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Verbraucherschutz gehört ganz oben auf die Agenda der Ampelkoalition. Das fordern der Deutsche Caritasverband, der Deutsche LandFrauenverband, der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum Start der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Seit Januar 2021 beschweren sich Verbraucher:innen in den Verbrau-cherzentralen über gestiegene Gaspreise, die Unternehmen mit der CO2-Bepreisung begründen. Ob die CO₂-Bepreisung in laufenden Verträgen von den Energieversorgern an Verbraucher:innen weiter-gegeben werden kann, ist bislang rechtlich nicht in allen Fällen geklärt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) möchte in zwei Konstellationen prüfen, ob Preiserhöhungen rechtmäßig sind und sucht dazu betroffene Verbraucher:innen.

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Das Sondierungsergebnis zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat aus Verbrauchersicht Luft nach oben. In den Koalitionsverhandlungen braucht es mehr Klarheit, etwa beim Neustart der privaten Altersvorsorge, einem sozial gerechten Klimaschutz und einer starken Sammelklage. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 27. September bis 10. Oktober 2021 zusammen.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands: Die Strompreise müssen noch deutlicher sinken. Die geplante Senkung der EEG-Umlage ist gut, reicht aber nicht aus.

89 Prozent der Menschen in Deutschland halten es für wichtig, dass die nächste Bundesregierung Verbraucherbildung stärkt. Das geht aus dem aktuellen Verbraucherreport des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hervor.

Um Kinder und Jugendliche mit Verbraucherbildung angemessen auf die Zukunft vorzubereiten, sollten vor allem Bund und Länder endlich besser zusammenarbeiten, fordert der Vorstand des vzbv Klaus Müller im Gastbeitrag.

89% der Befragten Verbraucher:innen sprechen sich für eine verbindliche und leicht verständliche Nachhaltigkeitskennzeichnung aus.

79% der Befragten Verbraucher:innen für bessere Verbraucherinformationen zu Produkten und Dienstleistungen.

90% der Menschen ist Verbraucherschutz wichtig für die persönliche Sicherheit.

Dauerbaustelle Digitales und Wunsch nach einer engagierten Bundesregierung

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

Aus Sicht des vzbv ist Fernwärme immer noch ein schlecht regulierter Monopolmarkt, dem es an Transparenz mangelt. Mit den kürzlich neu erlassenen Regeln des Bundeswirtschaftsministeriums ändert sich das in Teilen.

Gefragt nach dem Datenschutz rund um digitalisierte Mobilität wären 36 Prozent bereit, ihre Mobilitätdaten zu teilen, wenn es der Allgemeinheit bei der Verkehrsinfrastrukturplanung hilft. Das zeigt eine KANTAR Public-Befragung, die der vzbv anlässlich des ITS Weltkongress zu intelligenten Verkehrssystemen in Hamburg in Auftrag gegeben hat. Der vzbv fordert von der nächsten Bundesregierung, Regeln für den Umgang mit Mobilitätdaten festzulegen und einen gesellschaftlichen Dialog zu starten.

Ob geschäftliche Haustürbesuche auch ohne vorherige Einwilligung erlaubt sind, ist in Deutschland nicht eindeutig geregelt und wurde bislang von Gerichten unterschiedlich entschieden. Nach einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist klar, dass es grundsätzlich keiner Einwilligung bedarf.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zum Neustart für die private Altersvorsorge

„Smooth Shopping“ verspricht der Zahlungsanbieter Klarna Verbraucher:innen und Händlern. Doch bei den Verbraucherzentralen fällt der Anbieter immer wieder auf. Verbraucher:innen beschweren sich, weil korrekt bezahlte Rechnungen ohne für sie ersichtlichen Grund zurückgebucht werden. Die Folgen sind fatal, denn nachdem Klarna die Buchung rückgängig gemacht hat, werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen weitergegeben und mit zusätzlichen Entgelten eingetrieben.

vzbv veröffentlicht Stellungnahme zur Konkretisierung des § 57 Abs. 4 TKG durch die BNetzA

vzbv veröffentlicht Kurzpapier mit Analyse des Erdgas-Preishochs und Reaktionsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik.