Durch die folgenden Buttons können Sie direkt auf einen speziellen Bereich des Inhaltes springen
Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Online-Banking

Quelle: anyaberkut - fotolia.com

14.11.2022

Unzulässige Bankgebühr für TAN-Ausgabe im Online-Banking

Urteil vom 05.07.2022 | 33 O 5241/21 | Landgericht München
Das Landgericht München hat der Merkur Privatbank die Verwendung von Klauseln untersagt, nach denen Kund:innen für die Teilnahme an TAN-Verfahren auch dann ein Entgelt zahlen müssen, wenn sie die ausgegebene TAN nicht zur Onlinezahlung einsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Gebühren im Preisverzeichnis der Bank geklagt.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

26.10.2022

Zur Wirksamkeit von Klauseln zur Fernabschaltung bei der Autobatterievermietung

Urteil vom 26.10.2022 | XII ZR 89/21 | BGH
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Autobatteriemietverträgen, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglichen, sind unwirksam.
Urteil ansehen
Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler

Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022

vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden
Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.
Urteil ansehen
Menschen umarmen sich im Park

Quelle: Rawpixel.com - AdobeStock

13.10.2022

Auch auf der Suche nach einem Modeljob gelten Verbraucherrechte

Urteil vom 09.08.2022 | 15 O 459/20 | LG Berlin
Das Landgericht Berlin hat der Lorraine Media GmbH nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) untersagt, Verträge über die Online-Veröffentlichung von Fotoanzeigen für Models als „gewerbliche Daueranzeigenaufträge“ zu bezeichnen. Das Unternehmen darf zudem das Widerrufsrecht der Verbraucher:innen nicht vorzeitig erlöschen lassen.
Urteil ansehen
Fitnessstudio Laufband

Quelle: Kzenon - AdobeStock

11.10.2022

vzbv stoppt Preiserhöhung der Fitnesskette clever fit

Das Landgericht Augsburg hat der clever fit GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, das Passieren des Drehkreuzes beim Eintritt ins Fitnessstudio als Zustimmung zu Preiserhöhungen zu werten.
Zur Pressemeldung
schulden-rechnung-adobestock 52424120-gina-sanders.jpeg

Quelle: Gina Sanders - Adobe Stock

05.10.2022

Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.
Urteil ansehen
medien-musik-paar-fotolia antonioguillem 84486628.jpg

Quelle: Antonioguillem - fotolia.com

09.09.2022

Klausel für Preisanpassungen bei Spotify unwirksam

Urteil vom 28.06.2022 | 52 O 296/21 | LG Berlin
Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach der strittigen Klausel gab Spotify steigende Kosten an Kund:innen weiter, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen.
Urteil ansehen
Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung

Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

30.08.2022

Irreführende Werbung für Mobilfunktarif Alditalk

Urteil vom 30.05.2022 | 1 O 314/21 | LG Essen
Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das Landgericht Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte kritisiert, die Werbeaussage treffe nicht zu und sei daher irreführend.
Urteil ansehen
Keyvisual zur Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Superfit

Quelle: vzbv unter Verw. von VadimGuzhva – AdobeStock

29.08.2022

SuperFit Sportstudios beugen sich Druck von vzbv-Klage

Das Kammergericht Berlin hat heute das Urteil gegen die SuperFit Sportstudios der EAST BANK CLUB the fitness factory GmbH erlassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte mit Unterstützung der Verbraucherzentrale Berlin im November 2021 Klage eingereicht, da das Fitnessstudio während der Schließung in der Corona-Pandemie weiterhin Mitgliedsbeiträge verlangte. Das Unternehmen beugt sich nun dem Druck der Musterfeststellungsklage des vzbv.
Zur Pressemeldung
Frau betrachtet Weinflasche in ihrer Hand, im Vordergrund ein Glas Rotwein

Quelle: stokkete - AdobeStock

22.07.2022

Traubensaft darf nicht für alkoholfreien Wein ausgegeben werden

Urteil vom 19.05.2022 | 52 O 273/21 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat die Traubensaftmischung „Zera Chardon-nay, Alcohol Free“ der in Frankreich ansässigen Pierre Chavin SARL als irreführend beurteilt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die Gestaltung der Flasche den Eindruck zu erwecken, es handele sich um alkoholfreien Wein.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

