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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Frau betrachtet Weinflasche in ihrer Hand, im Vordergrund ein Glas Rotwein

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22.07.2022

Traubensaft darf nicht für alkoholfreien Wein ausgegeben werden

Urteil vom 19.05.2022 | 52 O 273/21 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat die Traubensaftmischung „Zera Chardon-nay, Alcohol Free“ der in Frankreich ansässigen Pierre Chavin SARL als irreführend beurteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die Gestaltung der Flasche den Eindruck zu erwecken, es handele sich um alkoholfreien Wein.
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14.07.2022

Irreführende Kalorienangabe: Dr. Oetker muss Müsli-Verpackung ändern

Urteil vom 07.04.2022 | ZR 143/19 | BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dr. Oetker untersagt, auf der Vor-derseite von Müsliverpackungen nur den Kaloriengehalt für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Damit zog der BGH einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit, in dem auch der Europäische Gerichtshof beteiligt war. Der Verbraucherzent-rale Bundesverband (vzbv) hatte dem Lebensmittelkonzern vorgewor-fen, den Kaloriengehalt der Produkte schönzurechnen.
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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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28.06.2022

Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor

Urteil vom 04.05.2022 | 7 O 3505/21 | Landgericht Traunstein
Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.
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23.06.2022

Flirt-Plattform muss Fake-Profile offenlegen

Urteil vom 04.05.2022 | 8 O 8/22 | Landgericht Flensburg
Der Betreiber einer Flirtplattform darf nicht mit der Möglichkeit werben, neue Bekanntschaften zu schließen, wenn Nutzer:innen lediglich mit professionellen Chatpartner:innen hinter fiktiven Profilen Kontakt aufnehmen können. Das hat das Landgericht Flensburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die ME Media GmbH entschieden, die die Internetseite michverlieben.de betreibt.
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21.06.2022

Zur Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten

Urteil vom 21.06.2022 | C-817/19 | EuGH
Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht.
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19.05.2022

Zu den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln

Urteil vom 19.05.2022 | 14 L 1112/22 | VG Berlin
Lebensmittel, die sich nicht zweifelsfrei auf eine Produktionsstätte zurückverfolgen lassen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr in den Verkehr gebracht werden.
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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

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09.05.2022

1&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz
Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.
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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv

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28.04.2022

Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof
Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid
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28.04.2022

Zum ewigen Widerrufsrecht bei geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung

Urteil vom 28.04.2022 | 4 U 2762/21 | OLG Dresden
Lediglich geringfügige Fehler in Widerrufsbelehrungen haben kein ewiges Widerrufsrecht zur Folge.
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28.04.2022

Zur Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen

Urteil vom 28.04.2022 | III ZR 240/21 | BGH
Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung.
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21.04.2022

Zum Schadensersatzanspruch von Leasingkund:innen im Rahmen des VW-Abgasskandals

Urteil vom 21.04.2022 | VII ZR 247/21 | BGH
Leasingkund:innen, deren Verträge keine feste Vereinbarung eines anschließenden Kaufs beinhalten, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz in Verbindung mit dem VW-Abgasskandal.
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21.04.2022

Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Urteil vom 27.01.2022 | Az. 024 O 36/21 | LG Münster
Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das Landgericht Münster nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Heinz Lackmann GmbH & Co. KG.
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07.04.2022

Zur Bedeutsamkeit der Beschriftung buchungsabschließender Schaltflächen bei Online-Buchungen

Urteil vom 07.04.2022 | C-249/21 | EuGH
Für das Zustandekommen einer Zahlungspflicht ist allein die Beschriftung der buchungsabschließenden Schaltfläche maßgeblich. Diese ist zu beschriften mit „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung.
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06.04.2022

Zur Wirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Fernwärmeverträgen

Urteil vom 06.04.2022 | VIII ZR 295/20 | BGH
Preisänderungsklauseln zum Arbeitspreis einerseits und zum Grundpreis andererseits sind inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln. Die Unwirksamkeit einer dieser Preisänderungsklauseln führt nicht zugleich zur Unwirksamkeit der anderen Anpassungsklausel.
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31.03.2022

Verivox-Werbung für Nullzinskredite war unzulässig

Urteil vom 01.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Heidelberg
Das Heidelberger Landgericht hat dem Vergleichsportal Verivox untersagt, für Ratenkredite mit einem effektiven Zinssatz ab 0,0 Prozent zu werben, die vorgeschriebenen Pflichtangaben zu den Konditionen aber lediglich in einer kleinen Fußnote unterhalb der Werbung zu platzieren. Der vzbv hatte dem Unternehmen unlautere Werbung für Kredite vorgeworfen.
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24.03.2022

Zur Deklarationspflicht bei Vitaminzusätzen in Lebensmitteln

Urteil vom 24.03.2022 | C-533/20 | EuGH
Bei Lebensmitteln mit Vitaminzusatz reicht die Benennung des Vitamins (z.B. „Vitamin A“ oder „Vitamin C“) aus. Eine Benennung der konkreten Vitaminverbindung (z.B. Retinylacetat oder Cholecalciferol) ist nicht erforderlich.
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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

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24.03.2022

Mobilfunk: Unwirksame Vertragsklauseln bei Primastrom

Urteil vom 23.02.2022 | Az. 15 O 190/21 | LG Berlin
Das Landgericht Berlin hat der primastrom GmbH untersagt, in den Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge zu hohe Mahnkosten und überhöhte Gebühren für die Übertragung der Rufnummer auf einen anderen Anbieter zu verlangen. Unwirksam sind zudem mehrere Klauseln, die eine Übermittlung persönlicher Daten an die Schufa und andere Auskunfteien vorsehen.
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Vodafone-Geschäft

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24.03.2022

Gutschein für Werbegeschenk muss erkennbaren Hinweis bei begrenzten Vorrat enthalten

Urteil vom 16.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Düsseldorf
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, mit persönlichen Gutscheinen für WLAN-Repeater zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es nur einen begrenzten Vorrat an den Werbegeschenken gibt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbeaktion als irreführend kritisiert hatte.
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18.03.2022

Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main
Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.
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Online Dating Mclittlestock - Adobe Stock

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15.03.2022

Dating-Portal muss deutlich auf Fake-Profile hinweisen

Urteil vom 17.02.2022 | 16 O 62/21 | Landgericht Berlin
Der Betreiber des Flirt- und Dating-Portals icatched.de muss seine Kunden künftig deutlich darauf hinweisen, dass manche Nutzer-Profile nicht echt sind, sondern von eigenen Mitarbeitern bedient werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sllik GmbH entschieden, die das Portal betreibt.
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