Verbraucherpolitik-Check

Verbraucher:innen vor Überschuldung schützen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Die Digitalisierung auf dem Kreditmarkt hat zu neuen Überschuldungsrisiken geführt, die bislang nicht reguliert waren. Schnell verfügbare „Buy now, pay later“-Kredite verleiten zu impulsiven Kaufentscheidungen. Durch mehrere kleine „Buy now, pay later“-Kredite können Verbraucher:innen leicht den Überblick verlieren und sich hoch verschulden.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Dieses Vorhaben ist nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte Kreditgeber verpflichten, vor der Kreditvergabe die individuellen Ein- und Ausgaben sowie die finanziellen Verpflichtungen der Verbraucher:innen zu prüfen – auch für Kleinstkredite wie „Buy now, pay later“.
• Die Bundesregierung sollte die Schriftform-Erfordernis erhalten: Kreditverträge sollten auch im digitalen Raum per qualifizierter elektronischer Signatur abgeschlossen werden und nicht nur mit einem einfachen Klick.
• Die Bundesregierung sollte die Wartefrist zwischen Kreditvergabe und Abschluss einer Restschuldversicherung beibehalten.

Bewertung

Die Richtline bewirkt in ihrer nationalen Umsetzung einen verbesserten Schutz für Verbraucher:innen, die Kredite aufnehmen. Dazu zählen mehr Sorgfalt bei der Einräumung von Dispokrediten, eine umfassende Kreditwürdigkeitsprüfung bei „Buy now, pay later“-Krediten, Nachsichtsmaßnahmen bei finanziellen Engpässen und präventive Wuchergrenzen.

Private Altersvorsorge reformieren

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Für viele Verbraucher:innen gilt: ohne Zusatzvorsorge fürs Alter geht es nicht. Das Problem: die bisherige Riester-Rente ist kompliziert, teuer und wirft zu wenig Rendite ab. Nicht umsonst ist die Zahl der Riester-Verträge mittlerweile rückläufig.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir werden die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, von bürokratischen Hemmnissen befreien und mit dem Verzicht auf zwingende Garantien sowie der Reduzierung der Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten reformieren. Wir prüfen eine Ausweitung des Kreises der Förderberechtigten. Wir wollen dieses neue Produkt mit einer möglichst einfachen staatlichen Förderung für Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen begleiten. Kern der reformierten Riester-Rente wird ein Anlageprodukt sein, das es auch in Form eines Standardproduktes geben soll.“

Federführendes Ministerium: Bundeministerium der Finanzen

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Anstelle der Riester-Rente sollte die Bundesregierung ein öffentlich organisiertes Standardprodukt einführen. Verbraucher:innen sollten automatisch in das Standardprodukt einbezogen werden und einen Teil ihres Gehalts einzahlen, dieser Einbeziehung aber auch unkompliziert widersprechen können (Opting-Out).
• Das öffentliche Standardprodukt sollte nach schwedischem Vorbild global gestreut und kostengünstig in Aktien anlegen und das Anlagerisiko in Richtung Renteneintritt schrittweise reduzieren.

Bewertung

Die Entscheidung für ein zentrales staatliches Standardprodukt ist ein Meilenstein für Verbraucher:innen. Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Das Produkt muss aktiv nachgefragt werden. Noch effizienter und wirksamer wäre ein Opt-out-Mechanismus, bei dem Verbraucher:innen beispielsweise über ihre Arbeitgeber automatisch auf das Produkt hingewiesen und einbezogen würden – mit der Möglichkeit, bei Bedarf auszusteigen.

Starke Fluggastrechte bei Verspätungen beibehalten

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Eine verspätete Ankunft am Reiseziel ist für viele Reisende ein echtes Problem und bedeutet Stress. Ein vorher organisierter Mietwagen ist weg, ein Urlaub ist verkürzt, eine Geburtstagsfeier, eine Hochzeit oder andere Termine werden verpasst. Es ist wichtig, dass Reisenden ein Anspruch auf eine Verspätungsentschädigung zusteht.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Dieses Vorhaben ist nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Der europäische Gesetzgeber sollte die aktuelle Drei-Stunden-Schwelle für den Anspruch auf eine Verspätungsentschädigung beibehalten, unabhängig von der Flugentfernung. Die Bundesregierung teilt diese Position. Für den Vermittlungsausschuss zur Revision der Fluggastrechte und im zugehörigen Trilog sollte sich die Bundesregierung weiter für die Beibehaltung des bestehenden Schutzniveaus einsetzen.
• Für die geplante Liste zu haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umständen bei Flugverspätungen sollte der europäische Gesetzgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übernehmen. Auch dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.

Bewertung

Es ist richtig, dass die bestehenden Fluggastrechte beibehalten werden. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und das europäischen Parlament müssen ihr starkes „Nein“ zur Schwächung der Fluggastrechte weiter aufrechterhalten. Es dürfen keine Kompromisse zu Ungunsten der Verbraucher:innen getroffen werden. Beim ersten Termin des Vermittlungsausschusses zwischen Vertreter:innen des Europäischen Parlamentes und Rats der Europäischen Union blieben die großen Streitthemen (insbesondere Schutz bei Verspätungen) ungelöst bestehen. Die Gefahr einer Absenkung des aktuelle Schutzniveaus der Reisenden ist weiterhin vorhanden.

