In den Jahresberichten legt der des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Rechenschaft über seine Arbeit im vergangenen Jahr ab. Die Berichte zeigen Meilensteine und Erfolge und informieren über die Themen, zu denen der vzbv derzeit arbeitet.
Der jährliche Verbraucherreport des vzbv zeichnet ein genaues Bild zur Lage der Verbraucher:innen und zum Zustand des Verbraucherschutzes in Deutschland.
Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung sehen? Ja, hat der Europäische Gerichtshof nun erneut bestätigt: Verbraucherverbände können auch vor Gericht ziehen, wenn es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht.
Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz hat am 18.06.2024 den Entwurf für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgelegt und die Ressortabstimmung eingeleitet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die in dem vorgelegten Entwurf formulierten Ziele, kritisiert aber die fehlende Umsetzungsstrategie.
Die jeweiligen Auflagen für Telekommunikationsnetzbetreibe, die Verteilung der Frequenzen auf unterschiedliche Betreiber und wettbewerbsfördernde Maßnahmen haben Auswirkungen auf Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einer Stellungnahme die gewählten Instrumente mit Blick auf die Förderung des wirksamen Wettbewerbs als nicht ausreichend.
vzbv nimmt Stellung zum zweiten Entwurf einer Produktnorm für Steckersolargeräte. Insbesondere sollte neben einer höheren Leistung auch der Betrieb mit normalen Schutzkontakt-Steckern möglich sein.
Bus, Bahn oder Carsharing-Angebote sollten anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden können. Das Mobilitätsdatengesetz des Bundesverkehrsministeriums soll den Zugang zu Mobilitätsdaten verbessern. In einer Stellungnahme begrüßt der vzbv den Entwurf. Vorhandene Potenziale müssen genutzt und Daten offen bereitgestellt werden.
Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.
Auch das vergangene Jahr war geprägt von sich überlagernden Krisen. Verbraucher:innen haben das deutlich gemerkt: an steigenden Preisen etwa für Lebensmittel, an höheren Krankenkassenbeiträgen, aber auch an Unsicherheiten durch die Debatte zum Heizungsgesetz. Gemeinsam mit den Verbraucherzentralen steht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eng an der Seite der Menschen und setzt sich gegenüber Politik und Wirtschaft für sie ein. Mit dem Jahresbericht 2023 schaut der vzbv zurück auf Schwerpunkte und Meilensteine im vergangenen Jahr.
Die Klimakrise stellt Immobilienbesitzer vor große Herausforderungen, Wetterextreme häufen sich. Es braucht dringend eine Klärung und gesetzliche Definition, wie sich Verbraucher:innen vor diesen Risiken absichern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schlägt dafür Maßnahmen vor.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant die Mehrkosten, die aus dem Anschluss erneuerbarer Energieanlagen an die bestehenden Netze entstehen, fairer zu verteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Plan, welcher regional besonders hohe Netzentgelte für private Haushalte senken würde.
Ein Dessert wirbt „mit feiner Vanilla“, enthält aber gar keine echte Vanille. Und die als „Erdbeer-Streifen“ angepriesenen Fruchtgummis bestehen zu 79 Prozent aus Apfel. Tausende Beschwerden wie diese sind seit Start des Portals Lebensmittelklarheit.de eingegangen. Ein aktueller Marktcheck zeigt, dass viele Hersteller auf die im Portal veröffentlichte Kritik reagieren: Knapp vier von zehn der überprüften Produkte hatten ein Jahr später eine realistischere Aufmachung oder Kennzeichnung. Doch viele Hersteller informieren noch immer nicht ehrlich und transparent.
Im digitalen Raum klaffen große Lücken beim Verbraucherschutz. Das zeigt der Verbraucherreport 2024 des vzbv. Von Fakeshops und untergeschobenen Verträgen bis zur Regulierung künstlicher Intelligenz oder manipulativer Designs gibt es viele drängende Verbraucherthemen. Der vzbv fordert ein Update vieler Verbraucherrechte.
Überschuldung kann für Verbraucher:innen zu einem großen Problem werden. Insgesamt knapp jede:r Fünfte hat aufgrund gestiegener Lebenshaltungskosten Probleme, einen aufgenommenen Kredit zu tilgen. Jüngere sind davon deutlich häufiger betroffen als Ältere.
Die Abteilung III des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Regelungsentwurf vorgelegt, der Maßnahmen zur Beschleunigung von Netzanschlüssen bestimmter elektrischer Anlagen enthält. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die geplanten Maßnahmen. Allerdings sollten auch die Netzanschlüsse auf der für die privaten Haushalte relevanten Niederspannungsebene beschleunigt werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Online-Konsultation zur möglichen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Smart-Meter-Rollout durchgeführt. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme, die Preise von digitalen Stromzählern für private Haushalte stabil zu halten.
Der Bundestag berät über den Regierungsentwurf zum neuen Bundesdatenschutzgesetz. Darin enthalten sind wichtige Vorschläge für eine verbraucherschützende Regulierung des Bonitäts-Scorings durch Wirtschaftsauskunfteien. Der vzbv nimmt Stellung.
In gut einem Jahr muss in Deutschland eine nationale Aufsichtsstruktur für künstliche Intelligenz (KI) etabliert werden, mit der die Umsetzung des Artificial Intelligence Act (AI-Act) überwacht wird. Der vzbv fordert eine verbraucherfreundliche Umsetzung des AI-Acts mit einer Aufsicht, die Verbraucherinteressen berücksichtigt.
Die Bundesregierung hat in der Energiepreiskrise mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Dabei wurde auch der Schutz der Verbraucher:innen vor Energiesperren durch eine Stärkung des Instruments der Abwendungsvereinbarung verbessert.
Wasserstoff bleibt zumindest mittelfristig ein knappes Gut. Der vzbv sieht deshalb den Einsatz von Wasserstoff im Gebäudesektor kritisch. Verbraucher:innen, die sich jetzt einen neue Gasheizung einbauen, gehen das Risiko ein, dass deren Betrieb zukünftig sehr teuer – und die Heizung zur Kostenfalle – werden könnte.
Auf dem Netzanschlussgipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wurden am 16. April 2024 Maßnahmen vorgestellt, die Netzanschlüsse von elektrischen Anlagen beschleunigen sollen. Der vzbv nimmt dazu Stellung.