Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv — Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

Illustration: Ein Mann mit Headset wächst aus einem Computerbildschirm. Daneben drei Sprechblasen mit jeweils einem Icon: Paragraphenzeichen, Dialogblasen, Info-Zeichen — Quelle: Verbraucherzentrale

Klagen in der Energiekrise

Der vzbv und die Verbraucherzentralen gehen gegen Energieanbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Eine Liste dieser Verfahren finden Sie hier.

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08.12.2023Gericht verurteilt Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise
Urteil vom 13.09.2023 | 12 O 78/22 | Landgericht Düsseldorf – rechtskräftig
Online-Banking nur möglich nach Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen im Pop-up-Fenster: Dieses Vorgehen der Targobank war unzulässig.
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04.12.2023Gericht verbietet Gesundheitswerbung für „Focus-Kapseln“
Urteil vom 13.07.2023 | 52 O 408/22 | Landgericht Berlin - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Berlin hat der Whitewall GmbH Werbeaussagen für „Focus-Kapseln“ verboten, die eine bessere Konzentrationsfähigkeit durch die Einnahme des Produkts suggerieren. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt.
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24.11.2023Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify sind unwirksam
Urteil vom 15.11.2023 | 23 U 15/22 und 23 U 112/22 | Kammergericht Berlin – nicht rechtskräftig
Kammergericht Berlin weist Berufungen der Streaminganbieter zurück, Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv, kommentiert.
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30.10.2023Gericht untersagt Datenschutzverstöße von LinkedIn
Urteil vom 24.08.2023 | 16 O 420/19 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin und weitere
Das soziale Netzwerk LinkedIn darf auf seiner Webseite nicht mehr mitteilen, dass es auf „Do-Not-Track“-Signale nicht reagiert, mit denen Nutzer:innen der Nachverfolgung ihres Surfverhaltens per Browsereinstellung widersprechen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.
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26.10.2023Zu den Kosten für die Bereitstellung einer Kopie der Patientenakte
Urteil vom 26.10.2023 | C-307/22 | EuGH
Patient:innen haben das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten.
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26.10.2023Zur gesonderten Angabe von Pfandbeträgen
Urteil vom 26.10.2023 | I ZR 135/20 | BGH
Die gesonderte Angabe des Pfandbetrages neben dem Verkaufspreis ist zulässig.
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24.10.2023Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen
Urteil vom 15.06.2023 | 33 O 15/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere
Wer eine Versicherung oder eine Finanzanlage abschließen möchte, wendet sich häufig an Vermittler. Werben diese mit unabhängiger Beratung, kann bei Verbraucher:innen der irrtümliche Eindruck entstehen, sie hätten es mit einem Honorarberater zu tun, der ohne Provisionen arbeitet.
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19.10.2023vzbv klagt erfolgreich gegen clever fit
Urteil vom 06.10.2023 | 081 O 1161/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Augsburg
Wer ein clever-fit-Fitnessstudio betritt, darf mit dem Passieren eines Drehkreuzes nicht automatisch einer Preiserhöhung zustimmen. Das hat das Landgericht Augsburg am 6. Oktober 2023 bestätigt.
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05.10.2023Zur Angabe der Energieeffizienzklasse in der Werbung
Urteil vom 05.10.2023 | C-761/22 | EuGH
In der Werbung für Backöfen und Dunstabzugshauben ist sowohl auf die Energieeffizienzklasse als auch das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen.
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05.10.2023Zum Widerrufsrecht für online abgeschlossene Abonnements
Urteil vom 05.10.2023 | C-565/22 | EuGH
Verbraucher:innen haben bei Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen, die anfangs einen kostenlosen Zeitraum vorsehen, dem sich – bei unterbleibender Kündigung oder Widerruf – ein kostenpflichtiger Zeitraum anschließt, nur ein einziges Mal ein Widerrufsrecht. Voraussetzung ist eine klare, verständliche und ausdrückliche Belehrung beim Abschluss des Vertrages.
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21.09.2023Zur Werbung mit der Bekanntheit aus Medien
Urteil vom 21.09.2023 | 15 U 108/22 | OLG Hamburg
Die Schaltung von Werbung in Medien berechtigt nicht zur Aussage „Bekannt aus:“. Darüber hinaus sind bei der Werbung mit Bekanntheit aus Medien stets Fundstellen anzugeben.
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14.09.2023Zum Erstattungsanspruch beim pandemiebedingten Rücktritt von der Pauschalreise
Urteil vom 14.09.2023 | C-83/22 | EuGH
Nach EU-Recht besteht bei Eintritt unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände, die die Durchführung eines Pauschalreisevertrages erheblich beeinträchtigen, das Recht, ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr und unter voller Erstattung aller für die Pauschalreise getätigten Zahlungen vom Vertrag zurückzutreten. Der Reiseveranstalter hat den Reisenden über sein Rücktrittsrecht zu informieren. Das Gericht darf den anwaltlich nicht vertretenen Kläger bei Nichtkenntnis über dieses Recht informieren.
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13.09.2023Voreinstellung von kostenpflichtigem Expressversand unzulässig
Urteil vom 16.09.2023 | 12 O 57/22 KfH – nicht rechtskräftig | Landgericht Freiburg im Breisgau
Die Voreinstellung eines kostenpflichtigen Expressversands im Online-Bestellvorgang im Wege eines opt-out ist unzulässig. Das hat das Landgericht Freiburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Pearl GmbH entschieden.
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15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen
Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG
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03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig
Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin
Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.
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01.08.2023Zur Rückerstattungsanspruch nach Flugstornierung
Urteil vom 01.08.2023 | X ZR 118/22 | BGH
Die Fluggesellschaft hat diejenigen Aufwendungen, die sie ohne die Stornierung gehabt hätte und die sie infolge der Stornierung nicht mehr tätigen muss, unabhängig davon, ob die betreffenden Aufwendungen in die Preiskalkulation einbezogen und ob die Kalkulation gegenüber dem Besteller offengelegt wurde, zurückzuerstatten.
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27.07.2023BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu
Urteil vom 27.07.2023 | IX ZR 267/20 | BGH
Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. Juli im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH geurteilt. Der Strom- und Gasanbieter hatte mit attraktiven Neukundenboni gelockt.
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25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln
Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – nicht rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main
Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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13.07.2023Zur Aufklärungspflicht beim Abschluss von Darlehensverträgen
Urteil vom 13.07.2023 | C-256/22 | EuGH
Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung der zugrundeliegenden Werte von Darlehensverträgen hinreichend informiert werden. Das gilt auch, wenn diese öffentlich zugänglich sind.
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10.07.2023Hostel darf keine Stornogebühr in Höhe des vollen Preises verlangen
Urteil vom 18.04.2023 | 5 O 960/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Dresden
Ein Hotel darf für eine Stornierung, Buchungsänderung oder Nichtan-reise keine Gebühr in Höhe des Gesamtpreises berechnen. Eine ent-sprechende Klausel in den Geschäftsbedingungen ist unwirksam, ent-schied das Landgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Betreiber eines Dresdner Hostels.
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