Strompreis für private Haushalte senken

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Verbraucher:innen in Deutschland zahlten im ersten Halbjahr 2025 im europäischen Vergleich die höchsten Strompreise.  Diese sind für viele bereits heute schwer zu stemmen. Im Rahmen der Energiewende werden strombasierte Technologien immer wichtiger, beispielsweise Wärmepumpen und E-Autos. Verbraucher:innen müssen daher schnell entlastet werden.

Im Jahr 2026 hat die Bundesregierung die Übertragungsnetzentgelte mit 6,5 Mrd. Euro bezuschusst. Die Bundesregierung hatte mit dieser Maßnahme eine Entlastung von 100 Euro angestrebt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat im 1. Quartal 2026 einen Marktcheck zur Entlastungswirkung dieses Zuschusses durchgeführt, um zu prüfen, wie stark Verbraucher:innen tatsächlich davon profitieren.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“

Federführende Ministerien: Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte die Stromsteuer auch für private Haushalte auf das EU-Mindestmaß absenken.
• Die Bundesregierung sollte die Umlagen (KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage und Aufschlag für besondere Netznutzung) auf den Strompreis senken. Die Ersparnis muss bei den Verbraucher:innen ankommen.

Bewertung

Die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung des Strompreises um fünf Cent pro Kilowattstunde wird nicht erreicht. Der Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten wirkt nur temporär, regional unterschiedlich und reicht insgesamt nicht aus. Zudem sind Energieversorger nicht verpflichtet, die Senkung weiterzugeben und die Industrie profitiert im Schnitt überproportional. Sinnvoller wäre es, die Umlagen auf den Strompreis zu senken. Die als Sofortmaßnahme angekündigte Senkung der Stromsteuer wurde nicht vorgenommen.

Datenschutzniveau erhalten

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Digitale Dienste sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken – sie bestimmen Kommunikation, Konsum und Informationszugang. Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Klare Regeln schaffen Sicherheit für die Menschen und Berechenbarkeit für Unternehmen. Das Vertrauen in den Datenschutz ist ein Standortvorteil für Europas Wirtschaft.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.“

Federführende Ministerien: Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass alle Reformvorschläge mit der europäischen Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind. Sie darf keine Vorschläge unterstützen, die zentrale Betroffenenrechte einschränken und faktisch zu mehr Rechtsunsicherheit führen.
• Die Bundesregierung sollte davon abrücken, Unternehmen abhängig von ihrer Größe von der DSGVO auszunehmen. Die Unternehmensgröße sagt nichts über das Risiko der Datenverarbeitungen aus. KMU sollten stärker durch klare Leitlinien, praxisnahe Hilfen und digitale Tools unterstützt werden.

Bewertung

Das Ziel, im Datenschutz Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für KMU zu erreichen, ist richtig. Mit den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Anpassungen werden diese Ziele nicht erreicht. Im Gegenteil, sie werden zu mehr Hürden für Verbraucher:innen und europäische KMU führen. Profitieren werden vor allem nicht-europäische Big-Tech-Unternehmen. Weitreichende Ausnahmen für einzelne Tätigkeiten oder Verantwortliche aus dem Anwendungsbereich der DSGVO sind zudem der falsche Weg.

Manipulatives Design im Internet verbieten

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Auf Webseiten, in Online-Shops oder in sozialen Medien werden Verbraucher:innen durch manipulatives Design zu Entscheidungen veranlasst, die nicht ihren Interessen entsprechen. Hinzu kommen süchtig machende Designs, die eine übermäßige Nutzung fördern und zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. Bislang sind solche Designs nicht eindeutig verboten. Das erschwert die Rechtsdurchsetzung.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen sollte die Bundesregierung einzelne Dark Patterns verbieten und ein allgemeines Manipulationsverbot ergänzen.
• Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen des Digital Fairness Act auf europäischer Ebene für klare horizontale Regeln einsetzen:
  • Dark Patterns sollten so weit wie möglich konkret verboten werden.
  • Süchtig machende Designs sollten ausgeschaltet und durch Minderjährige nicht aktivierbar sein.
  • Als Auffangregelung muss ein allgemeines Manipulationsverbot ergänzt werden, weil nicht jedes Dark Pattern einzeln verboten werden kann.

