaltungsticketvermittler sind nach den europäischen Unternehmerregeln den Verbrauchern gegenüber selbst haftbar, auch wenn sie offensichtlich nicht selbst Veranstalter sind, sondern lediglich in dessen Namen die Karten vertreiben.
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22.02.2022

Zur Möglichkeit des Widerrufs nach Ablauf der Widerrufsfrist bei fehlerhafter Belehrung

Urteil vom 22.02.2022 | XI ZR 155/21 | BGH
Ein Widerruf bleibt bei verbundenen Allgemeinverbraucherdarlehensverträgen auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist möglich, wenn die Widerrufsbelehrung nicht die in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthält.
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22.02.2022

Preisanpassungsklausel für Netflix-Abos ungültig

Urteil vom 16.12.2021 | 52 O 157/21 | Landgericht Berlin
Der Streaming-Dienst Netflix räumte sich über eine Vertragsklausel das Recht ein, die Abo-Preise zu ändern. Diese Klausel ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die niederländische Netflix International B.V. entschieden, die den Streaming-Dienst in Deutschland für den amerikanischen Mutterkonzern anbietet.
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21.02.2022

Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.
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Fitnessstudio Laufband

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11.02.2022

Fitnessstudio verschwieg Kund:innen im Lockdown Recht auf Beitragserstattung

Urteil vom 09.12.2021 | 52 O 158/21 | Landgericht Berlin
Betreiber von Fitnessstudios dürfen ihre Kund:innen nicht mit irre-führenden Online-Mitteilungen über ihre Rechte nach einer coronabedingten Schließung täuschen. Das entschied das Landge-richt Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH, die unter der Marke SuperFit mehrere Studios in Berlin und Potsdam betreibt.
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03.02.2022

Zum Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Annullierung des Fluges

Urteil vom 03.02.2022 | 5 S 79/21 | LG Stuttgart
Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes gegen die Fluggesellschaft, sofern die Durchführung des Fluges aufgrund der Pandemie-Situation unzumutbar gewesen ist.
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27.01.2022

Zum Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft bei covid-bedingter Annullierung des Fluges

Urteil vom 27.01.2022 | 48 C 230/21 | AG Hamburg
Es besteht ein Ausgleichanspruch gegen die Fluggesellschaft, sofern die Fluggesellschaft sich im freien Ermessen entscheidet den Flug covid-bedingt zu annullieren.
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Bankangestellter am Schreibtisch

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26.01.2022

Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten

Urteil vom 22.12.2021 | 12 O 34/21 | Landgericht Düsseldorf
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden. Damit schloss sich das Gericht der Auffassung des Landgericht Berlins an, das zuvor die Verwahrentgelte der Sparda Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für unzulässig erklärt hatte. In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Köln konnte sich der vzbv nur mit einem kleinen Teilerfolg durchsetzen.
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21.01.2022

Zur Klarnamenpflicht bei Facebook

Urteil vom 27.01.2022 | III ZR 3/21 | BGH
Facebook muss bei Konten, die vor Mai 2018 angelegt wurden, gestatten, dass Nutzer:innen ihre Accounts unter Angabe von Pseudonymen, anstelle ihrer Klarnamen, benutzen.
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