Datenschutz: Eine zentrale Aufsicht ist der falsche Weg

Die Bundesregierung plant eine Reform der Datenschutzaufsicht. Aktuell steht eine Zentralisierung der Aufsicht über die Wirtschaft bei der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im digitalen Raum. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands wäre das der falsche Weg.

Dazu Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien:

„Die Reform der Datenschutzaufsicht muss zu besserer Rechtsdurchsetzung, klaren Zuständigkeiten und einheitlichen Bewertungsmaßstäben führen. Auch ein niedrigschwelliger Zugang und verlässliche Verfahren für Verbraucher:innen und Unternehmen sind notwendig. Bestimmte Aufgaben der Aufsicht sollten gezielt gebündelt werden, um die Verfahren verständlicher und wirksamer für Verbraucher:innen und Unternehmen zu machen. Eine zentrale Datenschutzaufsicht greift zu kurz. Damit läge künftig sehr viel Verantwortung bei einer Bundesbehörde. Der Föderalismus hat aber wichtige Funktionen: Er gewährleistet örtliche Nähe und dient als Schutz vor Machtkonzentration.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

• Eine gestärkte Datenschutzkonferenz
• Gezielte Zuständigkeitsbündelungen für länderübergreifende Fälle
• Institutionell belastbare Aufsichtsstrukturen
• Einen zentralen Eingang für Beschwerden, Anfragen und Meldungen

Weitere Informationen im Positionspapier.