Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv — Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Illustration: Ein Mann mit Headset wächst aus einem Computerbildschirm. Daneben drei Sprechblasen mit jeweils einem Icon: Paragraphenzeichen, Dialogblasen, Info-Zeichen — Quelle: Verbraucherzentrale

Klagen in der Energiekrise

Der vzbv und die Verbraucherzentralen gehen gegen Energieanbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Eine Liste dieser Verfahren finden Sie hier.

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13.09.2023Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
Urteil vom 16.09.2023 | 12 O 57/22 KfH – nicht rechtskräftig | Landgericht Freiburg im Breisgau
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das Landgericht Freiburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Pearl GmbH entschieden.
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15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen
Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG
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03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig
Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin
Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.
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27.07.2023BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu
Urteil vom 27.07.2023 | IX ZR 267/20 | BGH
Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. Juli im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH geurteilt. Der Strom- und Gasanbieter hatte mit attraktiven Neukundenboni gelockt.
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25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – nicht rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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13.07.2023Zur Aufklärungspflicht beim Abschluss von Darlehensverträgen
Urteil vom 13.07.2023 | C-256/22 | EuGH
Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung der zugrundeliegenden Werte von Darlehensverträgen hinreichend informiert werden. Das gilt auch, wenn diese öffentlich zugänglich sind.
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10.07.2023Hostel darf keine Stornogebühr in Höhe des vollen Preises verlangen
Urteil vom 18.04.2023 | 5 O 960/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Dresden
Ein Hotel darf für eine Stornierung, Buchungsänderung oder Nichtan-reise keine Gebühr in Höhe des Gesamtpreises berechnen. Eine ent-sprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen ist unwirksam, ent-schied das Landgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber eines Dresdner Hostels.
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30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich
Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I
Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.
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27.06.2023Zum Aufpreis für Flugumbuchungen nach Annullierungen durch die Fluggesellschaft
Urteil vom 27.06.2023 | X ZR 50/22 | BGH
Luftfahrtunternehmen dürfen nach einer Annullierung keinen Aufpreis dafür verlangen, dass Fluggäste ihre Flüge auf einen Termin umbuchen, der in keinem engen zeitlichen Zusammenhang zum ursprünglichen Flug steht.
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22.06.2023Zum Auskunftsrecht bezüglich personenbezogener Datenabfragen
Urteil vom 22.06.2023 | C-579/21 | EuGH
Jeder hat ein Recht darauf, zu erfahren, wann und weshalb seine personenbezogenen Daten abgefragt und eingesehen wurden.
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20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge
Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main
Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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16.06.2023Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein
Urteil vom 07.03.2023 | 6 O 156/22 | Landgericht Hildesheim
Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. „Mit Kreditkarte zahlen“ und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig.
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15.06.2023Zur Abgabe von abgefüllten zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln durch Apotheken
Urteil vom 05.06.2023 | 3 U 43/21 | OLG Hamburg
Das Abfüllen zulassungspflichtiger Fertigarzneimittel zu verbrauchsfähigen Einheiten in Apotheken ist kein Herstellungsschritt im engeren Sinne. Beim abgefüllten Endprodukt handelt es sich weiterhin um ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel und nicht um ein zulassungsfreies Rezepturarzneimittel.
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14.06.2023Erfolgreiche Klage des vzbv: Deutsche Post darf Gültigkeit der mobilen Briefmarke nicht auf 14 Tage beschränken
Urteil vom 13.06.2023 | Az. 3 U 148/22 | Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Mobile Briefmarken der Deutschen Post dürfen nicht wie bislang 14 Tage nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren. Die Gültigkeitsfrist von zwei Wochen ist nicht rechtens. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat mit Erfolg geklagt. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:
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12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung
Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof
Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.
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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen
Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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08.06.2023Zur „Gutschein-Lösung“ beim COVID-bedingten Rücktritt von Pauschalreise
Urteil vom 08.06.2023 | C-407/21 | EuGH
Die Erstattung für COVID-bedingt abgesagte Pauschalreisen hat grundsätzlich in Geld zu erfolgen. Reisende können anstelle einer Erstattung in Geld einen Gutschein akzeptieren, müssen dies jedoch nicht.
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08.06.2023Zum Erstattungsanspruch für Repatriierungsflüge nach Flug-Annullierung im Zusammenhang mit COVID-19
Urteil vom 08.06.2023 | C-49/22 | EuGH
Ein Fluggast, der sich im Anschluss an die Annullierung seines Rückflugs für einen staatlich organisierten Repatriierungsflug anmeldet und dafür einen verpflichtenden Unkostenbeitrag an den Staat leisten muss, hat gegenüber der Fluggesellschaft, die seinen Flug hätte durchführen sollen, keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Kosten.
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07.06.2023Verwahrentgelte: BGH-Entscheidung kann Klarheit bringen
Urteil vom 30.03.2023 | 12 O 34/21 – nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Düsseldorf und weitere
Immer mehr Banken haben in den letzten Jahren Verwahrentgelte eingeführt, die in Form von negativen Zinsen erhoben wurden. Hiervon betroffen waren insbesondere Giro- und Tagesgeldkonten. Mit der Zeit sanken die Freigrenzen, bis zu denen keine Entgelte erhoben wurden, immer weiter. Für viele Verbraucher:innen wurden die Verwahrentgelte dadurch zum Problem. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Entgelte grundsätzlich für unzulässig und führt bundesweit mehrere Klageverfahren. Eines dieser Verfahren liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH).
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31.05.2023Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren
Urteil vom 09.03.2023 | 52 O 103/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kund:innen anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig sind auch vorformulierte „Vereinbarungen“, mit denen Kund:innen auf berechtigte Erstattungsansprüche verzichten. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in derzeit laufenden Gerichtsverfahren um Bankgebühren gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.
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