Plattformen

Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.

Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neuen Regelungen. In welchem Umfang die Gesetze den Verbrauchschutz stärken, hängt von der Durchsetzung und Aufsicht ab.

Breites Bündnis fordert mehr Fachpersonal für Europäische Kommission zur Umsetzung von Plattformregeln

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union haben sich im Trilog auf eine Verordnung zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Verordnung, weil sie Online-Plattformen stärker in die Pflicht nimmt. Damit wird das Internet für Verbraucher:innen fairer und sicherer.

Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) von über 160 Verbraucherbeschwerden zeigt: Verbraucher:innen stoßen im Internet an zahlreichen Stellen auf Dark Patterns und fühlen sich davon ausgetrickst. Der vzbv hat Anbieter wegen der Verwendung von Dark Patterns bereits abgemahnt.

Der Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat seine Kompromisse zu Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze veröffentlicht. Hierzu kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

Mit dem Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA) will die Europäische Kommission großen digitalen Plattformen Verhaltensvorgaben in Bezug auf ihre Geschäftspraktiken auferlegen. Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen Märkten oft alternativlos akzeptieren müssen.

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 11. bis 24. Januar 2021

Irreführende Werbung, ausbleibende Warenlieferung, ein Online-Shop, der mal da ist oder nicht oder ein Fake-Shop sein könnte: Wie Verbraucher Anhaltspunkte für mögliche Schwierigkeiten vor einer Warenbestellung erkennen können, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei knapp 460 Webseiten von Online-Shops geprüft.

Die Bundesregierung muss Online-Marktplätze für den Vertrieb illegaler Produkte endlich zur Verantwortung ziehen. Dies fordert ein Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbänden sowie der Drogeriemarktkette Rossmann in einem Brief an Justizministerin Lambrecht, Umweltministerin Schulze und Wirtschaftsminister Altmaier.

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.

Viele Vergleichsportale für Finanzdienstleistungen sind für Verbraucher intransparent. Es wird nicht offengelegt, ob und wie viel Provision von Anbietern gezahlt wird.

Knapp die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher glaubt, dass die Ergebnisse bei Vergleichsportalen nach dem Preis sortiert sind.

„Wenn wir die Sharing Economy als neuen Marktplatz sehen, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass sich Verbraucher sicher auf diesem Marktplatz bewegen können.“ Das sagte Klaus Müller, Vorstand des vzbv, auf dem Deutschen Verbrauchertag.