Inkasso

„Smooth Shopping“ verspricht der Zahlungsanbieter Klarna Verbraucher:innen und Händlern. Doch bei den Verbraucherzentralen fällt der Anbieter immer wieder auf. Verbraucher:innen beschweren sich, weil korrekt bezahlte Rechnungen ohne für sie ersichtlichen Grund zurückgebucht werden. Die Folgen sind fatal, denn nachdem Klarna die Buchung rückgängig gemacht hat, werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen weitergegeben und mit zusätzlichen Entgelten eingetrieben.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg eingereicht.

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Einigung beim Inkassorecht

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken München gehört.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben im Alltag mit vielen Kostenfallen und Abzocke zu kämpfen. Darauf weisen der vzbv und die Verbraucherzentralen der Länder zum Weltverbrauchertag am 15. März 2020 hin.

Für automatisierte Mahnschreiben und standardisierte Ratenzahlungsvereinbarungen verlangen Inkassounternehmen unverhältnismäßig viel Geld vom Schuldner. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme zur Inkassoreform: Inkassokosten für Schulden bis 200 Euro müssen auf maximal 15 Euro begrenzt werden.

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv belegt den Reformbedarf des Rechtsrahmens für die Inkasso-Industrie. So halten 42 Prozent der Empfänger von Inkassoschreiben diese für unberechtigt. Gleichzeitig haben 21 Prozent der Verbraucher, die versucht haben, mit dem Inkassounternehmen in Kontakt zu treten, keine Antwort erhalten.

Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Energieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden, die zu den Stadtwerken München gehört.

Es ist zulässig, sich im Rahmen von Inkassodienstleistungen wirksam Ansprüche aus einem Mietverhältnis abtreten zu lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und – bei fehlender Einigung – auch gerichtlich geltend zu machen.

Urteil des LG Köln vom 18.03.2008 (33 0 390 /06 )
Das Landgericht befasste sich mit einem Fall, in dem ein Inkassounternehmen seine Tätigkeitsgrenzen überschritten und sogar gegen etwaige Schuldner unerlaubte, mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Maßnahmen, wie Gewalt und Erpressung vorgenommen hat.

Ohne Verbrauchervertrauen bleibt der gewünschte Konjunkturimpuls aus. Daher fordert der vzbv: Eine Beschränkung der Vorkasse-Praxis bei Flügen und Reisen; das Ende von Kostenfallen und langen Vertragslaufzeiten; eine Stärkere Begrenzung von Inkassogebühren und mehr Wettbewerb, insbesondere im Online-Handel.