Bewertung

• Für den Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen hat der Deutsche Bundestag den Schutz vor Dark Patterns stark ausgeweitet und die Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands praktisch vollständig erfüllt. Während im Regierungsentwurf lediglich ein einzelnes Verbot eines bestimmten Dark Pattern vorgesehen war, hat die Regierungskoalition eine Ausweitung auf drei konkrete Verbote und eine ergänzende Auffangregelung im Sinne eines allgemeinen Manipulationsverbots für den Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen beschlossen. Der Schutz vor Online-Manipulation dürfte sich damit deutlich verbessern.
• Die Beratungen zum Digital Fairness Act auf europäischer Ebene stehen noch bevor. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Rahmen der Beschlussfassung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bereits aufgefordert, „sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über den von der Europäischen Kommission angekündigten Digital Fairness Act für ein horizontales Verbot von Dark Patterns einzusetzen.“

Öffentliches Laden von E-Autos vereinfachen und Preistransparenz verbessern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Das öffentliche Laden von E-Autos ist bei längeren Fahrten und für alle ohne eigene Lademöglichkeit essenziell. Doch es gibt nicht genug Ladesäulen und nicht alle Ladesäulen sind für alle Verbraucher:innen nutzbar. Zusätzlich ist es oft schwierig, die günstigste Ladesäule zu finden und die Kosten des Ladevorgangs vorab abzuschätzen. In der Folge laden E-Autofahrende zu höheren Kosten als eigentlich möglich, was die Akzeptanz der Elektromobilität senkt.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Den flächendeckenden Ausbau von Pkw- und Lkw-Ladeinfrastruktur treiben wir voran und erhöhen die Förderung.“

„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen: Den beschleunigten Ausbau und die Sicherstellung der Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für PKW und LKW und die stärkere Förderung des gewerblichen Depotladens.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte dafür sorgen, dass alle öffentlichen Ladepreise, sowohl für Ad-hoc-Laden als auch für vertragsbasiertes Laden, den Verbraucherinformationsdiensten zur Verfügung gestellt werden. Preisänderungen müssen unverzüglich aktualisiert werden.
• Die Bundesregierung sollte bei der Vergabe neuer Ladepunkte wettbewerbliche Anreize schaffen, um Monopole zu verhindern.
• Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, die Vorgaben für faire, diskriminierungsfreie und nachvollziehbare Preisgestaltung beim öffentlichen Laden zu konkretisieren. Bis EU-weit verbindliche Vorgaben existieren, sollte die Bundesregierung entsprechende Vorgaben auf nationaler Ebene einführen.

Bewertung

In ihrem „Masterplan Ladeinfrastruktur 2030“ hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen, die unter anderem die Preistransparenz beim Ad-hoc-Laden und vertragsbasierten Laden verbessern, die Vorgaben zur Preisentwicklung konkretisieren und wettbewerbliche Anreize für den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur schaffen sollen. Die Umsetzung der Maßnahmen hat teilweise begonnen, konkrete Gesetzesentwürfe stehen jedoch noch aus.

Umstieg auf Glasfaser verbraucherfreundlich gestalten

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Ein leistungsfähiger Internetzugang ist Voraussetzung für eine aktive gesellschaftliche Teilhabe. Ob privat, beruflich oder im Kontakt mit den Behörden – kaum eine Alltagssituation ist unabhängig von digitalen Anwendungen. Umso wichtiger ist es, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu zuverlässiger und bezahlbarer Internetversorgung haben, auch bei einem Technologiewechsel auf Glasfaser.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir streben ein Konzept für markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze an.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Verbraucher:innen müssen auf der neuen digitalen Infrastruktur die Auswahl zwischen mehreren Anbietern haben. Die Bundesregierung sollte den Wettbewerb auf der Glasfaserinfrastruktur gesetzlich absichern.
• Die Umstellung darf nicht zu unangemessenen Kostensteigerungen für Privathaushalte führen. Anbieter müssen ihre Tarifbeschreibungen transparent und verständlich gestalten.
• Bei der Umstellung sollte die Bundesregierung Versorgungskontinuität durch die Anbieter sicherstellen.
• Die Beschleunigung des Ausbaus darf nicht auf Kosten der Qualität gehen. Die ausbauenden Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Leitungen fachgerecht verlegt werden.

Bewertung

Es ist positiv, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) Zugangsrechte zu Glasfaserleitungen für Drittanbieter verbindlich vorsieht und damit die Anbieterwahlfreiheit stärken möchte. Die geplante gesetzliche Klarstellung, dass das Sonderkündigungsrecht bei Umzügen auch dann gilt, wenn am neuen Wohnort bereits ein leitungsgebundener Telekommunikationsvertrag besteht, ist ausdrücklich zu begrüßen. Auch die beabsichtigte Verpflichtung zur Vorlage von transparenten Abschaltplänen und ein faires Abschaltkonzept sind notwendig und sinnvoll. Das Glasfaserbereitstellungsentgelt ist abzuschaffen, statt zu erhöhen. Mit diesem können Vermieter einen Teil der Kosten für den Einbau von Glasfaserleitungen auf ihre Mieter:innen umlegen. Die Kosten des Glasfasereinbaus müssen fair verteilt werden.

Mehr Verantwortung für Betreiber von Online-Marktplätzen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Verbraucher:innen sind beim Online-Shopping regelmäßig mit Produkten konfrontiert, die direkt von Anbietern außerhalb der EU stammen. Diese Produkte entsprechen häufig nicht den strengen EU-Gesetzen und können erhebliche Sicherheitsrisiken bergen. Für Verbraucher:innen sind diese Risiken nicht vorhersehbar. Wenn etwas passiert, bleiben sie auf ihrem Schaden sitzen.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Was stärkt Verbraucher:innen?

