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Recht & Handel

Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Wir streiten für Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Verbraucherrechte müssen an neue Entwicklungen angepasst werden, etwa an den zunehmenden internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Digitalisierung. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gute Möglichkeiten haben, diese Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen, beispielsweise bei der Wahrnehmung von Gewährleistungs- oder Informationsrechten.

Unsere Experten und Ansprechpartner zum Thema

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Michaela Schröder, Leiterin Team Recht und Handel im Verbraucherzentrale Bundesverband

Michaela Schröder

Leiterin Team Recht und Handel
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Dietlinde Bleh - Referentin Team Recht und Handel

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Alles zum Thema: Recht & Handel

Artikel (184)
wirtschaft einkaufswagen-gui yong nian-fotolia 60163825 s.jpg

Quelle: gui yong nian - fotolia.com

16.06.2021

Nachbesserungen am Entwurf der Preisangabenverordnung nötig

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Preisangabenverordnung vorgelegt. Der Entwurf ist im Wesentlichen zu begrüßen, jedoch gibt es Nachbesserungsbedarf in einzelnen Punkten.
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Pressefoto Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

10.06.2021

Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:
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Klaus Müller, Vorstand vzbv

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

10.06.2021

Mehr Verbraucherschutz gegen Irreführung und Abzocke

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts
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Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

09.06.2021

Lieferkettengesetz: Verbraucher mutiger als Schwarz-Rot

Der Bundestag will voraussichtlich am 11. Juni 2021 das Lieferkettengesetz beschließen. Der vzbv fordert Nachbesserungen wie eine Haftung bei Gesetzesverstößen.
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Handschlag

Quelle: Viacheslav Iakobchuk - AdobeStock

03.03.2021

Faire Verbraucherverträge: „Worten müssen Taten folgen“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.

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Dokumente (37)
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Quelle: Gorodenkoff - AdobeStock

16.12.2020

Faktenblatt zu Kostenfallen

Ob Mobilfunk, Strom oder Fitnessstudioabo – wo es um den Abschluss von langfristigen Verträgen geht, lauern für Verbraucherinnen und Verbraucher Fallstricke. Wer nicht aufpasst, landet in der Kostenfalle.

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Quelle: konstantin yuganov - fotolia.de

01.12.2020

Vertragsrecht im digitalen Zeitalter angekommen

Digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen sind ein wichtiger Bestandteil des Verbraucheralltags. Sie stellen aber auch das geltende Vertragsrecht vor große Herausforderungen. Die Digitale-Inhalte-Richtlinie schafft hier erstmals einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für den Erwerb digitaler Güter.

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Quelle: EvrenKalinbacak - Adobe Stock

03.11.2020

Die EU-Handelspolitik verbraucherfreundlich gestalten

Die Europäische Kommission stellt ihre aus dem Jahr 2016 stammende Handelsstrategie auf den Prüfstand. Der vzbv hat sich an einer Konsultation beteiligt, um für eine verbraucherfreundliche Handelspolitik zu werben.

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Quelle: inkje - photocase.com

16.09.2020

Verbraucherfreundliche Haftungsregeln für Online-Plattformen

Der vzbv hat Lösungsansätze und Leitplanken für eine verbraucherfreundliche Reform der Haftungsregeln für Online-Plattformen im Rahmen des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Mit dem DSA will die Europäische Kommission den Rechtsrahmen für digitale Plattformen aktualisieren.

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Laptop von der Seite, Hände auf der Tastatur über den Händen Symbole zum Thema Datenschutz

Quelle: oatawa - adobestock.de

16.09.2020

Wettbewerb in digitalen Plattformmärkten sicherstellen

Die Europäische Kommission plant die Einführung zweier neuer Instrumente, um effektiver gegen Wettbewerbsprobleme in digitalen Plattformmärkten vorgehen zu können. Der vzbv hat zu beiden Vorhaben Stellung genommen.

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Urteile (94)
Fizkes - AdobeStock

Quelle: Fizkes - AdobeStock

10.09.2020

Gericht verbietet Handy-Kostenfalle von Turbado

Urteil vom 10.09.2020

Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Beschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des vzbv wiesen auf den Missstand hin. Der vzbv hatte daraufhin gegen das Unternehmen geklagt.

