Quelle: Rawpixel - 123rf.com

Plattformen

Das Haftungsprivileg und das Verbot der Einführung allgemeiner Überwachungspflichten haben bei der Entwicklung der Plattformvielfalt im Internet wichtige Dienste geleistet. Eine Vielfalt, von der auch Verbraucher:innen profitieren. Doch nach 20 Jahren wurde es Zeit, die Regelungen für Plattformen an neue Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.

Der Digital Services Act (DSA) umfasst neue Spielregeln zur Verantwortlichkeit und zu den Sorgfaltspflichten von Plattformen. Die Verordnung enthält viele positive Ansätze. Mit Blick auf Online-Marktplätze und die Einhaltung von Verbraucherrechten greift er jedoch zu kurz.

Die Regelungen müssen jetzt in Deutschland durchgesetzt werden. Nur mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung können die vielfach begrüßenswerten Vorschriften ihre Kraft entfalten.

      
        Der vzbv fordert     
    Verbraucher:innen sollen keine DSA Durchsetzungsexpert:innen werden müssen.
Verbraucher:innen müssen ihre Rechte einfach und effizient geltend machen.
Die Behörden müssen mit ausreichenden Kompetenzen sowie finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein.
Die private Rechtsdurchsetzung muss gestärkt werden.
Die Aufsicht über den DSA muss unabhängig ausgestaltet sein.

Quelle: Christine Blohmann, Die Hoffotografen

Ramona Pop

vzbv-Vorständin

Es darf kein Behörden-Pingpong auf der Suche nach dem richtigen Ansprechpartner geben. Wenn Online-Plattformen nicht auf Beschwerden reagieren, müssen Verbraucher:innen einfach Hilfe erhalten – ohne großen Aufwand und Fachwissen.

Statement: Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden

Weitere Informationen

13.10.2023Die Plattformaufsicht wird weiter verschleppt

Eigentlich hatte die Bundesregierung das Ziel, ihr Digitale-Dienste-Gesetz am 11. Oktober 2023 im Kabinett zu beschließen und so die deutsche Umsetzung des Digital Services Act auf den Weg zu bringen. Dass der Termin nun geplatzt ist, sieht Lina Ehrig vom Verbraucherzentrale Bundesverband als Gefahr für die Deadline im kommenden Jahr. Sie fordert zum Wohl der Nutzenden ein Ende des Zuständigkeitsgerangels.

Meldung lesen

digital-computer-buero-fotolia_wavebreakmediamicro-59542286.jpg — Quelle: Fotolia.com - wavebreakmediamicro

21.12.2022Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Anlass ist der zu Beginn des neuen Jahres startende nationale Umsetzungsprozess.

Publikation ansehen

Plattformaufsicht - Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

Ansehen
PDF | 245.74 KB

Hintergrund

05.07.2022Neue EU-Regeln für digitale Dienste und Plattformen

Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neuen Regelungen. In welchem Umfang die Gesetze den Verbrauchschutz stärken, hängt von der Durchsetzung und Aufsicht ab.

Zur Pressemeldung

Alles zum Thema: Plattformen

Artikel (48)

20.03.2024Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung, mit dem der Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen. Dazu Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv.

Zur Pressemeldung

Quelle: rocketclips - fotolia.com — Quelle: Adobestock - Rocketclips

12.03.2024Weltverbrauchertag: Verbraucherzentralen für sicheres Online-Shopping

Online-Shopping kann komfortabel sein, birgt aber auch einige Risiken. Zum Weltverbrauchertag am 15. März informieren die Verbraucherzentralen über Fallen und Ärgernisse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Politik, das Einkaufen im Netz sicherer zu machen

Zur Pressemeldung

Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

Zur Pressemeldung

Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Zur Pressemeldung

20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

Meldung lesen

Dokumente (24)

20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Meldung lesen

Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

Mehr erfahren

Nachdenkliche Frau schaut auf einen PC-Bildschirm. — Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

24.08.2023Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Dienste – soll neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

Mehr erfahren

21.12.2022Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

Publikation ansehen

Eine Hand hält ein Handy, auf dem "Smart Home" steht. Dahinter sieht man eine Küche, in der verschiedene Smart-Home-Geräte markiert sind. — Quelle: AdobeStock - nicoelnino

13.12.2022Produkthaftung: Brüssel muss nachbessern

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der Europäische Kommission als nicht weitreichend genug.

Mehr erfahren

Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

Quelle: Ralf - Adobe Stock

09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

Urteil ansehen

08.10.2020Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Urteil vom 08.10.2020

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

11.05.2020Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Urteil vom 11.05.2020 | 6 O 7/19 | Landgericht Heidelberg

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.

Urteil ansehen

Videos & Grafiken (2)

5 von 5 getesteten Vergleichsportalen nehmen Provision von Anbietern an — Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

26.05.2017Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

Viele Vergleichsportale für Finanzdienstleistungen sind für Verbraucher intransparent. Es wird nicht offengelegt, ob und wie viel Provision von Anbietern gezahlt wird.

Mehr erfahren