Digitale Zivilklagen können Zugang zum Recht erleichtern

Das Bundesministerium der Justiz will Zivilverfahren digitalisieren. Es soll bald möglich sein, Klagen auf Zahlung von Geld online einzureichen und das Verfahren digital zu führen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist das ein hilfreicher Baustein für Verbraucher:innen, um ihnen den Zugang zum Recht zu erleichtern. Aber: Klagen sollten nur vor Gericht landen, wenn nötig. Wichtig ist daher, auf bestehende andere Optionen wie Schlichtung und laufende Sammelklagen hinzuweisen.

„Ein niedrigschwelliges und sicheres Online-Verfahren kann den Zugang zur Justiz für Verbraucher:innen verbessern. Klagen sind aber nicht risikolos, besonders ohne anwaltliche Unterstützung“, sagt Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv. „Es ist daher wichtig, dass Verbraucher:innen bei jedem Schritt unterstützt werden. Oft wissen sie auch gar nicht, über welchen Weg sie am besten ihre Rechte durchsetzen können. Daher sind verständliche Informationen wichtig. Dazu gehören auch deutlich wahrnehmbare Hinweise auf andere Möglichkeiten, wie Schlichtungsstellen und Sammelklagen.“

Der vzbv fordert:

Damit der Online-Prozess akzeptiert wird, muss er bedienerfreundlich ausgestaltet werden – auch für mobile Endgeräte.
Die Evaluierung des Online-Verfahrens sollte durch einen regelmäßigen Austausch in Form eines Runden Tisches zusammen mit Verbraucherverbänden und beteiligten Berufsgruppen (Rechtspfleger:innen, Richter:innen, Rechtsanwält:innen etc.) begleitet werden.
Um das Online-Gerichtsverfahren für Verbraucher:innen attraktiver zu machen, sollten die Gerichtsgebühren niedriger angesetzt werden als beim Regelverfahren vor Gericht.

Weitere Forderungen im Positionspapier „Zeitgemäße Justiz für Verbraucher:innen“

Zeitgemäße Justiz für Verbraucher:innen

Stellungnahme des vzbv | Juli 2024

Ansehen
PDF | 185.36 KB

Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Zur Themenseite Rechtsdurchsetzung

Artikel (426)

Sebastian Reiling — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

03.06.2025Bundesgerichtshof: Unzulässige Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse

Urteil vom 03.06.2025 | XI ZR 45/24 | Bundesgerichtshof

Die Berliner Sparkasse hätte ihre Kund:innen um Zustimmung bitten müssen, anstatt einseitig die Kontogebühren zu erhöhen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Sebastian Reiling, Referent Team Sammelklagen im Verbraucherzentrale Bundesverband, kommentiert:

Urteil ansehen

Key Visual: Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München - Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock — Quelle: vzbv unter Verwendung von Zebor - AdobeStock

19.05.2025Vergleich: Prämiensparer:innen der Stadtsparkasse München erhalten Zinsnachzahlung

Prämiensparer:innen erhielten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Ersparnisse. Deswegen reichte die Verbraucherzentrale zahlreiche Klagen gegen Sparkassen ein. Im Fall der Stadtsparkasse München haben beide Seiten nun veinen Vergleich geschlossen. Rund 2.400 Kund:innen erhalten dadurch nachträglich Geld überwiesen.

Zur Pressemeldung

Eine Frau sitzt am Tisch und blickt kritisch auf ihren Laptop — Quelle: FG Trade - iStock

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Mit einer einzigen Registrierung sollten Verbraucher:innen Google erlauben, ihre Daten auf 70 Diensten zu verarbeiten. Eine vermeintliche Einwilligungserklärung bei der Registrierung für ein Google-Konto verstieß gegen die Datenschutzgrundverordnung und war unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv entschieden.

Urteil ansehen

Marktwächter verklagt Ticketbörse Viagogo — Quelle: pongsakorn_jun26 - Fotolia

14.05.2025Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf von Zweitmarkt-Tickets

Urteil vom 06.03.2025 | 23 UKl 5/24 | Kammergericht Berlin

Das Kammergericht Berlin hat der Global Lifestyle GmbH untersagt, das 14-tägige Widerrufsrecht für Verträge zur Vermittlung von Zweitmarkt-Tickets auszuschließen. Dem Unternehmen steht außerdem keine Vergütung für die Vermittlung personalisierter Tickets zu, wenn Käufern der Eintritt zur Veranstaltung verweigert wird. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt.

Urteil ansehen

Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

07.05.2025Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

Urteil vom 21.01.2025 | Az. 5 U 103/22 | Kammergericht Berlin

Ein Unternehmen darf nicht uneingeschänkt mit einer „biobasierten“ Verpackung werben, wenn ihr auch fossile Rohstoffe beigemengt sind. Das hat das Kammergericht Berlin gegen die VF Nutrition GmbH entschieden, die mit einem vermeintlich biobasierten Tetra Pak für einen Pflanzendrink aus Erbsenprotein geworben hatte.

Urteil ansehen

Dokumente (27)

Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 10.01.2025; Az. 6 U 62/24 ; 31 O 216/23

OLG Köln 10.01.2025

Ansehen
PDF | 11.33 MB

Urteil des Landgericht Berlin II vom 25.03.2025; Az. 15 O 472/22 – nicht rechtskräftig

LG Berlin II 25.03.2025

Ansehen
PDF | 18.19 MB

Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21.01.2025; Az. 5 U 103/22

KG Berlin 21.01.2025

Ansehen
PDF | 13.51 MB

Urteil des Landgericht Bamberg vom 21.02.2025; Az. 1 HK O 27/24 - nicht rechtskräftig

LG Bamberg 21.02.2025

Ansehen
PDF | 5.21 MB

Urteil des Landgericht Düsseldorf vom 12.03.2025; Az. 12 O 280/23 - nicht rechtskräftig

LG Düsseldorf 12.03.2025

Ansehen
PDF | 7.78 MB

Urteile (1433)

03.06.2025Bundesgerichtshof: Unzulässige Erhöhung der Kontogebühren bei der Berliner Sparkasse

Urteil vom 03.06.2025 | XI ZR 45/24 | Bundesgerichtshof

Urteil ansehen

16.05.2025Datenschutz-Urteil: Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht

Urteil vom 25.03.2025 | 15 O 472/22 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Urteil ansehen

14.05.2025Widerrufsrecht gilt auch für den Kauf von Zweitmarkt-Tickets

Urteil vom 06.03.2025 | 23 UKl 5/24 | Kammergericht Berlin

Urteil ansehen

07.05.2025Irreführende Werbung mit "biobasierter" Verpackung

Urteil vom 21.01.2025 | Az. 5 U 103/22 | Kammergericht Berlin

Urteil ansehen

Fitnessstudio Laufband — Quelle: Kzenon - AdobeStock

29.04.2025Fitnessstudio-Urteil: McFIT muss Preise für Verbraucher:innen richtig angeben

Urteil vom 21.02.2025 | 1 HK O 27/24 – nicht rechtskräftig | Landgericht Bamberg

24,90 Euro im Monat sollte die Mitgliedschaft bei McFIT im Tarif Classic mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten kosten. Doch mit Aktivierungsgebühr, Service- und Trainingspauschalen mussten Mitglieder im Schnitt 30,65 Euro pro Monat zahlen. Die Preisangaben von McFIT waren mangelhaft, entschied das LG Bamberg.

Urteil ansehen

Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

Termin ansehen

Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

Termin ansehen

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

Termin ansehen

12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (4)

So funktionieren Sammelklagen

Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

Video ansehen