Nahost-Krise

• Nicht funktionierenden Wettbewerb angehen: Das Bundeskartellamt muss seine neuen Befugnisse schnell ausschöpfen und verdächtige Entwicklungen auf dem Kraftstoffmarkt genau beobachten. Bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen muss die Behörde eingreifen.
• Tankregel evaluieren: Die Bundesregierung muss genau prüfen, ob die neue Tankregel, die Preiserhöhungen nur noch einmal pro Tag erlaubt, tatsächlich Wirkung zeigt. Dabei sollte auch der Zeitpunkt der Preisanpassung evaluiert werden.
• Kerosinversorgung sichern: Die EU muss die Versorgung mit Kerosin sicherstellen. Sollte das nicht gelingen und Kerosinknappheit als außergewöhnlicher Umstand in der EU-Flugastrechteverordnung aufgenommen werden, muss sichergestellt sein, dass Verbraucher:innen nicht wegen Versäumnissen der Airlines bei der Kerosinbeschaffung ihren Entschädigungsanspruch verlieren.
• ÖPNV attraktiver machen: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen die Qualität und Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Um eine attraktive Alternative zum Verbrenner-Pkw zu sein, sind langfristig stabile Preise im ÖPNV nötig – auch beim Deutschlandticket.
• E-Mobilität fördern: Die Bundesregierung muss den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern. Dafür braucht es eine stärkere Förderung von kleinen und effizienten E-Autos und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der auch die Bedürfnisse von Menschen in Mehrfamilienhäusern mitdenkt.

• Stromsteuer senken: Die Bundesregierung muss ihr Wahlversprechen einlösen und die Stromsteuer für Verbraucher:innen auf das europäische Mindestmaß senken. Diese Entlastung kommt direkt bei den Verbraucher:innen an.
• Energiewende vorantreiben: Die Bundesregierung muss erneuerbare Energien schneller ausbauen. Dabei gilt es Verbraucher:innen langfristig Planungssicherheit zu geben und ihnen den Umstieg auf erneuerbare Energieträger durch sozial ausgewogene Förderung zu erleichtern.

• Intransparente Preisbildung stoppen: Die Bundesregierung muss für mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen sorgen und eine Preisbeobachtungsstelle einführen. Ziel sollte es sein, Preise und Margen entlang der Wertschöpfungskette zu erfassen und ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern.
• Mehrwertsteuer senken: Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent senken, damit gesunde Ernährung nicht noch teurer. Wichtig ist dabei ein wirksames Preismonitoring, um sicherzustellen, dass die Entlastung auch tatsächlich bei Verbraucher:innen ankommt.

Verbraucher:innen merken die Folgen aktuell vor allem bei den Energiepreisen. Besonders sichtbar ist das an den Tankstellen. Dort sind die Preise zwischenzeitig um bis zu 70 Cent pro Liter gestiegen. Aber auch Heizöl und neue Gasverträge sind infolge des Kriegs teurer geworden.

Ja. Internationale Flugtickets sind teurer geworden. Hauptgrund sind die hohen Kerosinkosten. Zusätzlich kommt es bereits zu Flugstreichungen, weil sich einzelne Verbindungen für Fluggesellschaften wirtschaftlich kaum noch lohnen.

Probleme der Airlines bei der Kerosinbeschaffung dürfen aber nicht zulasten der Verbraucher:innen gehen. Die Fluggastrechte inklusive der Entschädigungsansprüche müssen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands bestehen bleiben.

Nein. Der Tankrabatt ist aus Verbrauchersicht der falsche Ansatz. Schon in der vergangenen Energiekrise hat sich gezeigt, dass Steuersenkungen auf Kraftstoffe nicht vollständig bei den Verbraucher:innen ankommen. Auch jetzt profitieren vor allem die Mineralölkonzerne, nicht aber die Menschen, die auf günstigen Sprit angewiesen sind.

Am wirksamsten sind Direktzahlungen. Sie kommen gezielt bei den Menschen an, die besonders unter den hohen Preisen leiden, vor allem bei Haushalten mit wenig Einkommen, die jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen.

Zu einem fairen Entlastungspaket gehört außerdem die längst versprochene Senkung der Stromsteuer für private Haushalte.

Das ist zu erwarten, wenn der Konflikt noch länger anhält. Zunächst könnte das vor allem verarbeitete und energieintensive Lebensmittel betreffen, etwa Tiefkühlprodukte, Backwaren oder Molkereiprodukte. Aber auch landwirtschaftliche Erzeugnisse mit kurzen Lieferketten wie Obst, Gemüse und Getreide könnten teurer werden, weil die Kosten für Dünger, Diesel und Transporte steigen.

Für Verbraucher:innen ist häufig nicht nachvollziehbar, ob Preissteigerungen gerechtfertigt sind. Die Preisbildung entlang der Lebensmittelkette ist derzeit nicht transparent genug, um Kosten- und Preisentwicklungen eindeutig nachzuvollziehen. Mögliche Kostenpunkte können gestörte Lieferketten, höhere Erzeugerpreise oder Mehrkosten in der Produktion sein.

Die Bundesregierung sollte eine unabhängige Preisbeobachtungsstelle einführen. Eine solche Stelle kann offenlegen, wo Preise und Kosten steigen und warum. So können ungerechtfertigte Preissteigerungen identifiziert und adressiert werden. 

Damit gesunde Ernährung nicht noch teurer wird, muss außerdem die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent senken.

Nein. Die aktuelle Situation ist bereits die dritte große Krise innerhalb weniger Jahre, die sich spürbar auf den Alltag der Menschen auswirkt. Kurzfristige Entlastungen sind zwar wichtig, insbesondere für Haushalte mit wenig Einkommen. Gleichzeitig braucht es langfristige Maßnahmen: weniger Abhängigkeit von fossilen Energien, stabile und nachhaltige Lieferketten sowie eine transparentere Preisbildung. Das schützt Verbraucher:innen künftig am besten vor Preisschocks.