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Quelle: kzenon - fotolia.de

Schlichtung

Die außergerichtliche Streitbeilegung bietet Verbraucher:innen und Unternehmen die Möglichkeit, Streitigkeiten schnell, günstig, nachhaltig und so auszuräumen, dass einer erneuten Geschäftsbeziehung nichts im Wege steht. Sie kann damit einen entscheidenden Beitrag zu Kundenzufriedenheit und -bindung leisten.

Eine Schwachstelle des geltenden Schlichtungsrechts ist jedoch, dass die Teilnahme für Unternehmen – bis auf wenige Ausnahmen – freiwillig ist.

Aus Sicht des vzbv sollten Unternehmen, die nach rechtskräftiger Feststellung gegen geltendes Recht verstoßen und Verbraucher:innen dadurch geschädigt haben, zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren verpflichtet werden. Dies könnte das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen. 

Wenn grundsätzliche Rechtsfragen in einem abgeschlossenen Musterfeststellungsverfahren geklärt sind, kann die individuelle Schadenshöhe für jeden einzelnen Verbraucher mit Hilfe von Schlichtungsstellen ermittelt werden. Das ist für Verbraucher:innen günstiger und spart auch personelle und finanzielle Ressourcen der Justiz.

Der vzbv fordert

  • Schlichtung und Verbraucherberatung müssen auch künftig voneinander getrennt bleiben.
  • Eine zumindest beschränkte Teilnahmepflicht für Unternehmen, die rechtskräftig gegen Verbraucherrecht verstoßen haben, um das Potenzial von Schlichtung und Musterfeststellungsklage stärker zu verbinden und Synergieeffekte zu nutzen.
  • Ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sollten von ordentlichen Gerichte entschieden und nicht der Rechtsprechung entzogen werden. Dafür ist es wichtig, dass Schlichtungsstellen über solche Fälle berichten und klagebefugten Einrichtungen gegenüber auskunftspflichtig sind.

Alles zum Thema: Schlichtung

Artikel (5)
Braunkohlekraftwerk, Windräder, Solarzellen - Energieerzeugung aus unterschiedlichen Quellen

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26.03.2019Europa stärkt Verbraucherrechte im Strommarkt

Energieversorger müssen auch künftig verpflichtend an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Das sieht das Gesetzespaket zur Neuordnung des Strombinnenmarktes vor, dem das Europäische Parlament heute zugestimmt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass darüber hinaus weitere Verbraucherrechte gestärkt wurden.

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Quelle: kzenon - fotolia.de

14.02.2019Verpflichtende Schlichtung als Alternative zur Klage

Hat ein Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen und Verbraucher dadurch geschädigt, sollte es sich auf Wunsch dieser Verbraucher einem Schlichtungsverfahren unterwerfen müssen. Eine verpflichtende Schlichtung in dieser Form könnte das neue Rechtsinstrument der Musterfeststellungsklage sinnvoll ergänzen.

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09.03.2018WTO-Schlichtung statt Strafzölle nutzen

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum Handelskonflikt zwischen der EU und den USA.

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Energie

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14.12.2017Verpflichtende Schlichtung im Energiesektor erhalten

Seit 2011 vermittelt die Schlichtungsstelle Energie bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen. Der vzbv warnt davor, dass das Schlichtungsverfahren aufgeweicht werden könnte.

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Quelle: Viacheslav Iakobchuk - fotolia.com

31.03.2016Zum Schlichter statt vor Gericht

Ab sofort ist es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher, Streitigkeiten mit Unternehmen von einer unabhängigen Schlichtungsstelle klären zu lassen. Am 1. April 2016 tritt das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beantwortet die wichtigsten Fragen.                           Gesetz.

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Urteile (2)
Andriy Popov - 123RF.com

Quelle: andriy popov

30.09.2019Online-Händler muss klar über seine Bereitschaft zur Schlichtung informieren

Urteil vom 30.09.2019

Online-Anbieter müssen auf ihrer Internetseite klar und eindeutig darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bünting E-Commerce GmbH & Co KG entschieden.

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07.05.2014Unzulässige „Mediationsklausel“ in Rechtsschutzversicherungen

Urteil vom 07.05.2014

Urteil des LG Frankfurt vom 07.05.2014 (2-06 O 271/13) Wenn ein Versicherer sich aufgrund tariflicher Regelungen vorbehält, seine Versicherten zu einem obligatorischen Streitschlichtungsverfahren zu verpflichten und den Schlichter zudem auswählt, so verstößt dies gegen die Freiwilligkeit des Mediationsverfahrens und der freien Wahl eines Mediators. 

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