Koalitionsausschuss: Wirksame Entlastung nur im Gesamtpaket

Nachdem die Entlastungsprämie am Freitag im Bundesrat gescheitert ist und weder Tankrabatt noch 12‑Uhr‑Regel zu spürbaren Entlastungen bei den Spritpreisen geführt haben, berät der Koalitionsausschuss am Dienstag über weitere Maßnahmen. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

„Ob Tankrabatt, 12‑Uhr‑Regel oder die geplatzte Entlastungsprämie: Die versprochene Entlastung kommt bei Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht an. Die Bundesregierung darf jetzt nicht an Instrumenten festhalten, die teuer aber weitgehend wirkungslos sind. Stattdessen muss sie ein wirksames Gesamtpaket auf den Weg bringen: niedrigere Stromkosten, gezielte Direktzahlungen, transparente Lebensmittelpreise und bezahlbare Mobilität.

Konkret heißt das: Sinkende Abschläge für Strom durch eine Senkung der Stromsteuer würden Haushalte sofort entlasten und den Ausstieg aus fossilen Energieträgern beschleunigen. Direktzahlungen ermöglichen gezielte Hilfe ohne Umwege. Dafür muss die Bundesregierung endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen schützt vor ungerechtfertigten Preiserhöhungen. Und ein dauerhaft preisstabiles Deutschlandticket macht den öffentlichen Nahverkehr zu einer echten Alternative zum Auto.“