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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Illustration: Ein Mann mit Headset wächst aus einem Computerbildschirm. Daneben drei Sprechblasen mit jeweils einem Icon: Paragraphenzeichen, Dialogblasen, Info-Zeichen

Quelle: Verbraucherzentrale

Klagen in der Energiekrise

Der vzbv und die Verbraucherzentralen gehen gegen Energieanbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Eine Liste dieser Verfahren finden Sie hier.

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Quelle: Svetlana67 - fotolia.com

29.03.2023

Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Urteil vom 27.02.2023 | 4 O 643/22 | Landgericht Dessau-Roßlau

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf

Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

22.03.2023

Angeblich wählbarer Käuferschutz war obligatorisch

Urteil vom 11.08.2022 | 52 O 298/21 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de irreführende Angaben über die beim Kauf gebrauchter Kleidung berechnete „Käuferschutz-Gebühr“ untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundensverband (vzbv) hatte dem Unternehmen mit Sitz in Litauen vorgeworfen, den kostenpflichtigen Käuferschutz als wählbare Zusatzleistung anzupreisen, obwohl dieser Dienst bei der Kaufabwicklung über die Plattform fest voreingestellt und nicht zu vermeiden war.

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Justitia auf Schreibtisch; Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

Quelle: Gina_Sanders - Adobe Stock

16.03.2023

Wichtige Angaben auf Shampoo-Verpackung müssen gut lesbar sein

Urteil vom 24.02.2023 | 2-06 O 240/22 | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Procter & Gamble Service GmbH untersagt, auf einer Shampoo-Flasche „head & shoulders Classic Clean“ Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe so abzu-drucken, dass sie mit bloßem Auge kaum lesbar sind. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die für das Deutschlandgeschäft zuständige Gesell-schaft des US-Konzerns The Procter & Gamble Company statt.

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13.02.2023

Zur Zulässigkeit der Vergabe des „Top-Mediziner“-Siegels durch den Focus

Urteil vom 13.02.2023 | 4 HK O 14545/21 | LG München I

Werden von einem Anbieter entgeltlich Lizenzen zur Nutzung von Siegeln mit der Bezeichnung „Top-Mediziner“ vergeben, ist dies irreführend, wenn die Bewertung maßgeblich auf ausschließlich subjektiven Elementen beruht.

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Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer

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27.01.2023

Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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26.01.2023

Zur Haftung von Amazon für die irreführende Werbung von Affiliate-Partnern

Urteil vom 26.01.2023 | I ZR 27/22 | BGH

Der Betreiber eines Affiliate-Programms, vorliegend Amazon, haftet nicht für die irreführende Werbung seiner Affiliate-Partner, wenn diese im Rahmen eigener Produkt- oder Dienstleistungsangebote tätig werden.

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12.01.2023

Zum Erstattungsanspruch bei Corona-Einschränkungen auf Pauschalreisen

Urteil vom 12.01.2023 | C-396/21 | EuGH

Pauschalreisende haben unter Umständen einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter bei Corona-bedingten Einschränkungen ihrer Reise.

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11.01.2023

Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden

Urteil vom 28.10.2022 | 8 O 29/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Flensburg

Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das Landgericht Flensburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die PD Enterprice UG entschieden, die das inzwischen eingestellte Portal „amourny“ betrieben hat.

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02.01.2023

Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone

Quelle: fizkes - AdobeStock

02.01.2023

Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein

Urteil vom 26.08.2022 | Az. 38 O 41/22 | Landgericht Düsseldorf

LG Düsseldorf gibt Klage des vzbv gegen unlautere Vodafone-Werbung statt.

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Junge Frau wirft lächelnd Umschlag in gelben Briefkasten

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19.12.2022

Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein

Urteil vom 20.10.2022 | 33 O 258/21 | LG Köln

Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass Kund:innen durch das kurze Verfalldatum der mobilen Briefmarke unangemessen benachteiligt werden.

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16.12.2022

Konzert-Veranstalter muss Ticketpreis nach Corona-Absage erstatten

Urteil vom 06.10.2022 | 312 O 138/21 | LG Hamburg

vzbv klagt erfolgreich gegen die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, die auch das Hurricane-Festival veranstaltet.

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15.12.2022

Rote Karte für Konto-Verwahrentgelte

Urteil vom 28.10.2022 | 7 O 566/21 | LG Nürnberg-Fürth

Banken dürfen in ihren AGB für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte regeln. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Raiffeisen – meine Bank eG entschieden und entsprechende Klauseln für nichtig erklärt.

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14.12.2022

Zum Umgang von Twitter mit ehrverletzenden Tweets

Urteil vom 14.12.2022 | 14.12.2022 | LG Frankfurt a. M.

Twitter muss bei einem konkreten Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen.

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

08.12.2022

Zum Schadensersatzanspruch von Flugreisenden bei Problemen mit der automatisierten Passkontrolle EasyPASS

Urteil vom 08.12.2022 | II ZR 204/21 | BGH

Es besteht kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn Flugreisende ihren Flug versäumen, weil sie oder ihre mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen und dadurch einen Zeitverlust erleiden.

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Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch.

Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

06.12.2022

Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

Urteil vom 28.11.2022 | 13 O 173/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hannover

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkund:innen nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kund:innen in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hannover der Bank nun auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) per einstweiliger Verfügung untersagt.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

Quelle: motortion - Adobe Stock

29.11.2022

Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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23.11.2022

Zum Anspruch gegen die Teilkaskoversicherung bei Schäden aufgrund verhinderter Wildunfälle

Urteil vom 23.11.2022 | 5 U 120/21 | OLG Saarbrücken

Hat ein Motorradfahrer beim Einfahren in eine Rechtskurve aus geringer Entfernung Rehe wahrgenommen, die sich in unmittelbarer Nähe des rechten Straßenrandes hinter einem Busch befinden, und gerät er beim anschließenden Versuch, nach links auszuweichen, von der Straße ab, kann eine objektiv gebotene Rettungshandlung vorliegen und der Teilkaskoversicherer gehalten sein, dadurch entstandene Schäden am Fahrzeug und an der Kleidung des Fahrers als Aufwendungen zur Abwendung eines unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles zu ersetzen.

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18.11.2022

Zur Wirksamkeit von Verwahrentgeltklauseln der Commerzbank

Urteil vom 18.11.2022 | 2-25 0 228/21 | LG Frankfurt a. M.

Die Strafzinsen und Verwahrentgelte in den AGB der Commerzbank sind unzulässig und aufgrund der unangemessenen Benachteiligung der Kund:innen unwirksam.

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Online-Banking

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14.11.2022

Unzulässige Bankgebühr für TAN-Ausgabe im Online-Banking

Urteil vom 05.07.2022 | 33 O 5241/21 | Landgericht München

Das Landgericht München hat der Merkur Privatbank die Verwendung von Klauseln untersagt, nach denen Kund:innen für die Teilnahme an TAN-Verfahren auch dann ein Entgelt zahlen müssen, wenn sie die ausgegebene TAN nicht zur Onlinezahlung einsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Gebühren im Preisverzeichnis der Bank geklagt.

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