Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

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Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

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27.04.2021

BGH weist Banken in die Schranken

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
BGH-Urteil bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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15.04.2021

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Urteil vom 15.04.2021

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender entschieden.

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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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26.03.2021

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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23.03.2021

Zur Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Urteil vom 23.03.2021

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.

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19.03.2021

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Urteil vom 19.03.2021

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

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10.03.2021

Zur Pfändung von Coronahilfen

Urteil vom 10.03.2021

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nicht pfändbare Forderung.

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05.03.2021

Zur Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Urteil vom 05.03.2021

Wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und wird dies der Fluggesellschaft angezeigt, so müssen Zahlungen an das Portal erfolgen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein.

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Von Werbeanruf belästigter Verbraucher

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04.03.2021

Mobilfunk: Erstattung des Restguthabens auch ohne Rückgabe der SIM-Karte

Urteil vom 04.03.2021

Das Oberlandesgericht Düsseldorf schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Aldi-Talk-Kunden durch die Klausel unangemessen benachteiligt werden. Grundsätzlich seien die nach Vertragsende noch bestehenden gegenseitigen Ansprüche „Zug um Zug“ zu leisten.

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26.02.2021

Zur Reisepreisminderung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen

Urteil vom 26.02.2021

Kommt es am Urlaubsort aufgrund einer Virus-Pandemie zu behördlich angeordneten Kontaktbeschränkungen, so kann dies eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.

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24.02.2021

Zum Widerruf eines Leasingnehmers

Urteil vom 24.02.2021

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu.

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Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

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18.02.2021

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Urteil vom 18.02.2021

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands in wesentlichen Punkten statt.

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27.01.2021

Zur Rückerstattung des Flugpreises

Urteil vom 27.01.2021

Auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, muss eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen.

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21.01.2021

Zur Rückforderung bei illegalem Online-Glücksspiel

Urteil vom 21.01.2021

Der Teilnehmer an einem unerlaubten Online-Glücksspiel kann einen Rückzahlungsanspruch gegen den Anbieter haben.

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14.12.2020

Gericht: Irreführung der Verbraucher auf test.net

Urteil vom 14.12.2020

Das OLG Köln hat nach einer Klage des vzbv der test.net GmbH untersagt, auf ihrer Internetseite angebotene Produktvergleiche als Tests auszugeben, wenn die bewerteten Produkte gar nicht einzeln geprüft wurden. Das Gericht verbot dem Unternehmen außerdem, die Domain test.net für algorithmusbasierte Produktvergleiche zu verwenden.

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09.12.2020

Zum Einsichtsrecht des Mieters bei der Betriebskostenabrechnung

Urteil vom 09.12.2020

Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.

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08.12.2020

Zum Recht auf Pseudonyme bei Facebook

Urteil vom 08.12.2020

Facebook ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienste unter einem Pseudonym zu ermöglichen.

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07.12.2020

Zum Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung

Urteil vom 07.12.2020

Den Mitbewohnern einer Wohngemeinschaft steht kein Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags zu.

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03.12.2020

Zur Festlegung auf „Herr“ oder „Frau“ beim Fahrkartenkauf

Urteil vom 03.12.2020

Besteht für einen Vertragsschluss einer im Internet angebotenen Dienstleistung im Massengeschäft eine nicht mit dem Vertragszweck zu rechtfertigende zwingende Verpflichtung, zwischen der Anrede „Herr“ und „Frau“ zu wählen, liegt hierin eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität.

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Flugbuchung mit dem Handy, Quelle: Nattawut Thammasak - adobestock.com

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02.12.2020

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

Urteil vom 02.12.2020

Es ist das erste Urteil im Rahmen der vzbv-Abmahnaktion wegen Ärger mir Reise-Erstattungen: Das Landgericht Hannover hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass TUI Deutschland es Kunden auf seiner Webseite nicht unangemessen erschweren darf, nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie Erstattungsansprüche geltend zu machen.

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01.12.2020

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Urteil vom 01.12.2020

Ein Reiseveranstalter kann eine angemessene Entschädigung verlangen, wenn Reisende eine gebuchte Reise stornieren, obwohl zum Zeitpunkt der Stornierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass die Reise normal stattfinden kann.

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