Digitale Zivilklagen können Zugang zum Recht erleichtern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will Zivilverfahren digitalisieren. Es soll bald möglich sein, Klagen auf Zahlung von Geld online einzureichen und das Verfahren digital zu führen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands ist das ein hilfreicher Baustein für Verbraucher:innen, um ihnen den Zugang zum Recht zu erleichtern. Gleichzeitig sollten Klagen nur vor Gericht landen, wenn nötig. Wichtig ist daher, auf bestehende andere Optionen wie Schlichtung und laufende Sammelklagen hinzuweisen.

„Ein niedrigschwelliges und sicheres Online-Verfahren kann den Zugang zur Justiz für Verbraucher:innen verbessern. Klagen sind aber nicht risikolos, besonders ohne anwaltliche Unterstützung“, sagt Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im Verbraucherzentrale Bundesverband. „Es ist daher wichtig, dass Verbraucher:innen bei jedem Schritt unterstützt werden. Oft wissen sie auch gar nicht, über welchen Weg sie am besten ihre Rechte durchsetzen können. Daher sind verständliche Informationen wichtig. Dazu gehören auch deutlich wahrnehmbare Hinweise auf andere Möglichkeiten, wie Schlichtungsstellen und Sammelklagen.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

Damit der Online-Prozess akzeptiert wird, muss er bedienerfreundlich und sicher ausgestaltet sein – auch für mobile Endgeräte.
Gerichtsentscheidungen sollten veröffentlicht werden müssen.
Die Evaluierung des Online-Verfahrens sollte durch einen regelmäßigen Austausch in Form eines Runden Tisches zusammen mit Verbraucherverbänden und beteiligten Berufsgruppen (Rechtspfleger:innen, Richter:innen, Rechtsanwält:innen etc.) begleitet werden.

Weitere Forderungen in der Stellungnahme „Justiz per Klick für alle“

Hinweis: In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ampel-Regierung bereits an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Auch dazu hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Stellungnahme eingereicht („Zeitgemäße Justiz für Verbraucher:innen“, Juli 2024). Wir haben den Artikel im Juni 2025 aktualisiert und die neue Stellungnahme („Justiz per Klick für alle“) ergänzt.

Justiz per Klick für alle

Stellungnahme des vzbv | Juni 2025

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Zeitgemäße Justiz für Verbraucher:innen

Stellungnahme des vzbv | Juli 2024

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Artikel (430)

27.06.2025Digitale Zivilklagen können Zugang zum Recht erleichtern

Stellungnahme zum Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit

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The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

16.06.2025Vodafone-Sammelklage der Verbraucherzentrale: Schon mehr als 100.000 Anmeldungen

Statement von Ramona Pop, Vorständin im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

12.06.2025Stromversorger darf Umzugskündigung nicht erschweren

Urteil vom 30.04.2025 | 23 UKI 9/24 | Kammergericht Berlin

Stromversorger dürfen das Sonderkündigungsrecht ihrer Kunden im Falle eines Umzugs nicht unangemessen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschränken. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Voxenergie und Primastrom entschieden.

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Mann bedient einen Geldautomat — Quelle: 123RF - sanjagrujic

11.06.2025Überhöhte Kontogebühren: Rund 700 Kund:innen der Sparkasse KölnBonn erhalten Geld zurück

Ende eines weiteren Verfahrens um einseitig erhöhte Kontoführungsgebühren: Rund 700 Verbraucher:innen, die sich der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Sparkasse Köln-Bonn angeschlossen hatten, erhalten in den nächsten Monaten Rückzahlungsangebote.

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Person sitzt am Tisch; vor der Person liegt ein Richterhammer — Quelle: iStock.com/ARMMY PICCA

10.06.2025Urteil: Angebot für Twitter-Blue-Abonnements mit vielen Mängeln

Urteil vom 10.02.2025 | 15 O 263/23 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Ein falsch beschrifteter Bestellbutton, lückenhafte Vertragsinformationen, Cookies ohne Einwilligung der Betroffenen und unfaire Allgemeine Geschäftsbedingungen – der Verbraucherzentrale Bundesverband entdeckte auf der Webseite des Kurznachrichtendienstes Twitter eine Reihe von Rechtsverstößen. Das Landgericht Berlin gab der Klage der Verbraucherschützer in vollem Umfang statt.

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Dokumente (30)

Justiz per Klick für alle

Stellungnahme des vzbv | Juni 2025

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Urteil des Kammergericht vom 30.04.2025; Az. 23 UKI 9/24

Kammergericht 30.04.2025

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Urteil des Landgericht Berlin II vom 18.02.2025; Az. 15 O 263/23.pdf

LG Berlin II 18.02.2025

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Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 10.01.2025; Az. 6 U 62/24 ; 31 O 216/23

OLG Köln 10.01.2025

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Urteil des Landgericht Berlin II vom 25.03.2025; Az. 15 O 472/22 – nicht rechtskräftig

LG Berlin II 25.03.2025

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Urteile (1435)

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Sebastian Reiling — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

03.06.2025Bundesgerichtshof: Unzulässige Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse

Urteil vom 03.06.2025 | XI ZR 45/24 | Bundesgerichtshof

Die Berliner Sparkasse hätte ihre Kund:innen um Zustimmung bitten müssen, anstatt einseitig die Kontogebühren zu erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Sebastian Reiling, Referent Team Sammelklagen im Verbraucherzentrale Bundesverband, kommentiert:

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Eine Frau sitzt am Tisch und blickt kritisch auf ihren Laptop — Quelle: FG Trade - iStock

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.

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Marktwächter verklagt Ticketbörse Viagogo — Quelle: pongsakorn_jun26 - Fotolia

14.05.2025Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf von Zweitmarkt-Tickets

Urteil vom 06.03.2025 | 23 UKl 5/24 | Kammergericht Berlin

Das Kammergericht Berlin hat der Global Lifestyle GmbH untersagt, das 14-tägige Widerrufsrecht für Verträge zur Vermittlung von Zweitmarkt-Tickets auszuschließen. Dem Unternehmen steht außerdem keine Vergütung für die Vermittlung personalisierter Tickets zu, wenn Käufern der Eintritt zur Veranstaltung verweigert wird. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt.

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Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

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