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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Negativzinsen auf Kleinstbeträge

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16.11.2021

Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten

Urteil vom 28.10.2021 | 16 O 43/21 | Landgericht Berlin
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt.
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11.11.2021

EuGH-Urteil: Kalorienangaben müssen vergleichbar sein

Urteil vom 11.11.2021 | C‑388/20 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)
Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Urteil gegen Dr. Oetker
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Holzwürfel mit Buchstaben (Mahngebühr) im Hintergrund mit Geld, Geldscheine

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08.11.2021

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Urteil vom 30.09.2021 | 3 O 489/21 | Landgericht Erfurt
Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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Logo von Check24 auf Handybildschirm

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02.11.2021

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I
Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.
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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung

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18.10.2021

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
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Fitnessstudio Laufband

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24.09.2021

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Urteil vom 24.08.2021 | 11 O 684/21 UWG | Landgericht Würzburg
Das Landgericht Würzburg hat ein Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.
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Logo von Check24 auf Handybildschirm

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09.09.2021

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.
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09.09.2021

Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Urteil vom 09.09.2021 | C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 | EuGH
Ein Widerruf von Verbraucherkreditverträgen kommt auch Jahre nach Vertragsschluss in Betracht, wenn die Angaben in der Belehrung nicht korrekt erfolgt sind.
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Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

02.09.2021

Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.
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Zinsen fotoknips - 123rf.com

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18.08.2021

BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein

Urteil vom 29.06.2021 | Az. XI ZR 46/20 (Deutsche Bank) und XI ZR 19/20 (Sparda-Bank Hessen) | Bundesgerichtshof
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden.
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Glas Wasser und Tabletten in der Hand

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16.08.2021

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Urteil vom 22.06.2021 | 102 O 5/20 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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04.08.2021

Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

Urteil vom 04.08.2021 | (9 T 128/21) | Lg Wuppertal
Eine Kündigung in Vertretung setzt die Offenlegung der Stellvertretung voraus, ansonsten ist sie unwirksam.
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29.07.2021

Zur Werbung von Zahnärzt:innen

Urteil vom 27.07.2021 | (ZR 114/20) | BGH
Wer kein Facharzt für Kieferorthopädie ist, darf nicht mit einer "Zahnarztpraxis für Kieferorthopädie" werben.
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28.07.2021

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Urteil vom 11.06.2021 | 12 O 574/17 | Landesgericht Kiel
Das Landgericht Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten.
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15.07.2021

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Urteil vom 15.04.2021 | 29 U 2664/20 | Oberlandesgericht München
Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden.
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09.07.2021

Zur Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19- Pandemie

Urteil vom 09.07.2021 | (57 a C 245/20) | AG Paderborn
Der Betreiber eines Fitnessstudios hat die Berechtigung, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung, verlängert.
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09.07.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Fitnessstudiobeiträgen nach coronabedingter Schließung des Studios

Urteil vom 09.07.2021 | 2 S 35/21 | LG Osnabrück
Wenn ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen muss, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden, ohne dass der Vertrag sich um den Zeitraum der Studioschließung verlängert.
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07.07.2021

Zum Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen nach Ende des Mietverhältnisses

Urteil vom 07.07.2021 | (VIII ZR 52/20) | BGH
Bei einem laufenden Mietverhältnis ist der Mieter durch sein Zurückbehaltungsrecht an den Betriebskostenvorauszahlungen ausreichend geschützt, um den Vermieter so zur Erstellung einer Abrechnung zu bewegen.
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29.06.2021

Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

Urteil vom 29.06.2021 | X ZR 29/20 | BGH
Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kund:innensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst.
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23.06.2021

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden.
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