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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Illustration: Ein Mann mit Headset wächst aus einem Computerbildschirm. Daneben drei Sprechblasen mit jeweils einem Icon: Paragraphenzeichen, Dialogblasen, Info-Zeichen

Quelle: Verbraucherzentrale

Klagen in der Energiekrise

Der vzbv und die Verbraucherzentralen gehen gegen Energieanbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Eine Liste dieser Verfahren finden Sie hier.

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07.06.2023

Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen

Urteil vom 30.03.2023 | 12 O 34/21 – nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Düsseldorf und weitere

Immer mehr Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, die in Form von negativen Zinsen erhoben wurden. Hiervon betroffen waren insbesondere Giro- und Tagesgeldkonten. Mit der Zeit sanken die Freigrenzen, bis zu denen keine Entgelte erhoben wurden, immer weiter. Für viele Verbraucher:innen wurden die Verwahrentgelte dadurch zum Problem. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Entgelte grundsätzlich für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH).

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Beratung negative Nachrichten

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31.05.2023

Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Urteil vom 09.03.2023 | 52 O 103/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kund:innen anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig sind auch vorformulierte „Vereinbarungen“, mit denen Kund:innen auf berechtigte Erstattungsansprüche verzichten. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in derzeit laufenden Gerichtsverfahren um Bankgebühren gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

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15.05.2023

Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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Eine junge Frau spielt ein Computerspiel.

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25.04.2023

Gesundheitswerbung für Gamer-Energy-Drink ist unzulässig

Urteil vom 19.01.2023 | 312 O 256/21 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat der Emporgy GmbH untersagt, für ein Pulver zur Zubereitung von Energy-Drinks mit der Aussage zu werben, das Getränk verleihe Konzentrations- und Leistungsfähigkeit. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Die Werbung beinhaltete verbotene Angaben.

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18.04.2023

Zum Abgasskandal-Schadensersatzanspruch für VW-Fahrzeuge mit Motoren des Typs EA288

Urteil vom 18.04.2023 | 3 U 3704/22 | OLG München

OLG München lehnt Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal für Fahrzeuge mit Dieselmotoren des Typs EA288 ab.

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Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), vor blauem Hintergrund mit Logo vzbv

Quelle: Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

04.04.2023

Tesla darf nicht uneingeschränkt für den Wächter-Modus werben

Urteil vom 04.04.2023 | 52 O 242/22 | Landgericht Berlin

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

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Vorsicht bei Reiseversicherungen

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03.04.2023

Reiseversicherung: Vertragsbedingungen müssen verständlich sein

Urteil vom 05.01.2023 | Az. 52 O 194/21 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Für Verbraucher:innen muss verständlich sein, in welchen Situationen ihr Versicherungsschutz greift. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Eine Klausel in den Bedingungen der Reiseversicherung „BD24 Berlin Direkt Versicherung“, nach der Schäden durch eine „länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Infektionskrankheit“ vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, ist unzulässig. Der vzbv hatte die Pandemie-Klausel des Direktversicheres als zu unbestimmt kritisiert.

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31.03.2023

Zum Rückerstattungsanspruch für Fitnessstudiobeiträge während der Corona-Lockdowns

Urteil vom 31.03.2023 | 44 O 145/21 | LG Bamberg

Die Erbringung der durch das Fitnessstudio geschuldeten Leistungen ist durch die Corona-Maßnahmen für den Zeitraum des Lockdowns dauerhaft rechtlich unmöglich geworden. Aufgrund dessen besteht für den betreffenden Zeitraum kein Anspruch auf die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen.

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29.03.2023

Sparkasse darf Zustimmung zu AGB nicht unterschieben

Urteil vom 27.02.2023 | 4 O 643/22 | Landgericht Dessau-Roßlau

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine einstweilige Verfügung gegen die Sparkasse Wittenberg erlassen. Auf Überweisungsträgern der Sparkasse sollten Verbraucher:innen durch ihre Unterschrift nicht nur der Überweisung, sondern gleichzeitig auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie dem Preis- und Leistungsverzeichnis zustimmen. Das Gericht untersagte der Sparkasse dieses Vorgehen.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf

Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

22.03.2023

Angeblich wählbarer Käuferschutz war obligatorisch

Urteil vom 11.08.2022 | 52 O 298/21 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de irreführende Angaben über die beim Kauf gebrauchter Kleidung berechnete „Käuferschutz-Gebühr“ untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundensverband (vzbv) hatte dem Unternehmen mit Sitz in Litauen vorgeworfen, den kostenpflichtigen Käuferschutz als wählbare Zusatzleistung anzupreisen, obwohl dieser Dienst bei der Kaufabwicklung über die Plattform fest voreingestellt und nicht zu vermeiden war.

