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Plattformen

Das Haftungsprivileg und das Verbot der Einführung allgemeiner Überwachungspflichten haben bei der Entwicklung der Plattformvielfalt im Internet wichtige Dienste geleistet. Eine Vielfalt, von der auch Verbraucher:innen profitieren. Doch nach 20 Jahren wird es Zeit, die Regelungen für Plattformen an neue Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.

Der europäische Verordnungsvorschlag des Digital Services Act umfasst neue Spielregeln zur Verantwortlichkeit und zu den Sorgfaltspflichten von Plattformen. Der Vorschlag enthält viele positive Ansätze. Mit Blick auf Online-Marktplätze und die Einhaltung von Verbraucherrechten greift er jedoch zu kurz.

Der vzbv setzt sich seit langem dafür ein, die Haftungsregelungen für Online-Marktplätze zu überarbeiten. Diese müssen mehr Verantwortung für die Einhaltung von Verbraucherrechten wie Gewährleistung und Produktsicherheit übernehmen. Nur so sind Verbraucher beim Einkauf über Plattformen rundherum abgesichert.

Der vzbv fordert

  • Sicherstellen, dass während einer Überprüfung Inhalte auf sozialen Netzwerken zunächst sichtbar bleiben, wenn unklar ist, ob der Inhalt legal oder illegal ist.
  • Nutzerfreundliche Gestaltung der Filtersysteme.
  • Nutzerfreundliche Beschwerdemechanismen, die sicherstellen, dass Fehlentscheidungen unverzüglich rückgängig gemacht werden.
  • Gesamtschuldnerische Haftung des Online-Marktplatzes, wenn er einen beherrschenden Einfluss auf den Anbieter hat.
  • Durchsetzung von EU-Produktsicherheits-, Gewährleistungs- und Widerrufsrechten auf Online-Marktplätzen.
Müllers Meinung - Plattformen und Algorithmen

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Notwendigkeit einer verbraucherfreundlichen Regulierung von Plattformen und Algorithmen.

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