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Unlauterer Wettbewerb

Das aktuelle Wettbewerbsgesetz schützt Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland vor Irreführung und Druck durch Unternehmen. Allerdings gibt es für den Einzelnen keine Schadensersatzregelungen.

Lediglich Verbände können gegen Verstöße vorgehen und auf Unlauterkeit beruhende Unrechtsgewinne bei Unternehmen abschöpfen. Aus Sicht des vzbv ist das ein Problem, wie unter anderem der Dieselskandal gezeigt hat. 

Der vzbv fordert: Wer Verbraucher täuscht, muss dafür auch finanziell geradestehen. Entscheidend ist dabei, dass die Verjährungsfristen nicht zu kurz sind und der Anspruch auch fahrlässig verursachte Schäden umfasst – schließlich ist „Vorsatz“ in der Praxis schwer nachweisbar.

Zudem muss die Politik dafür sorgen, dass zu Unrecht gemachte Unternehmensgewinne besser abgeschöpft werden können. Aktuell ist dieser Anspruch für Verbraucherverbände noch mit großen Schwierigkeiten und Kostenrisiken verbunden und findet deshalb wenig Anwendung.

Mit der neuen EU-Modernisierungsrichtlinie im Verbraucherrecht wurde jetzt ein individueller Rechtsbehelf eingeführt. Damit können – bei verbraucherfreundlicher Umsetzung in Deutschland – Verbraucher Schadensersatz einfordern, auch, wenn „Rechtsverletzer“ und Verbraucher keinen Vertrag geschlossen haben (wie zum Beispiel beim Dieselskandal).

Außerdem ermöglicht die Modernisierungsrichtlinie mehr Schutz vor Haustürbesuchen und Kaffeefahrten (hier Link auf Themenseite).

Der vzbv fordert

  • Einführung eines starken Schadensersatzanspruchs für Verbraucher für fahrlässige und vorsätzliche Schädigungen mit ausreichend langen Verjährungsfristen.
  • Schutz vor Belästigung: Keine Haustürbesuche ohne vorherige Einwilligung der Verbraucher.
  • Reform des Gewinnabschöpfungsanspruchs.

Alles zum Thema: Unlauterer Wettbewerb

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16.06.2021

Nachbesserungen am Entwurf der Preisangabenverordnung nötig

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für eine Neufassung der Preisangabenverordnung vorgelegt. Der Entwurf ist im Wesentlichen zu begrüßen, jedoch gibt es Nachbesserungsbedarf in einzelnen Punkten.
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Klaus Müller, Vorstand vzbv

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10.06.2021

Mehr Verbraucherschutz gegen Irreführung und Abzocke

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts
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Junges Paar bucht eine Reise auf einem Online-Portal.

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18.02.2021

Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern

Urteil vom 18.02.2021

Das Landgericht Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands in wesentlichen Punkten statt.

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17.04.2019

Mehr Transparenz im Onlinehandel

Verbraucher sollen sich beim Onlineshopping künftig besser orientieren können. Dafür sorgt die neue europäische Richtlinie über die bessere Durchsetzung und Modernisierung des EU-Verbraucherrechts, die heute vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde.

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New Deal for Consumers: Verbraucher sollen leichter zu ihrem Recht kommen

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11.04.2018

„New Deal for Consumers“: Verbraucher sollen leichter zu ihrem Recht kommen

Die EU-Kommission stellt ein Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vor, das an die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Evaluierung des EU-Verbraucherrechts anknüpft. Der „New Deal for Consumers“ soll einige Defizite abbauen, der vzbv kritisiert jedoch Rückschritte im Widerrufsrecht.

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16.06.2021

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19.04.2021

Dringender Nachbesserungsbedarf bei Modernisierung des Verbraucherrechts

Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.

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Urteile (1)
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30.08.2018

Breakfast debate about New Deal for Consumers

On 11 April 2018, the European Commission has released its “New Deal for Consumers”. Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), the Federation of German Consumer Organisations, is pleased to host a discussion about the proposed reforms aiming at the modernisation of the consumer acquis.

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