Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

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Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Justitia auf Schreibtisch; Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

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03.06.2021

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Urteil vom 04.05.2021 | 13 O 370/20 | Landgericht Bamberg
Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.
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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

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31.05.2021

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
Urteilsbegründung zu unzulässigen AGB-Klauseln der Postbank: Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller
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14.05.2021

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Urteil vom 26.03.2021 | 05 O 184/19 | Landgericht Leipzig
Landgericht Leipzig gibt Klage des vzbv gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de statt. Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben.
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12.05.2021

Zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Urteil vom 12.05.2021 | C-70/20 | EuGH
Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist.
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29.04.2021

Zur Mietzahlung bei abgesagter Hochzeit wegen Corona

Urteil vom 29.04.2021 | 29 O 8772/20 | Landgericht München
Bei einem Mietvertrag für eine Hochzeit, die coronabedingt nicht stattfinden kann, liegt das Nutzungsrisiko beim Mieter, ein Rücktrittsrecht besteht nur ausnahmsweise, wenn eine Vertragsanpassung unzumutbar ist.
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27.04.2021

BGH weist Banken in die Schranken

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
BGH-Urteil bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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23.04.2021

Zur Haftung des Reiseveranstalters bei Insolvenz der Fluggesellschaft

Urteil vom 23.04.2021 | 158 C 23585/20 | Amtsgericht München
Den Reiseveranstalter trifft grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht, wenn die vom ihm zunächst ausgewählte Fluggesellschaft in Insolvenz geht.
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15.04.2021

Zur Umlage der Wartungskosten für Rauchmelder

Urteil vom 15.04.2021 | 31 S 6492/20 | Landgericht München
Die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden, dies bedarf jedoch einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.
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15.04.2021

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Urteil vom 15.04.2021

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender entschieden.

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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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26.03.2021

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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23.03.2021

Zur Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Urteil vom 23.03.2021

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.

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19.03.2021

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Urteil vom 19.03.2021

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

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10.03.2021

Zur Pfändung von Coronahilfen

Urteil vom 10.03.2021

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung.

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05.03.2021

Zur Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Urteil vom 05.03.2021

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

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Von Werbeanruf belästigter Verbraucher

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04.03.2021

Mobilfunk: Erstattung des Restguthabens auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Urteil vom 04.03.2021

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Grundsätzlich seien die nach Vertragsende noch bestehenden gegenseitigen Ansprüche „Zug um Zug“ zu leisten.

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26.02.2021

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Urteil vom 26.02.2021

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

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24.02.2021

Zum Widerruf eines Leasingnehmers

Urteil vom 24.02.2021

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.

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Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

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18.02.2021

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Urteil vom 18.02.2021

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands in wesentlichen Punkten statt.

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27.01.2021

Zur Rückerstattung des Flugpreises

Urteil vom 27.01.2021

Auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen.

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21.01.2021

Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel

Urteil vom 21.01.2021

Der Teilnehmer an einem unerlaubten Online-Glücksspiel kann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter haben.

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