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Plattformen

Das Haftungsprivileg und das Verbot der Einführung allgemeiner Überwachungspflichten haben bei der Entwicklung der Plattformvielfalt im Internet wichtige Dienste geleistet. Eine Vielfalt, von der auch Verbraucher:innen profitieren. Doch nach 20 Jahren wurde es Zeit, die Regelungen für Plattformen an neue Gegebenheiten und Herausforderungen anzupassen.

Der Digital Services Act umfasst neue Spielregeln zur Verantwortlichkeit und zu den Sorgfaltspflichten von Plattformen. Die Verordnung enthält viele positive Ansätze. Mit Blick auf Online-Marktplätze und die Einhaltung von Verbraucherrechten greift er jedoch zu kurz.

Die Regelungen müssen jetzt in Deutschland durchgesetzt werden. Nur mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung können die vielfach begrüßenswerten Vorschriften ihre Kraft entfalten.

      
        Der vzbv fordert     
    Verbraucher:innen sollen keine DSA Durchsetzungsexpert:innen werden müssen.
Verbraucher:innen müssen ihre Rechte einfach und effizient geltend machen.
Die Behörden müssen mit ausreichenden Kompetenzen sowie finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein.
Die private Rechtsdurchsetzung muss gestärkt werden.
Die Aufsicht über den DSA muss unabhängig ausgestaltet sein.

Alles zum Thema: Plattformen

Nutzerrechte auf Online-Plattformen absichern

Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.

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Artikel (32)

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05.07.2022

Neue EU-Regeln für digitale Dienste und Plattformen

Am 5. Juli hat das Europäische Parlament den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die neuen Regelungen. In welchem Umfang die Gesetze den Verbrauchschutz stärken, hängt von der Durchsetzung und Aufsicht ab.

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28.06.2022

Europäisches Parlament muss Durchsetzung des Digital Markets Act sicherstellen

Breites Bündnis fordert mehr Fachpersonal für Europäische Kommission zur Umsetzung von Plattformregeln

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26.04.2022

DSA: EU-Regulierung des Internets bleibt hinter Erwartungen zurück

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union haben sich im Trilog auf eine Verordnung zum Digital Services Act (DSA) geeinigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Verordnung, weil sie Online-Plattformen stärker in die Pflicht nimmt. Damit wird das Internet für Verbraucher:innen fairer und sicherer.

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24.03.2022

Dark Patterns: Designtricks im Internet bereiten Probleme

Eine Auswertung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) von über 160 Verbraucherbeschwerden zeigt: Verbraucher:innen stoßen im Internet an zahlreichen Stellen auf Dark Patterns und fühlen sich davon ausgetrickst. Der vzbv hat Anbieter wegen der Verwendung von Dark Patterns bereits abgemahnt.

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Portrait vzbv-Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht

14.12.2021

Haftung von Online-Marktplätzen nachschärfen

Der Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat seine Kompromisse zu Sorgfaltspflichten für Online-Marktplätze veröffentlicht. Hierzu kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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Dokumente (19)

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21.12.2022

Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Anlass ist der zu Beginn des neuen Jahres startende nationale Umsetzungsprozess.

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14.10.2021

Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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17.02.2021

Wahlfreiheit für Nutzer in digitalen Märkten sicherstellen

Mit dem Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA) will die Europäische Kommission großen digitalen Plattformen Verhaltensvorgaben in Bezug auf ihre Geschäftspraktiken auferlegen. Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen Märkten oft alternativlos akzeptieren müssen.

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Quelle: vzbv

28.01.2021

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 02/2021

Verbraucherpolitische Ereignisse vom 11. bis 24. Januar 2021

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21.12.2020

Verbraucherfrust beim Online-Shopping: Online-Shops und Geld verschwinden

Irreführende Werbung, ausbleibende Warenlieferung, ein Online-Shop, der mal da ist oder nicht oder ein Fake-Shop sein könnte: Wie Verbraucher Anhaltspunkte für mögliche Schwierigkeiten vor einer Warenbestellung erkennen können, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei knapp 460 Webseiten von Online-Shops geprüft.

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Urteile (8)

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02.11.2021

Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung

18.10.2021

Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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09.09.2021

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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08.10.2020

Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Urteil vom 08.10.2020

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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11.05.2020

Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Urteil vom 11.05.2020 | 6 O 7/19 | Landgericht Heidelberg

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.

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Videos & Grafiken (2)

26.05.2017

Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

Viele Vergleichsportale für Finanzdienstleistungen sind für Verbraucher intransparent. Es wird nicht offengelegt, ob und wie viel Provision von Anbietern gezahlt wird.

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