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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

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Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung

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18.10.2021

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe
Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
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Altersarmut. Foto: Anke Thomass - adobestock.com

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07.10.2021

vzbv kritisiert mangelnden Schutz vor Haustürgeschäften

Urteil vom 23.09.2021 | I ZR 221/20 | Bundesgerichtshof
Ob geschäftliche Haustürbesuche auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt sind, ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt und wurde bislang von Gerichten unterschiedlich entschieden. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist klar, dass es grundsätzlich keiner Einwilligung bedarf.
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Fitnessstudio Laufband

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24.09.2021

Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schließung verlängern

Urteil vom 24.08.2021 | 11 O 684/21 UWG | Landgericht Würzburg
Das Landgericht Würzburg hat ein Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schließung verlängert.
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Logo von Check24 auf Handybildschirm

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09.09.2021

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.
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09.09.2021

Zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Urteil vom 09.09.2021 | C‑33/20, C‑155/20 und C‑187/20 | EuGH
Ein Widerruf von Verbraucherkreditverträgen kommt auch Jahre nach Vertragsschluss in Betracht, wenn die Angaben in der Belehrung nicht korrekt erfolgt sind.
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Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

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02.09.2021

Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.
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Zinsen fotoknips - 123rf.com

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18.08.2021

BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein

Urteil vom 29.06.2021 | Az. XI ZR 46/20 (Deutsche Bank) und XI ZR 19/20 (Sparda-Bank Hessen) | Bundesgerichtshof
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden.
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Glas Wasser und Tabletten in der Hand

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16.08.2021

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Urteil vom 22.06.2021 | 102 O 5/20 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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04.08.2021

Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

Urteil vom 04.08.2021 | (9 T 128/21) | Lg Wuppertal
Eine Kündigung in Vertretung setzt die Offenlegung der Stellvertretung voraus, ansonsten ist sie unwirksam.
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28.07.2021

Mobilcom-Debitel muss rechtswidrig erzielte Gewinne abführen

Urteil vom 11.06.2021 | 12 O 574/17 | Landesgericht Kiel
Das Landgericht Kiel hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 72.728 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Die Gewinne hatte das Unternehmen durch unzulässige Entgelte von Mobilfunk-Kunden erzielt, die Änderungen ihrer Anschrift oder Kontoverbindung per Brief statt online mitteilten.
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15.07.2021

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Urteil vom 15.04.2021 | 29 U 2664/20 | Oberlandesgericht München
Anbieter einer Inhaberschuldverschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden.
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09.07.2021

Zur Verlängerung des Fitnessstudiovertrages infolge der Covid 19- Pandemie

Urteil vom 09.07.2021 | (57 a C 245/20) | AG Paderborn
Der Betreiber eines Fitnessstudios hat die Berechtigung, den Fitnessstudiovertrag anzupassen, indem er ihn um die Dauer der infolge der Covid 19-Pandemie behördlich angeordneten Schließung, verlängert.
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09.07.2021

Zum Rückzahlungsanspruch von Fitnessstudiobeiträgen nach coronabedingter Schließung des Studios

Urteil vom 09.07.2021 | 2 S 35/21 | LG Osnabrück
Wenn ein Fitnessstudio aufgrund behördlicher Anordnung infolge einer Virus-Pandemie schließen muss, so können die Beiträge für den Zeitraum zurückgefordert werden, ohne dass der Vertrag sich um den Zeitraum der Studioschließung verlängert.
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29.06.2021

Zum „Rail to Fly“ -Ticket als Bestandteil der Pauschalreise

Urteil vom 29.06.2021 | X ZR 29/20 | BGH
Ist im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als "Vorteil" aufgeführt, ist dies aus Kund:innensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst.
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23.06.2021

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden.
Zur Pressemeldung
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17.06.2021

Zum Vergütungsanspruch bei einem Online- Partnervermittlungsvertrag

Urteil vom 17.06.2021 | (III ZR 125/19) | BGH
Online-Plattformen, bei denen Partnervermittlung betrieben wird, haben, anders als klassische Offline-Partnerschaftsvermittlungsinstitute, einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung.
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17.06.2021

Zum Vergütungsanspruch bei einem Online- Partnervermittlungsvertrag

Urteil vom 17.06.2021 | III ZR 125/19 | BGH
Online-Plattformen, bei denen Partnervermittlung betrieben wird, haben, anders als klassische Offline-Partnerschaftsvermittlungsinstitute, einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung. Die Berechnung soll jedoch zeitanteilig erfolgen.
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Justitia auf Schreibtisch; Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

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03.06.2021

Irreführende Proteinangabe auf Lidl-Quarkriegel

Urteil vom 04.05.2021 | 13 O 370/20 | Landgericht Bamberg
Nährwertangaben auf der Packung von Lebensmitteln müssen klar und verständlich sein. Das ist nicht der Fall, wenn ein Proteinwert mit einem Sternchen versehen ist, das auf der Verpackung nicht erklärt wird. Das hat das Landgericht Bamberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Lidl Vertriebs-GmbH & Co.KG entschieden.
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03.06.2021

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Urteil vom 03.06.2021 | 3 U 42/21 | OLG Celle
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist eine ordentliche Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich.
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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: vzbv - Gert Baumbach

31.05.2021

Folgen des BGH-Urteils: Banken müssen Geld erstatten

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
Urteilsbegründung zu unzulässigen AGB-Klauseln der Postbank: Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller
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