Die Bundesregierung sollte die Evaluation und Novellierung der Marktüberwachungsverordnung nutzen, um bestehende Schutzlücken zu schließen:

• Nicht-konforme Produkte sollten erst gar nicht über Online-Marktplätze angeboten werden können. Es braucht ergänzende Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.
• Es muss immer einen in der EU verantwortlichen Akteur geben. Die Rolle des EU-Bevollmächtigten muss gestärkt werden. Betreiber von Online-Marktplätzen sollten als Wirtschaftsakteure definiert und in die Verantwortungskette aufgenommen werden.

Bewertung

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene sehr für eine Novellierung der Marktüberwachungsverordnung ein. Sie ist jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Betreiber von Online-Marktplätzen mehr Verantwortung zuzuschreiben.

Deutschlandticket dauerhaft zu einem attraktiven Preis sichern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Seit es das Deutschlandticket gibt, gilt für Fahrgäste des Öffentlichen Nahverkehrs: ein Ticket, alle Nah- und Regionalverkehrsmittel, bundesweit – und das zu einem attraktiven Preis. Doch die fortwährenden Diskussionen um eine langfristige Sicherung und den Preis des Tickets verunsichern Verbraucher:innen. Der Preisanstieg schreckt Nutzer:innen ab und macht das Angebot weniger attraktiv.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht. Um Planungssicherheit für die Kunden beim Ticket, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, werden die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Verkehr

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Bund und Länder sollten dafür sorgen, dass der Preis des Deutschlandtickets bis mindestens Ende des Jahres 2030 nicht mehr weiter steigen wird.
• Bund und Länder sollten für Menschen mit geringen Einkommen ein bundeseinheitlich reduziertes Deutschlandticket Sozial einführen.
• Nahverkehrsanbieter sollten den Kauf des Deutschlandtickets erleichtern, indem sie es als reines Monatsticket anbieten und den Kauf eines analogen Tickets am Schalter ermöglichen.

Bewertung

Mit einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde im November 2025 eine Sicherung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 beschlossen. Die zur Finanzierung des Tickets zugesagten öffentlichen Mittel von Bund und Ländern sollen aber auf aktuellem Niveau verharren. Die Erhöhung des Preises des Deutschlandtickets auf 63 Euro zum 1. Januar 2026 und der beschlossene Preisindex, der den Preis ab dem Jahr 2027 automatisch anpassen soll, steht im klaren Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine Preiserhöhung erst ab 2029 vorsieht.

Elektronische Patientenakte patientenorientiert weiterentwickeln

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Bislang nutzen die wenigsten Versicherten ihre ePA, vielen ist gar nicht bewusst, dass sie automatisch angelegt wird. Es fehlt an transparenter Information, spürbaren Mehrwerten und Einstellungsmöglichkeiten für die Hoheit über die eigenen Daten. Hier muss nachgebessert werden, damit die ePA das Vertrauen der Nutzer:innen gewinnen und ihr Potenzial für eine bessere Versorgung voll ausschöpfen kann.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Für die Zukunft der Gesundheitsversorgung nutzen wir die Chancen der Digitalisierung. Noch 2025 rollen wir die elektronische Patientenakte stufenweise aus, von einer bundesweiten Testphase zu einer verpflichtenden sanktionsbewehrten Nutzung.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung und die gematik sollten bei der Weiterentwicklung der ePA spürbare Mehrwerte für Patient:innen, wie einen digitalen Impfpass, priorisieren.
• Die Bundesregierung und die gematik sollten es Patient:innen ermöglichen, unkompliziert und gezielt zu steuern, wer welche Informationen in ihrer ePA einsehen darf.
• Das Bundesministerium für Gesundheit, die gematik und die Krankenkassen sollten transparent über die ePA sowie ihre Funktionalitäten, Chancen und Risiken informieren.
• Die Bundesregierung sollte eine unabhängige Evaluation der Opt-out-ePA und des Informationsprozesses beschließen.

Bewertung

Die ePA ist bundesweit ausgerollt, die Befüllungspflicht für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäusern wird jedoch nicht ausreichend nachgehalten. Im Update der Digitalisierungsstrategie gibt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Ziel vor, die ePA und ihre aktive Nutzung auch wirklich „für alle“ attraktiv zu machen, indem sie einen spürbareren Mehrwert bieten soll. Doch noch ist unklar, wie der Mehrwert konkret aussehen soll. Die angekündigte Digitalgesetzgebung wird erste Orientierung bringen.

Preissteigerungen abfedern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sorgen auch in Deutschland für Unsicherheiten. Viele Menschen fragen sich, welche Auswirkungen der Konflikt im Nahen Osten auf Energiepreise, Lieferketten und ihre Lebenshaltungskosten haben könnte. Die Preise an den Tankstellen sind bereits rapide gestiegen. Es ist zu erwarten, dass weiter Preise im Lebensmittelbereich oder bei Gas und Strom steigen. Niemand darf sich an der aktuellen Krise bereichern.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Dieses Vorhaben ist nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Was stärkt Verbraucher:innen?