14.07.2022

Zum ewigen Widerrufsrecht beim Autokredit bei Weiterveräußerung des Fahrzeugs

Urteil vom 14.07.2022 | 4 U 113/21 | Saarländisches OLG
Ein aufgrund fehlerhafter Belehrung bestehendes ewiges Widerrufsrecht für einen Verbraucherdarlehensvertrag kann unter Umständen auch noch ausgeübt werden, wenn die mit dem Darlehen erworbene Sache bereits weiterveräußert worden ist
Urteil ansehen
wirtschaft einkaufswagen-gui yong nian-fotolia 60163825 s.jpg

Quelle: gui yong nian - fotolia.com

14.07.2022

Irreführende Kalorienangabe: Dr. Oetker muss Müsli-Verpackung ändern

Urteil vom 07.04.2022 | ZR 143/19 | BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Dr. Oetker untersagt, auf der Vorderseite von Müsliverpackungen nur den Kaloriengehalt für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Damit zog der BGH einen Schlussstrich unter einen jahrelangen Rechtsstreit, in dem auch der Europäische Gerichtshof beteiligt war. Der Verbraucherzent-rale Bundesverband (vzbv) hatte dem Lebensmittelkonzern vorgewor-fen, den Kaloriengehalt der Produkte schönzurechnen.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

13.07.2022

Zum Rückerstattungsanspruch bei Veranstaltungsabsagen aufgrund von Covid-19-Pandemie

Urteil vom 13.07.2022 | VIII ZR 329/21 | BGH
Zum Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des Ticketpreises bei Absage der Veranstaltung wegen eines auf Grund der Covid-19-Pandemie erlassenen Veranstaltungsverbots
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

29.06.2022

Zur Erstattungsfähigkeit alternativmedizinischer Behandlungen in der privaten Krankenversicherung

Urteil vom 29.06.2022 | 7 U 140/20 | OLG Frankfurt a. M.
Versicherte müssen sich bei inkurablen, lebenszerstörenden Erkrankungen dann nicht auf eine Zweitlinientherapie verweisen lassen, wenn der neuartige, wissenschaftlich fundierte Ansatz einer Alternativtherapie die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen.
Urteil ansehen
Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

Quelle: antonioguillem - fotolia.de

28.06.2022

Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor

Urteil vom 04.05.2022 | 7 O 3505/21 | Landgericht Traunstein
Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.
Urteil ansehen
recht-online dating-fotolia georgejmclittle 93184119.jpg

Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

23.06.2022

Flirt-Plattform muss Fake-Profile offenlegen

Urteil vom 04.05.2022 | 8 O 8/22 | Landgericht Flensburg
Der Betreiber einer Flirtplattform darf nicht mit der Möglichkeit werben, neue Bekanntschaften zu schließen, wenn Nutzer:innen lediglich mit professionellen Chatpartner:innen hinter fiktiven Profilen Kontakt aufnehmen können. Das hat das Landgericht Flensburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die ME Media GmbH entschieden, die die Internetseite michverlieben.de betreibt.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

22.06.2022

Zur Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Urteil vom 22.06.2022 | IV ZR 253/20 | BGH
Eine Beitragserhöhung ist nur dann zulässig, wenn sich Grundlagen für die Prämienkalkulation nicht nur vorübergehend geändert haben. Gleichwohl bleibt eine Prämienerhöhung bei dauerhaften Änderungen möglich.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

21.06.2022

Zur Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten

Urteil vom 21.06.2022 | C-817/19 | EuGH
Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberhinausgehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

14.06.2022

Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzugs bei der widerrufsbedingten Rückabwicklung von verbundenen Verbraucherdarlehen

Urteil vom 14.06.2022 | XI ZR 552/20 | BGH
Ein Darlehensgeber, der sich zu Unrecht auf die Verfristung des Widerrufs des Darlehensnehmers beruft, erklärt nicht schon dadurch die Nichtannahme der wörtlich zur Herausgabe angebotenen darlehensfinanzierten Sache.
Urteil ansehen
urteile-vzbv-fotolia 45599622.jpg

Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

10.06.2022

Zum Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bei der Weitergabe einer Online-Banking-TAN

Urteil vom 10.06.2022 | 1 O 394/21 | LG Saarbrücken
Im Rahmen des Online-Bankings kann auch die telefonische Weitergabe lediglich einer TAN den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit des Zahlungsdienstnutzenden begründen, wenn sich dieser oder diesem nach den Gesamtumständen des Falles geradezu aufdrängen musste, dass die Aufforderung zur Weitergabe der TAN nicht von dem Zahlungsdienstanbieter stammen konnte.
Urteil ansehen