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23.05.2018

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Urteil vom 23.05.2018

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

20.04.2018

Rabatt auf „fast alles“ bedeutet nicht fast alles ohne Rabatt

Urteil vom 20.04.2018

Werbung mit „30% Rabatt auf fast alles“ ist unzulässig, wenn Produkte von 40 Herstellern ausgenommen sind.

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Quelle: photocase.com - RinaH

18.07.2017

Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten

Urteil vom 18.07.2017

Die mobilcom-debitel GmbH muss Gewinne aus einer rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr an die Staatskasse abführen. Das Landgericht Kiel verurteilte das Unternehmen zur Zahlung eines sechsstelligen Betrages. Geklagt hatte der vzbv in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren.

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Quelle: David -W- photocase.de

21.06.2016

Unzulässige Werbung für „milde“ Zigaretten

Urteil vom 21.06.2016

Der vzbv hat kürzlich zwei Urteile zur Unzulässigkeit von Tabakwerbung erstritten. Das Oberlandesgericht München stellte klar, dass das Tabakwerbeverbot im Internet auch für Webseiten gilt, die der Unternehmensdarstellung dienen. Das Landgericht Hamburg urteilte: Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als "mild" bewerben, ausser es bezieht sich ausschließlich auf den Geschmack.

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Videos & Grafiken (13)
Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

Quelle: vzbv

04.02.2021

Infografik: Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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Infografik: Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

Quelle: vzbv

22.10.2020

Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

Ohne Verbrauchervertrauen bleibt der gewünschte Konjunkturimpuls aus. Daher fordert der vzbv: Eine Beschränkung der Vorkasse-Praxis bei Flügen und Reisen; das Ende von Kostenfallen und langen Vertragslaufzeiten; eine Stärkere Begrenzung von Inkassogebühren und mehr Wettbewerb, insbesondere im Online-Handel.

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VW-Skandal: Verbraucher fühlen sich nur unzureichend vertreten
31.07.2017

Infografik: Verbraucher fühlen sich im VW-Skandal unzureichend vertreten

Laut einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des vzbv hat die Mehrzahl der Verbraucher das Gefühl, dass ihre Interessen im VW-Dieselskandal bislang zu kurz kommen.

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Infografik: Weltweit Bedenken bei Datenschutz und Datensicherheit
14.03.2017

Infografik: Weltweit Bedenken bei Datenschutz und Datensicherheit

In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie anlässlich des G20 Consumer Summits äußern sich etwa drei Viertel (72 Prozent) der in sechs G20-Ländern befragten Menschen besorgt darüber, dass zu viele persönliche Daten online gesammelt werden.

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05.10.2012

Das eingebaute Verfallsdatum

In einem neuen Video sind die Verbraucherschützer dem Phänomen der geplanten Obsoleszenz auf der Spur. Produkte gehen kurz nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt und sind nicht reparierbar. Das ist für den Verbraucher ärgerlich und teuer - und es belastet die Umwelt. Zufall oder Methode?

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Termine (6)
Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020

Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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12.09.2018

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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Quelle: vzbv

27.11.2017

Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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Raum 11 - vzbv
15.03.2017

G20 Consumer Summit

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2017 wird der G20 Consumer Summit in internationaler Besetzung Themen wie faire Vertragsbedingungen, Transparenz, Datensicherheit, sichere Zahlungen und Datenschutz diskutieren und nach Lösungen suchen.

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Digitale Welt

Quelle: spainter_vfx - fotolia.com

15.03.2017

Pressekonferenz: Erster G20 Consumer Summit

Eine internationale Studie des vzbv hat ermittelt, was Verbraucher weltweit von der Politik erwarten, damit sie sich in der digitalen Welt gut geschützt fühlen. Die Ergebnisse werden am 15.3.2017, 12.30 Uhr, auf einer Pressekonferenz zum ersten G20 Consumer Summit in Berlin vorgestellt.

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