EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen? Ja, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2022 in einem Grundsatzurteil geurteilt. In einer Stellungnahme vom 25. Januar 2024 konkretisiert der EU-Generalanwalt diese Klagebefugnis: Demnach können Verbraucherverbände auch vor Gericht ziehen, wenn es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht. Anlass dafür ist eine Klage des vzbv gegen Meta, die derzeit beim Bundesgerichtshof liegt. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Der Datensammelwut mancher Anbieter kann nur auf dem juristischen Weg etwas entgegengesetzt werden. Die Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist daher richtungsweisend für die Arbeit von Verbraucherverbänden. Sobald Online-Anbieter zu Unrecht Daten von Verbraucher:innen absaugen oder Informationspflichten zum Datenschutz verletzen, sollen Verbraucherverbände juristisch dagegen vorgehen können. Der vzbv ist bereit, die Klagebefugnis im Sinne der Verbraucher:innen weiter anzuwenden.

Hintergrund

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Facebook Ireland (jetzt Meta Platforms Ireland) bereits im Jahr 2012 verklagt. Dabei geht es um Datenschutzverstöße im App-Center des sozialen Netzwerks. Nachdem das Landgericht und das Kammergericht Berlin Facebook jeweils zur Unterlassung verurteilt hatten, liegt das Verfahren derzeit zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Auch der BGH geht von einem Verstoß gegen die DSGVO aus. Er hat aber Fragen zur Klagebefugnis des vzbv nun schon zum zweiten Mal dem EuGH vorgelegt. Beim ersten Urteil im April 2022 bestätigte der EuGH eine sehr weitgehende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden wie dem vzbv, wenn es um Verstöße gegen die DSGVO geht. Beim zweiten, noch ausstehenden EuGH-Urteil geht es um die Klagebefugnis bei Verletzungen von DSGVO-Informationspflichten. In seinen Schlussanträgen hat der EU-Generalanwalt am 25. Januar 2024 auch diese Klagebefugnis für Verbraucherverbände weitgehend bestätigt, soweit ein Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung besteht.

Die Empfehlung des EU-Generalanwalts ist für den EuGH nicht bindend; sehr häufig folgt der Gerichtshof aber in seinen Urteilen dem Votum der Generalanwälte.

Weitere Informationen

Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.04.2022Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid

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Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch. — Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

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Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

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26.02.2015Interview | Erneut Abmahnung und Unterlassungsverfahren gegen Facebook

Der vzbv hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. O-Töne mit Carola Elbrecht, Projektleiterin "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" beim vzbv

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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