Wettbewerb

• Nicht funktionierenden Wettbewerb angehen: Das Bundeskartellamt muss seine neuen Befugnisse schnell ausschöpfen und verdächtige Entwicklungen auf dem Kraftstoffmarkt genau beobachten. Bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen muss die Behörde eingreifen. Auch in anderen Bereichen muss das Bundeskartellamt genau hinschauen und die neuen Befugnisse gegebenenfalls konsequent nutzen.

Mobilität

• Tankregel evaluieren: Die Bundesregierung muss genau prüfen, ob die neue Tankregel, die Preiserhöhungen nur noch einmal pro Tag erlaubt, tatsächlich Wirkung zeigt. Dabei sollte auch der Zeitpunkt der Preisanpassung evaluiert werden.
• ÖPNV attraktiver machen: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen die Qualität und Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Um eine attraktive Alternative zum Verbrenner-Pkw zu sein, sind langfristig stabile Preise im ÖPNV nötig – auch beim Deutschlandticket.
• E-Mobilität fördern: Dies Bundesregierung muss den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern. Dafür braucht es eine stärkere Förderung von kleinen und effizienten E-Autos und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der auch die Bedürfnisse von Menschen in Mehrfamilienhäusern mitdenkt.

Energie 

• Stromsteuer senken: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Stromsteuer für Verbraucher:innen auf das europäische Mindestmaß senken. Hierdurch können alle Verbraucher:innen direkt entlastet werden.
• Energiewende vorantreiben: Die Bundesregierung muss erneuerbare Energien schneller ausbauen und die fossile Abhängigkeit reduzieren. Dabei gilt es Verbraucher:innen langfristig Planungssicherheit zu geben und ihnen den Umstieg auf erneuerbare Energieträger durch sozial ausgewogene Förderung zu erleichtern.

Lebensmittel 

• Intransparente Preisbildung stoppen: Die Bundesregierung muss für mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen sorgen und eine Preisbeobachtungsstelle einführen. Ziel sollte es sein, Preise und Margen entlang der Wertschöpfungskette zu erfassen und ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern.
• Mehrwertsteuersenkung senken: Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent senken, damit gesunde Ernährung bezahlbar bleibt. Wichtig ist dabei ein wirksames Preismonitoring, damit die Entlastung auch tatsächlich bei Verbraucher:innen ankommt.

Bewertung

• Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamts ausdrücklich. Es ist wichtig, dass diese Kompetenzen auch konsequent und zeitnah genutzt werden. Unternehmen dürfen sich in der Krise nicht zu Lasten der Verbraucher:innen bereichern.
• Der Tankrabatt darf kein Geschenk an die Mineralölkonzerne sein. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die teure Subvention zumindest bei den Verbraucher:innen ankommt.
• Die bereits im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme angekündigte Senkung der Stromsteuer wurde auch nach einem Jahr noch nicht vorgenommen.
• Bisher sind noch keine Maßnahmen geplant, um die voraussichtlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln abzufedern.

Zahlen mit Bargeld sicherstellen, verbrauchergerechten digitalen Euro einführen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Wenn Bargeld abheben oder Bargeldzahlung in Geschäften und Restaurants schwieriger wird, droht ein Kipppunkt: Verbraucher:innen können dann nicht mehr entscheiden, ob sie bar oder digital zahlen wollen. Schon heute entstehen zusätzliche Kosten und Aufwand, wenn Barzahlungen abgelehnt werden. Im digitalen Zahlungsverkehr sind Verbraucher:innen von wenigen nicht-europäischen Anbietern abhängig.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir stellen sicher, dass jeder weiterhin selbst entscheiden kann, wie er bei Geschäften des Alltags bezahlt. Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir. Wir setzen uns für echte Wahlfreiheit im Zahlungsverkehr ein und wollen, dass grundsätzlich Bargeld und mindestens eine digitale Zahlungsoption schrittweise angeboten werden sollen.

Wir unterstützen einen digitalen Euro, der sowohl im Groß- als auch im Einzelhandel (Wholesale / Retail) einen echten Mehrwert liefert sowie das Bargeld ergänzt, die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, kostenfrei für Verbraucherinnen und Verbraucher nutzbar ist und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass Verbraucher:innen einfachen Zugang zu Bargeld haben und grundsätzlich mit Bargeld bezahlen können.
• Die Bundesregierung sollte sich für einen nach Verbraucherbedürfnissen gestalteten digitalen Euro einsetzen. Ein digitaler Euro muss sicher, einfach und für Verbraucher:innen kostenfrei zu nutzen sein.

Bewertung

Die Bundesregierung sollte schon jetzt unabhängig vom Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene Maßnahmen beschließen, die das Bargeld für die Zukunft absichern. Insbesondere braucht es Maßnahmen, mit denen ein einfacher Zugang zum Bargeld sichergestellt wird, und Regelungen zur Akzeptanzpflicht von Bargeld. Die Unterstützung der Bundesregierung für den digitalen Euro ist zu begrüßen. Sie sollte sich im anstehenden Trilog für einen starken Schutz der Privatsphäre und eine starke Aufsicht einsetzen.

