Europäischer Gerichtshof: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen klagen

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Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen? Ja, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun erneut bestätigt: Verbraucherverbände können auch vor Gericht ziehen, wenn es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht. Der EuGH ist in dem Verfahren vom Bundesgerichtshof (BGH) angerufen worden. Der BGH wird nach dem Richterspruch aus Luxemburg demnächst voraussichtlich eine finale Entscheidung treffen. Ausgangspunkt war eine Klage des vzbv gegen Meta (Facebook). Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Verbraucher:innen stehen der Datensammelwut im Internet oft hilflos gegenüber. Vielfach ignorieren Anbieter Datenschutzrechte von Verbraucher:innen. Umso wichtiger ist, dass Betroffene starke Partner wie die Verbraucherzentrale an ihrer Seite haben, die dagegen vorgeht – notfalls vor Gericht. Die heutige EuGH-Entscheidung hat klargestellt, dass Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen weiterhin klagen dürfen. Das Urteil ist ein gutes Signal für Verbraucher:innen.

Hintergrund:

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Facebook Ireland (jetzt Meta Platforms Ireland) bereits im Jahr 2012 verklagt. Dabei geht es um Datenschutzverstöße im App-Center des sozialen Netzwerks. Vom Landgericht Berlin bis zum BGH bejahten alle Instanzen den Verstoß. Allerdings wird vom BGH hinterfragt, ob der vzbv in solchen Fällen klagebefugt ist. Dies hat der vom BGH eingebundene EuGH jetzt auch für Fälle bestätigt, in denen es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht. Bereits 2022 bestätigte der EuGH die Klagebefugnis bei Verstößen gegen die DSGVO.

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Datum der Urteilsverkündung: 11.07.2024
Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktuellere Urteile:

Bundesgerichtshof-Urteil zu Datenschutzverstoß: vzbv gewinnt Verfahren gegen Meta

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Vorangegangene Urteile:

Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

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Urteil gegen Facebook: Datenschutzeinwilligung ungenügend

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Urteil | März 2026

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2026 | I ZR 49/24

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Schwäbisch Hall | Urteil des OLG Stuttgart vom 26.02.2026 | 2 U 37/24

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Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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