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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Illustration: Ein Mann mit Headset wächst aus einem Computerbildschirm. Daneben drei Sprechblasen mit jeweils einem Icon: Paragraphenzeichen, Dialogblasen, Info-Zeichen

Quelle: Verbraucherzentrale

Klagen in der Energiekrise

Der vzbv und die Verbraucherzentralen gehen gegen Energieanbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Eine Liste dieser Verfahren finden Sie hier.

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Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer

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27.01.2023

Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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11.01.2023

Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden

Urteil vom 28.10.2022 | 8 O 29/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Flensburg

Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das Landgericht Flensburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die PD Enterprice UG entschieden, die das inzwischen eingestellte Portal „amourny“ betrieben hat.

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02.01.2023

Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone

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02.01.2023

Mobilfunk: Tarifbedingungen müssen im Werbeflyer gut lesbar sein

Urteil vom 26.08.2022 | Az. 38 O 41/22 | Landgericht Düsseldorf

LG Düsseldorf gibt Klage des vzbv gegen unlautere Vodafone-Werbung statt.

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Junge Frau wirft lächelnd Umschlag in gelben Briefkasten

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19.12.2022

Mobile Briefmarke darf nicht nur 14 Tage gültig sein

Urteil vom 20.10.2022 | 33 O 258/21 | LG Köln

Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der vzbv hatte kritisiert, dass Kund:innen durch das kurze Verfalldatum der mobilen Briefmarke unangemessen benachteiligt werden.

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16.12.2022

Konzert-Veranstalter muss Ticketpreis nach Corona-Absage erstatten

Urteil vom 06.10.2022 | 312 O 138/21 | LG Hamburg

vzbv klagt erfolgreich gegen die FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, die auch das Hurricane-Festival veranstaltet.

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15.12.2022

Rote Karte für Konto-Verwahrentgelte

Urteil vom 28.10.2022 | 7 O 566/21 | LG Nürnberg-Fürth

Banken dürfen in ihren AGB für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte regeln. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Raiffeisen – meine Bank eG entschieden und entsprechende Klauseln für nichtig erklärt.

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Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch.

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06.12.2022

Kontonutzung ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen

Urteil vom 28.11.2022 | 13 O 173/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Hannover

Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkund:innen nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Doch genau das kündigte die Sparda-Bank Hannover einigen ihrer Kund:innen in einem Anschreiben an. Dieses Vorgehen hat das Landgericht Hannover der Bank nun auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) per einstweiliger Verfügung untersagt.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa

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29.11.2022

Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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18.11.2022

Zur Wirksamkeit von Verwahrentgeltklauseln der Commerzbank

Urteil vom 18.11.2022 | 2-25 0 228/21 | LG Frankfurt a. M.

Die Strafzinsen und Verwahrentgelte in den AGB der Commerzbank sind unzulässig und aufgrund der unangemessenen Benachteiligung der Kund:innen unwirksam.

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Online-Banking

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14.11.2022

Unzulässige Bankgebühr für TAN-Ausgabe im Online-Banking

Urteil vom 05.07.2022 | 33 O 5241/21 | Landgericht München

Das Landgericht München hat der Merkur Privatbank die Verwendung von Klauseln untersagt, nach denen Kund:innen für die Teilnahme an TAN-Verfahren auch dann ein Entgelt zahlen müssen, wenn sie die ausgegebene TAN nicht zur Onlinezahlung einsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Gebühren im Preisverzeichnis der Bank geklagt.

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10.11.2022

Zur Zulässigkeit der Verwendung des Gütesiegels „Klimaneutral“

Urteil vom 10.11.2022 | 6 U 104/22 | OLG Frankfurt a. M.

Ein Produkt darf nicht mit dem Gütesiegel „Klimaneutral“ beworben werden, wenn die Umstände der beanspruchten Klimaneutralität nicht erläutert werden.

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10.11.2022

Zur Informationspflicht von Internethändlern in Bezug auf Herstellergarantien

Urteil vom 10.11.2022 | I ZR 241/19 | BGH

Internethändler müssen Verbraucher:innen nicht näher über die Herstellergarantie eines angebotenen Produkts informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist.

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26.10.2022

Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Fernabschaltung bei der Autobatterievermietung

Urteil vom 26.10.2022 | XII ZR 89/21 | BGH

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Autobatteriemietverträgen, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglichen, sind unwirksam.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler

Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022

vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

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Menschen umarmen sich im Park

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13.10.2022

Auch auf der Suche nach einem Modeljob gelten Verbraucherrechte

Urteil vom 09.08.2022 | 15 O 459/20 | LG Berlin

Das Landgericht Berlin hat der Lorraine Media GmbH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt, Verträge über die Online-Veröffentlichung von Fotoanzeigen für Models als „gewerbliche Daueranzeigenaufträge“ zu bezeichnen. Das Unternehmen darf zudem das Widerrufsrecht der Verbraucher:innen nicht vorzeitig erlöschen lassen.

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Fitnessstudio Laufband

Quelle: Kzenon - AdobeStock

11.10.2022

vzbv stoppt Preiserhöhung der Fitnesskette clever fit

Das Landgericht Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.

Zur Pressemeldung
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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

10.10.2022

Zur Zulässigkeit von Streichpreisen und Rabattkästchen auf Vergleichsplattformen

Urteil vom 10.10.2022 | 42 O 9140/22 | LG München I

Die Werbung einer Vergleichs- und Verkaufsplattform mit Streichpreisen und Rabattkästchen ist irreführend, wenn sich die dargestellte Ersparnis aus dem Unterschied zwischen dem günstigsten und teuersten auf der Plattform gelisteten Angebots berechnet, unabhängig davon, von welchem Händler die Ware angeboten wird.

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Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

05.10.2022

Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

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28.09.2022

Zur Zulässigkeit zugespitzter Kundenbewertungen auf Ebay

Urteil vom 28.09.2022 | VIII ZR 319/20 | BGH

Online-Händler müssen unter Umständen auch polemisch zugespitzte öffentliche Kritik auf Verkaufsplattformen dulden.

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