Tiergerechte Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ausbauen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Die gegenwärtige Tierhaltung wird von einer Mehrheit der Bevölkerung als nicht akzeptabel bewertet. Sie fordert einen tiergerechteren Umgang bei Haltung, Transport und Schlachtung. Viele Verbraucher:innen möchten beim Kauf erkennen können, aus welcher Haltungsform tierische Produkte stammen, um – je nach Zahlungsbereitschaft – tiergerecht erzeugte Produkte zu honorieren.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir reformieren unter Einbeziehung der Beteiligten der gesamten Wertschöpfungskette das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz grundsätzlich, um es praxistauglich zu gestalten und auf das Tierwohl auszurichten. (…) Wir werden die Tiergesundheitsstrategie unter Vernetzung der vorhandenen Datenbanken weiterentwickeln.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Tierhaltungskennzeichnung muss verständlich und auf den ersten Blick erfassbar gestaltet sein.
• Die Bundesregierung sollte die Tierhaltungskennzeichnung auf alle Lebensphasen der Tiere, auf weitere Tierarten, auf die Außer-Haus-Verpflegung und auf verarbeitete Produkte ausweiten. Auch Schlachtung und Transport sollten berücksichtigt werden.
• Die Bundesregierung sollte den Begriff „Tierwohl“ schützen, um Vertrauen in die Kennzeichnungen zu schaffen und Werbeaussagen überprüfbar zu machen.
• Die Bundesregierung sollte ein Monitoring- und Kontrollsystem von Tiergesundheit und Tierschutz als Instrument der Überwachungsbehörden und der staatlichen Förderung etablieren.

Bewertung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass der Referentenentwurf zum staatlichen Tierhaltungskennzeichen eine Anwendung auch in der Außerhaus-Verpflegung vorsieht. Im weiteren Gesetzgebungsprozess ist es wichtig, dass das Verbraucherverständnis der Kennzeichnung berücksichtigt wird. Verbraucher:innen müssen die Kennzeichnung auf Anhieb erkennen und einordnen können, um eine qualifizierte Kaufentscheidung zu treffen. Für die Glaubwürdigkeit des Kennzeichens wird entscheidend sein, ein Downgrading (Verkauf von Fleisch aus höheren Stufen deklariert als niedrigere Stufe) nur begrenzt zu ermöglichen.

Verbraucherfreundliche Regeln für Chatbots etablieren

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Chatbots wie ChatGPT, Claude oder Gemini durchdringen den Verbraucheralltag als persönliche Assistenten, Mental-Health-Coaches oder Berater bei Konsumentscheidungen. Sie, zielen darauf ab, Vertrauen und eine emotionale Bindung aufzubauen. Die parasozialen Beziehungen schaffen Abhängigkeiten und simulieren menschliches Verhalten. Dadurch entstehen Risiken für Autonomie, Datenschutz und Gesundheit.

Was steht im Koalitionsvertrag?

Dieses Vorhaben ist nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Was stärkt Verbraucher:innen?

Die Bundesregierung sollte sich für EU-Regeln einsetzen, die Verbraucher:innen vor Risiken für die Autonomie und psychische und körperliche Gesundheit schützen und Manipulation verhindern, die aus parasozialen Beziehungen mit Chatbots erwachsen. Sie sollte insbesondere den Schutz Minderjähriger sicherstellen. Der Zugang zu den Systemen sollte für unabhängige Forscher:innen möglich sein, um Risiken aufzudecken. Eine Kommerzialisierung von Daten aus Chatverläufen sollte untersagt werden.

Gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen fördern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Gesunde Ernährung ist eine der wichtigsten Grundlagen für die gesunde Entwicklung von Kindern. Doch in ihrem Alltag sind Kinder oft einem unausgewogenen Lebensmittelangebot und Werbung für Lebensmittel mit zu viel Fett, Salz und Zucker ausgesetzt. Das prägt ihre Ernährungspräferenzen. Übergewicht im Kindesalter ist die Hauptursache für Gesundheitsprobleme in späteren Jahren.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte eine mehrstufige Herstellerabgabe für Süßgetränke einführen. Um den Ersatz von Zucker durch Süßstoffe nicht zu befördern, muss deren Einsatz in die Abgabe einbezogen werden.
• Die Bundesregierung sollte die bisher freiwillige Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie mit verbindlichen Zielen fortführen.
• Für Lebensmittel, die an Kinder gerichtet vermarktet werden, sollte die Bundesregierung Obergrenzen für Fett, Salz und Zucker einführen. Diese sollten den Nährwertkriterien der Weltgesundheitsorganisation entsprechen.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Wenn Menschen Pflege brauchen, geht es um mehr als Ärger im Alltag – es geht um Versorgung, Sicherheit und finanzielle Existenz. Viele Pflegebedürftige warten monatelang auf professionelle Unterstützung, zahlen stetig steigende Eigenanteile und ringen sich durch ein kompliziertes System von Einzelleistungen.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Die strukturellen langfristigen Herausforderungen werden [wir] mit einer großen Pflegereform angehen. Ziele der Reform sind, die nachhaltige Finanzierung und Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung zu sichern sowie eine Stärkung der ambulanten und häuslichen Pflege. Ferner wollen wir damit gewährleisten, dass Leistungen der Pflegeversicherung von den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einfach und bürokratiearm in Anspruch genommen werden können.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte ein verlässlich finanziertes Pflegesystem schaffen, das finanzielle Risiken für Verbraucher:innen wirksam begrenzt, allen Menschen den Zugang zur Pflege ermöglicht und pflegende Angehörige spürbar entlastet.
• Die Bundesregierung sollte ein Pflege- und ein Entlastungsbudget einführen, damit Pflegebedürftige ihre Leistungen flexibel und ohne Bürokratie nutzen können.
• Die Bundesregierung sollte eine bundesweite, verständliche und niedrigschwellige Informations- und Beratungsoffensive starten, damit Verbraucher:innen ihre Pflegeansprüche kennen und nutzen können.

