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In der Verbraucherpolitik macht sich die Ampel-Koalition auf den richtigen Weg. Nachbesserungen sind vor allem in der privaten Altersvorsorge und beim verbraucherfreundlichen Klimaschutz erforderlich.

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 8. bis 21. November 2021 zusammen.

Im Zuge steigender Energiepreise leiden Verbraucher:innen zusätzlich unter fragwürdigem Verhalten von einigen Energieanbietern – so das Ergebnis einer Auswertung von Beschwerden, die von August bis Oktober 2021 im Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen und des vzbv eingegangen sind.

Am 1. Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgeset-zes (TKG) in Kraft. Mit Blick auf das versprochene „Recht auf schnel-les Internet“ enttäuscht das Gesetz jedoch. Eine konkrete Mindest-bandbreite wurde nicht festgelegt. Die Vorgaben werden nun von der Bundesnetzagentur konkretisiert und müssen bis Anfang Juni 2022 feststehen. In einem Positionspapier zeigt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit weiteren Mitgliedsverbänden, welche Schritte für eine verlässliche Grundversorgung notwendig sind. Als erster Kompromiss wird eine Mindestbandbreite von 50 Mbit/s gefordert.

Mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märken verstärken sich gegenseitig. Das zeigt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des vzbv. Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, neue Synergien zwischen Wettbewerb und Datenschutz herzustellen.

Für 93 Prozent der Verbraucher:innen ist die Haltbarkeit ihrer Schuhe wichtig. Sie wollen ihre Schuhe länger tragen. Dass eine Reparatur aber oft nicht möglich, zu teuer oder umständlich ist, das zeigt eine aktuelle Umfrage im Auftrag des vzbv.

Nach einer aktuellen Erhebung der Universität Gießen kommen im Jahr schätzungsweise zwischen 1,3 und 1,83 Millionen Tonnen Papier für unadressierte Werbung zusammen – das sind bis zu zehn Prozent des gesamten deutschen Papierkonsums. Dabei möchten nur 17 Prozent der Bürger:innen Briefkastenwerbung erhalten. 76 Prozent lehnen sie ab. Der vzbv unterstützt die Forderung der Initiative „Letzte Werbung“ nach einem Systemwechsel: Verbraucher:innen sollten in den Erhalt von Werbung einwilligen, statt ihn wie bisher ablehnen zu müssen.

Der vzbv warnt in einem Positionspapier davor, bei der anstehende Reform der kapitalgedeckten Altersvorsorge auf die betriebliche Altersvorsorge in der aktuellen Form zu setzen. Ohne umfassende Reform drohten Verbraucher:innen schwerwiegende Nachteile.

Eine Verbraucherallianz aus Bund der Versicherten, Bürgerbewegung Finanzwende und Verbraucherzentrale Bundesverband fordert: Schluss mit der teuren und unrentablen Riester-Rente! Das Bündnis fordert einen Neustart für die private Altersvorsorge und startet eine Kampagne, die sich an die Kanzlerkandidaten der politischen Parteien richtet: Stoppt die Riester-Rente – sonst sehen wir alt aus.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Saalesparkasse Zinsen aus Prämiensparverträgen falsch berechnet hat. Der vzbv hatte im vergangenem Jahr eine Musterfeststellungsklage eingereicht, an der sich mehr als 800 Verbraucher:innen beteiligt haben.

Voice Commerce–Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Damit wächst die Torwächterfunktion einzelner Anbieter und Unternehmen, die ihre marktstarke Stellung im Online-Handel ausbauen können. Diese Entwicklung ist zum Nachteil der Verbraucher:innen und zulasten konkurrierender Online-Händler, Vergleichsportale und Produzenten. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht.

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt.

Der Sozialverband VdK, Greenpeace und der vzbv fordern die Koalitionäre der kommenden Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren.

76 Prozent ziehen es vor, das Flugticket erst kurz vor Flugantritt zu zahlen, selbst wenn sie dann etwas mehr bezahlen müssten. Das zeigt eine Umfrage des vzbv. Der vzbv fordert von der neuen Bundesregierung, sich für eine Veränderung der Vorkasse auf EU-Ebene einzusetzen.

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum Urteil gegen Dr. Oetker

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Wettbewerbsstrafe wegen Google Shopping

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 25. Oktober bis 7. November 2021 zusammen.

Immobilieneigentümer brauchen praktikable Lösungen, um sich gegen witterungsbedingte Gefahren abzusichern. Sollte eine freiwillige Lösung nicht zu einer hinreichenden Marktabdeckung führen, muss eine Versicherungspflicht eingeführt werden. In einem Eckpunktepapier zeigt der vzbv, wie eine Versicherungspflicht gerecht gestaltet werden kann.

Die Bundesregierung will einigen Unternehmen Teile der die CO2-Bepreisung zumindest zum Teil erstatten. Einmal mehr werden so Mittel aus der CO2-Bepreisung an die Industrie verteilt, die privaten Verbraucher:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, kritisiert der vzbv.

Zum 01.12.2021 tritt die TKG-Novelle in Kraft. Mit diesem Gesetz erhalten Verbraucher:innen ein Minderungsrecht, wenn die Internetgeschwindigkeit langsamer ist als vertraglich vereinbart. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Daten der Bundesnetzagentur ausgerechnet, wie viel Verbraucher:innen im Zeitraum 2019/2020 in gängigen Breitband-Tarifen monatlich zu viel zahlten. Untersucht wurden die größten Breitband-Internetanbieter Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1.