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Justitia auf Schreibtisch; Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

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16.03.2023

Wichtige Angaben auf Shampoo-Verpackung müssen gut lesbar sein

Urteil vom 24.02.2023 | 2-06 O 240/22 | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Procter & Gamble Service GmbH untersagt, auf einer Shampoo-Flasche „head & shoulders Classic Clean“ Warnhinweise und die Liste der Inhaltsstoffe so abzu-drucken, dass sie mit bloßem Auge kaum lesbar sind. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die für das Deutschlandgeschäft zuständige Gesell-schaft des US-Konzerns The Procter & Gamble Company statt.

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15.02.2023

Zu den Auswirkungen geringfügiger Belehrungsfehler auf das Widerspruchsrecht

Urteil vom 15.02.2023 | IV ZR 353/21 | BGH

Die Ausübung des Widerspruchsrechts verstößt gegen Treu und Glauben, wenn ein geringfügiger Belehrungsfehler vorliegt, durch welchen den Versicherungsnehmer:innen nicht die Möglichkeit genommen wird, ihr Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben.

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13.02.2023

Zur Zulässigkeit der Vergabe des „Top-Mediziner“-Siegels durch den Focus

Urteil vom 13.02.2023 | 4 HK O 14545/21 | LG München I

Werden von einem Anbieter entgeltlich Lizenzen zur Nutzung von Siegeln mit der Bezeichnung „Top-Mediziner“ vergeben, ist dies irreführend, wenn die Bewertung maßgeblich auf ausschließlich subjektiven Elementen beruht.

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07.02.2023

Zur Zulässigkeit der Werbung mit Trustpilot-Siegeln

Urteil vom 07.02.2023 | 6 U 55/22 | OLG Brandenburg

Die Werbung für einzelne Produkte mit Siegeln von Unternehmensbewertungsplattformen wie Trustpilot kann unzulässig sein.

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02.02.2023

Zur Erstattung von Kosten, die sich als medizinisch nicht notwendig erweisen, durch die PKV

Urteil vom 02.02.2023 | 12 U 194/22 | OLG Karlsruhe

In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben aufgrund der Vertrauenshaftung zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen. Eine vorbehaltlose Kostenerstattung über einen längeren Zeitraum ist dabei geeignet, bei Versicherungsnehmer:innen das berechtigte Vertrauen darauf zu wecken, dass auch in Zukunft eine Erstattung erfolgen werde.

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Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer

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27.01.2023

Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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26.01.2023

Zur Haftung von Amazon für die irreführende Werbung von Affiliate-Partnern

Urteil vom 26.01.2023 | I ZR 27/22 | BGH

Der Betreiber eines Affiliate-Programms, vorliegend Amazon, haftet nicht für die irreführende Werbung seiner Affiliate-Partner, wenn diese im Rahmen eigener Produkt- oder Dienstleistungsangebote tätig werden.

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24.01.2023

Zur Nettopreisgarantie beim Stromlieferungsvertrag

Urteil vom 24.01.2023 | 20 O 10/22 | LG Tübingen

Die Ankündigung einer Nettopreisgarantie für einen Stromlieferungsvertrag kann unzulässig sein, wenn sich der Anbieter vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraums zu kündigen, wenn der Kunde mit einer Preiserhöhung nicht einverstanden ist.

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24.01.2023

Zur Zulässigkeit von Preisgarantien bei Stromlieferungsverträgen

Urteil vom 24.01.2023 | 20 O 19/22 | LG Tübingen

Die Werbung für einen Stromlieferungsvertrag mit einer Preisgarantie ist unzulässig, wenn sich der Anbieter vorbehält, den Vertrag innerhalb des Garantiezeitraums wegen gestiegener Beschaffungskosten zu kündigen.

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12.01.2023

Zum Erstattungsanspruch bei Corona-Einschränkungen auf Pauschalreisen

Urteil vom 12.01.2023 | C-396/21 | EuGH

Pauschalreisende haben unter Umständen einen Anspruch gegen den Reiseveranstalter bei Corona-bedingten Einschränkungen ihrer Reise.

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