Zugang zur ärztlichen Versorgung bedarfsgerecht steuern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Patient:innen benötigen einen niedrigschwelligen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung, um im Krankheitsfall schnell die richtige Behandlung zu erhalten. Stattdessen ist die Versorgungsrealität geprägt von steigenden Wartezeiten, besonders bei Facharztterminen und in ländlichen Regionen, teils manipulativ gestalteten digitalen Terminvermittlungsplattformen und der Bevorzugung zahlungskräftiger Patientengruppen bei der Terminsuche.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Die ambulante Versorgung verbessern wir gezielt, indem wir Wartezeiten verringern, das Personal in ärztlichen Praxen entlasten und den Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten bedarfsgerecht und strukturierter gestalten. Die telefonische Krankschreibung werden wir so verändern, dass Miss- brauch zukünftig ausgeschlossen ist (…). Zu einer möglichst zielgerichteten Versorgung der Patientinnen und Patienten und für eine schnellere Terminvergabe setzen wir auf ein verbindliches Primärarztsystem bei freier Arztwahl (…) Die Primärärztinnen und Primärärzte oder die (…) 116 117 stellen den medizinisch notwendigen Bedarf für einen Facharzttermin fest und legen den dafür notwendigen Zeitkorridor (Termingarantie) fest. (…) Zudem schaffen wir die flächendeckende Möglichkeit einer strukturierten Ersteinschätzung über digitale Wege in Verbindung mit Telemedizin.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte geeignete Maßnahmen für ein bedarfsgerechtes, arbeitsteiliges Primärversorgungssystem ergreifen, das zeitnahe Termine zur Verfügung stellt, nicht aber den selbstbestimmten Zugang vom Geldbeutel abhängig macht. Ein verbindliches Primärarztsystem wäre kontraproduktiv.
• Die Bundesregierung sollte sicherstellen, dass Patient:innen nicht-kommerzielle und analoge Alternativen zur kommerziellen, digitalen Terminvermittlung zur Verfügung stehen. Für kommerzielle Arztterminportale sollte sie verbraucherfreundliche Mindeststandards festlegen.
• Die Bundesregierung sollte die telefonische Krankschreibung erhalten.

Alltagsbildung stärken – Verbraucherschule sichern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Wie erkenne ich Fake News? Ist „buy now, pay later“ eine gute Idee? Wie ernähre ich mich gesund mit wenig Geld? Schon Kinder und Jugendliche sind Verbraucher:innen und stehen in ihrem Konsumalltag vor vielen Fragen. Verbraucherbildung macht sie fit dafür. Verbraucherbildung ist Alltagsbildung und gehört ins Klassenzimmer. Das Angebot Verbraucherschule unterstützt Schulen bei der Umsetzung.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir setzen die Förderung des Netzwerks und der Auszeichnung Verbraucherschule fort.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Verbraucherbildung gehört an die Schule – das haben die Bildungsminister:innen mit der im vorigen Jahr aktualisierten Empfehlung „Verbraucherbildung an Schulen“ bekräftigt. Seit 2015 unterstützt der Verbraucherzentrale Bundesverband mit dem Angebot Verbraucherschule Schulen dabei, Verbraucherbildung zu etablieren.
• Es ist das einzige bundesweite Angebot, das im Bereich der Verbraucherbildung schulisches Engagement auszeichnet, den Kompetenzaufbau fördert und Lehrkräfte über Ländergrenzen hinweg vernetzt.
• In diesem Jahr werden das Netzwerk und die Auszeichnung Verbraucherschule über befristete Mittel durch den Deutschen Bundestag finanziert. Um ein verlässlicher Partner für Schulen sein zu können, sollte die Bundesregierung das Angebot Verbraucherschule dauerhaft mit Personal- und Sachmitteln im Haushalt des Verbraucherzentrale Bundesverbands verankern.

Preisaufsicht für Fernwärme einführen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Fernwärme gilt als wichtiger Baustein für eine nachhaltige Wärmeversorgung. Der Ausbau und nachhaltige Umbau der Wärmenetze sind jedoch aufwendig und teuer. Verbraucher:innen drohen zusätzliche Kosten.

