Datenschutzniveau erhalten

Frau tippt am Laptop

Quelle: petrunina-123rf

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Digitale Dienste sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken – sie bestimmen Kommunikation, Konsum und Informationszugang. Verbraucher:innen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre persönlichen Daten geschützt sind. Klare Regeln schaffen Sicherheit für die Menschen und Berechenbarkeit für Unternehmen. Das Vertrauen in den Datenschutz ist ein Standortvorteil für Europas Wirtschaft.

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der befragten Verbraucher:innen äußern sich besorgt darüber, wie ihre personenbezogenen Daten verwendet und weitergegeben werden.1

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der Befragten geben an, Unternehmen die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, im Umgang mit ihren Daten deutlich oder etwas mehr zu vertrauen.2

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der Befragten ist sehr oder eher wichtig, dass sie Unternehmen im Umgang mit ihren persönlichen Daten vertrauen können, bevor sie deren Angebote nutzen.3

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir nutzen alle vorhandenen Spielräume der DSGVO, um beim Datenschutz für Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für kleine und mittlere Unternehmen, Beschäftigte und das Ehrenamt zu sorgen. Auf europäischer Ebene wollen wir erreichen, dass nicht-kommerzielle Tätigkeiten (zum Beispiel in Vereinen), kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) und risikoarme Datenverarbeitungen (zum Beispiel Kundenlisten von Handwerkern) vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.“

Federführende Ministerien: Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Begonnen / teilweise umgesetzt
Beratung im Bundesrat

Was stärkt Verbraucher:innen?

  • Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass alle Reformvorschläge mit der europäischen Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sind. Sie darf keine Vorschläge unterstützen, die zentrale Betroffenenrechte einschränken und faktisch zu mehr Rechtsunsicherheit führen.
  • Die Bundesregierung sollte davon abrücken, Unternehmen abhängig von ihrer Größe von der DSGVO auszunehmen. Die Unternehmensgröße sagt nichts über das Risiko der Datenverarbeitungen aus. KMU sollten stärker durch klare Leitlinien, praxisnahe Hilfen und digitale Tools unterstützt werden.

Bewertung

1 Jahr

Das Ziel, im Datenschutz Kohärenz, einheitliche Auslegungen und Vereinfachungen für KMU zu erreichen, ist richtig. Mit den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Anpassungen werden diese Ziele nicht erreicht. Im Gegenteil, sie werden zu mehr Hürden für Verbraucher:innen und europäische KMU führen. Profitieren werden vor allem nicht-europäische Big-Tech-Unternehmen. Weitreichende Ausnahmen für einzelne Tätigkeiten oder Verantwortliche aus dem Anwendungsbereich der DSGVO sind zudem der falsche Weg.

Bewertung: Schwach

Erläuterung zur Bewertung

Stark

Verbraucher:innen profitieren merklich von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

So lala

Verbraucher:innen profitieren nur wenig von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat weder einen ausgesprochen positiven noch negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Schwach

Verbraucher:innen profitieren nicht von der politischen Entscheidung oder sie verschlechtert ihre Stellung sogar (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Nicht begonnen

Eine Bewertung ist noch nicht möglich.

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Quellennachweis