Digitale Zivilklagen können Zugang zum Recht erleichtern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz will Zivilverfahren digitalisieren. Es soll bald möglich sein, Klagen auf Zahlung von Geld online einzureichen und das Verfahren digital zu führen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands ist das ein hilfreicher Baustein für Verbraucher:innen, um ihnen den Zugang zum Recht zu erleichtern. Gleichzeitig sollten Klagen nur vor Gericht landen, wenn nötig. Wichtig ist daher, auf bestehende andere Optionen wie Schlichtung und laufende Sammelklagen hinzuweisen.

„Ein niedrigschwelliges und sicheres Online-Verfahren kann den Zugang zur Justiz für Verbraucher:innen verbessern. Klagen sind aber nicht risikolos, besonders ohne anwaltliche Unterstützung“, sagt Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im Verbraucherzentrale Bundesverband. „Es ist daher wichtig, dass Verbraucher:innen bei jedem Schritt unterstützt werden. Oft wissen sie auch gar nicht, über welchen Weg sie am besten ihre Rechte durchsetzen können. Daher sind verständliche Informationen wichtig. Dazu gehören auch deutlich wahrnehmbare Hinweise auf andere Möglichkeiten, wie Schlichtungsstellen und Sammelklagen.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

Damit der Online-Prozess akzeptiert wird, muss er bedienerfreundlich und sicher ausgestaltet sein – auch für mobile Endgeräte.
Gerichtsentscheidungen sollten veröffentlicht werden müssen.
Die Evaluierung des Online-Verfahrens sollte durch einen regelmäßigen Austausch in Form eines Runden Tisches zusammen mit Verbraucherverbänden und beteiligten Berufsgruppen (Rechtspfleger:innen, Richter:innen, Rechtsanwält:innen etc.) begleitet werden.

Weitere Forderungen in der Stellungnahme „Justiz per Klick für alle“

Hinweis: In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Ampel-Regierung bereits an einem entsprechenden Gesetz gearbeitet. Auch dazu hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Stellungnahme eingereicht („Zeitgemäße Justiz für Verbraucher:innen“, Juli 2024). Wir haben den Artikel im Juni 2025 aktualisiert und die neue Stellungnahme („Justiz per Klick für alle“) ergänzt.

Justiz per Klick für alle

Stellungnahme | Juni 2025

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Zeitgemäße Justiz für Verbraucher:innen

Stellungnahme | Juli 2024

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Artikel (474)

Ein Mann und ein Frau blicken zusammen auf ein Dokument, das er in der Hand hält. Die Frau zeigt mit dem Finger auf etwas im Dokument. — Quelle: peopleimages12 - 123rf

30.07.2026Jahresentgelte: Geld zurück für Bausparer:innen

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen entschieden, dass die Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen unzulässig sind.

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finanzen-bausparen-fotolia_riopatuca_images_43700873.jpg — Quelle: riopatuca - fotolia.com

30.07.2026Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig

Urteil vom 26.02.2026 | 2 U 37/20 | Oberlandesgericht Stuttgart und weitere

Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgericht München nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das OLG Stuttgart erklärte außerdem Klauseln für unzulässig, die Bausparkassen dazu berechtigte, eine Reihe von Vertragsbedingungen ohne aktive Zustimmung der Betroffenen zu ändern.

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Eine Frau und ein Mann sitzen am Tisch im Wohnzimmer und blicken auf Rechnungen, die vor ihnen ausgebreitet sind; auf dem Schoß der Frau sitzt ein Baby. — Quelle: iStock - ArtistGNDphotography

20.07.2026Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Unternehmen der Primaholding gestartet

Urteil vom 07.07.2026 | 5 Ukl 22/25 - nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin und weitere

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Gewinnabschöpfungsverfahren gegen die Voxenergie GmbH und die Nowenergy GmbH gestartet. Die Energielieferanten hatten in der Abrechnung eine Printgebühr berechnet. Dies ist unzulässig, hat das Landgericht Berlin nach Klagen der Verbraucherzentrale in beiden Fällen rechtskräftig entschieden. Auch gegen andere Unternehmen der Primaholding geht die Verbraucherzentrale wegen ähnlicher Printgebühren vor.

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Person bucht mit Laptop und Kreditkarte Flugtickets — Quelle: Pixel-Shot - AdobeStock

07.07.2026Flug nicht angetreten, Geld komplett weg?

Viele Fluggesellschaften zahlen nach der Stornierung oder dem Nichtantritt eines Fluges nichts oder zu wenig zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sammelt jetzt Erfahrungsberichte von Betroffenen.

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Eine Frau stellt etwas an einer Therme ein und telefoniert. — Quelle: iStock - demaerre

23.06.2026Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte

Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen.

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Dokumente (55)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2026 | C-62/25

Urteil | März 2026

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2026 | I ZR 49/24

Urteil | Juni 2026

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Beschluss des OLG Bamberg vom 20.05.2026 | 3 U 37/25 e

Beschluss | Mai 2025

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Schwäbisch Hall | Urteil des OLG Stuttgart vom 26.02.2026 | 2 U 37/24

Urteil | Februar 2026

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Schwäbisch Hall | Urteil des LG Heilbronn vom 22.02.2024 | 6 O 97/23

Urteil | Februar 2024

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Urteile (1473)

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Frau sitzt auf Sofa und telefoniert während sie einen Saugroboter begutachtet der auf einem Tisch vor ihr liegt. — Quelle: krankenimages / Adobe Stock

22.07.2026Irreführende „Testsieger“-Werbung

Urteil vom 26.05.2026 | 15 O 277/25 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber des Portals testsieger-online.de untersagt, in Gütesiegeln mit dem Wort „Testsieger“ für Produkte zu werben, obwohl keine Vergleichsprodukte getestet wurden. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Testsiegel als irreführend kritisiert hatte.

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20.07.2026Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Unternehmen der Primaholding gestartet

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Ramona Pop steht frontal, nah an der Kamera, vor einem roten Aufsteller des vzbv mit der Aufschrift "Stark für mich" — Quelle: © Plambeck / vzbv

16.07.2026Kündigen ohne Tricks

Urteil vom 16.07.2026 | I ZR 200/25 | Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen FitX klargestellt: Entscheiden sich Verbraucher:innen, ihren Vertrag über den Kündigungsbutton zu beenden, darf das Kündigungsformular keinen zusätzlichen Hinweis auf ein Pausieren des Vertrags enthalten.

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Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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