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Mit der geplanten EU-Verbraucheragenda 2030 hat die Europäische Kommission die Chance, einen ambitionierten Rahmen für starken, zukunftsorientierten Verbraucherschutz zu schaffen. Angesichts multipler Krisen und wachsender Herausforderungen durch Digitalisierung, Klimawandel und geopolitische Unsicherheiten braucht es eine politische Neuausrichtung, die Verbraucher:innen in den Mittelpunkt stellt – und nicht nur Unternehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht konkrete Vorschläge.
„Verbraucher:innen machen rund die Hälfte der Wirtschaftsleistung der EU aus. Wer sie stärkt, stärkt auch Europas wirtschaftliche Zukunft“, sagt Isabelle Buscke, Leiterin im Brüsseler Büro des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Die neue Verbraucheragenda muss konkrete Maßnahmen enthalten, die Rechte sichern, Märkte fairer gestalten und nachhaltigen Konsum erleichtern.“
Der Verbraucherzentrale Bundesverband formuliert zehn zentrale Handlungsfelder für die EU-Verbraucheragenda 2030:
- Digitale Fairness garantieren: Verbraucher:innen müssen wirksam vor manipulativen Designs, schädlicher Personalisierung und intransparenten Plattformpraktiken geschützt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert ein Verbot von Tracking zu Werbezwecken sowie klare Regeln für KI-basierte Geschäftsmodelle.
- Telekommunikationsmärkte verbraucherfreundlich gestalten: Erschwingliche Preise, Netzneutralität und Wahlfreiheit müssen erhalten bleiben – eine Marktkonzentration zulasten der Verbraucher:innen ist zu verhindern.
- Nachhaltiges Wirtschaften fördern: Langlebige, reparierbare Produkte müssen der Standard werden. Dafür brauchen Verbraucher:innen verlässliche Informationen über Produktlebensdauer, Reparaturfähigkeit und Umweltwirkungen.
- Energie- und Mobilitätswende verbrauchergerecht gestalten: Dynamische Stromtarife dürfen nicht zur Kostenfalle werden. Zudem braucht es Effizienzvorgaben für E-Autos und eine verpflichtende Lebenszyklusanalyse.
- Starke Passagierrechte sichern: Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Einführung einer Insolvenzabsicherung für Airlines und den Ausbau durchgehender Fahrgastrechte bei multimodalen Reisen.
- Lebensmittel fair und sicher gestalten: Preistransparenz, klare Werberegeln und eine verpflichtende Kennzeichnung von „Mogelpackungen“ müssen den Einkauf vereinfachen. Werbung, die sich gezielt an Kinder richtet, muss reguliert werden.
- Faire Finanzdienstleistungen ermöglichen: Ein Basiskonto zu erschwinglichen Preisen sowie pauschale Entschädigungen bei Störungen im Zahlungsverkehr sind überfällig.
- Verbraucherschutz international denken: Die EU sollte den transatlantischen Dialog mit den USA sowie ihre Beteiligung an OECD- und UNCTAD-Initiativen intensivieren.
- Verbraucheralltag entbürokratisieren: Ein EU-weiter Kündigungsbutton, klare AGB-Zusammenfassungen und einfach zugängliche Schlichtungsverfahren sind zentrale Elemente für einen alltagstauglichen Verbraucherschutz.
- Rechtsdurchsetzung stärken: Unternehmen sollten bei Verdacht auf unlautere Praktiken umfassend darlegungspflichtig sein – auch bei personalisierten Angeboten.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband erwartet von der neuen Europäischen Kommission, dass sie Verbraucherinteressen nicht hinter einer vermeintlichen Wachstumsagenda zurückstellt. „Europa ist wirtschaftlich nur stark, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher stark sind“, so Buscke.