Die Preise für Fernwärme sind für Verbraucher:innen kaum nachvollziehbar und regional sehr unterschiedlich. Da es sich bei Wärmenetzen um Monopole handelt, können Kund:innen den Anbieter nicht wechseln, wenn sie den Preis als zu hoch empfinden.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Um den Bau von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen, wird die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt. Um sichere Investitionsbedingungen zu schaffen, werden wir die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeiten und modernisieren und dabei die Interessen des Verbraucherschutzes und der Versorgungsunternehmen ausgewogen berücksichtigen. Wir sichern faire und transparente Preise und stärken dafür die Preisaufsicht. Wir stärken die Transparenz unter anderem durch eine unbürokratische Schlichtungsstelle.“

Federführende Ministerien: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Was stärkt Verbraucher:innen?

Die Bundesregierung sollte eine unabhängige Preisaufsicht für Fernwärme einführen: Eine unabhängige Stelle sollte die Preisanpassungen für Fernwärme und insbesondere die verwendeten Preisindizes prüfen. Bei Verdacht auf fehlerhafte Erhöhungen kann die Stelle aktiv werden. Das stärkt das Vertrauen der Verbraucher:innen in Wärmenetze.

Faire Lebensmittelpreise für Verbraucher:innen sicherstellen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Die gestiegenen Lebensmittelpreise sind eine große Belastung für Verbraucher:innen. Insbesondere Familien, Alleinerziehenden und Menschen mit geringem Einkommen wird eine gesunde und ausgewogene Ernährung dadurch erschwert. Gleichzeitig profitieren Erzeuger nicht von den hohen Preisen, die im Supermarkt bezahlt werden. Die Preisbildung in der Lebensmittelwertschöpfungskette ist intransparent.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir unterstützen die Evaluierung und die Überarbeitung der Umsetzung der EU-Richtlinie über unfaire Handelspraktiken, um einen Wettbewerb mit fairen Erzeugerpreisen im Lebensmittelmarkt zu ermöglichen. Wir führen eine unabhängige und weisungsfreie Ombudsperson ein.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die von der Bundesregierung angekündigte Ombudsperson sollte zu einer personell gut aufgestellten Ombudsstelle umgewandelt werden und sich für faire Preise in der Lieferkette einsetzen.
• Langfristig sollte die Bundesregierung eine objektive Preis- und Kostenbeobachtungsstelle in der Lebensmittelwertschöpfungskette einsetzen, um Preise und Kosten besser nachvollziehen zu können und faire Preise für Verbraucher:innen sicherzustellen.
• Die Bundesregierung sollte Lebensmitteleinzelhändler verpflichten, ihre Preise im Internet öffentlich verfügbar zu machen. So können Verbraucher:innen Preise mithilfe von Vergleichsportalen leichter vergleichen.

Mogelpackungen bei Lebensmitteln verhindern

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Eine geschrumpfte Schokoladentafel oder ein Pfirsicheistee plötzlich fast ohne Pfirsichsaft: Versteckte Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation sind ein echtes Ärgernis für Verbraucher:innen im Alltag. Gerade wegen der hohen Lebensmittelpreise müssen Verbraucher:innen ihr Budget selbstbestimmt einsetzen können und sollten nicht über Menge und Qualität in die Irre geführt werden.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir setzen uns für mehr Transparenz bei versteckten Preiserhöhungen ein.“

Federführende Ministerien: Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Hersteller sollten auf den Verpackungen ihrer Produkte kennzeichnen müssen, wenn sich die Zusammensetzung oder Füllmenge bei gleichem oder höherem Grundpreis verändert.
• Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass die Lebensmittelinformationsverordnung auf EU-Ebene angepasst wird. Hinweise auf Verpackungen müssen als einzelstaatliche Maßnahmen ermöglicht werden.
• Die Bundesregierung sollten die Europäische Kommission dazu anhalten, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auf ihre gerichtliche Durchsetzbarkeit bei versteckten Preiserhöhungen zu konkretisieren, um Rechtssicherheit für Verbraucher:innen im EU-Binnenmarkt zu garantieren.

Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge einführen

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Verträge, die Verbraucher:innen am Telefon untergeschoben werden, sind ein großes Problem im Alltag. Sie gehören in den Verbraucherzentralen zu den am häufigsten erfassten Beschwerdegründen. Diese unseriösen Vertriebsmethoden können zu finanziellen Schäden und Verunsicherung führen. Besonders ältere Menschen sind betroffen.

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir schützen Verbraucherinnen und Verbraucher umfassend und führen deshalb eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Dauerschuldverhältnisse ein.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Was stärkt Verbraucher:innen?

• Die Bundesregierung sollte zeitnah eine sektorübergreifende Allgemeine Bestätigungspflicht für telefonisch geschlossene langfristige Verträge einführen. Dabei ist es wichtig, dass eine Bestätigung des Vertrags in Textform erst nach dem Telefonat mit ausreichend zeitlichem Abstand möglich ist, damit Verbraucher:innen nicht im Gespräch unter Bestätigungsdruck gesetzt werden können.