Online-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Seit Jahren setzt sich die Verbraucherzentrale vor Gericht dafür ein, dass Prämiensparer:innen von Sparkassen Nachzahlungen bei falsch berechneten Zinsen erhalten. Mehrfach konnten Teilerfolge erzielt werden: Oberlandesgerichte urteilten bereits, dass die verklagten Sparkassen Zinsen neu berechnen müssen. Die in Prämiensparverträgen verwendeten Zinsklauseln seien unzulässig.

Wann: Dienstag, 09. Juli 2024, 16:30 Uhr
Wo: Digital
Anmeldung: erforderlich

Doch weil die bisherigen gerichtlichen Vorgaben zur Zinsneuberechnung hinter den Erwartungen zurückblieben, zog die Verbraucherzentrale vor den Bundesgerichtshof (BGH). Dort wird nun die höchstrichterliche Entscheidung erwartet.

Am 9. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Wie müssen die Sparkassen Zinsen berechnen? Welche Nachzahlungsansprüche stehen Prämiensparer:innen zu?

Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

Teilnehmende:

Andreas Eichhorst, Vorstand Verbraucherzentrale Sachsen
Ronny Jahn, Leiter Team Sammelklagen, Verbraucherzentrale Bundesverband
Michael Hummel, Justitiar, Verbraucherzentrale Sachsen

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Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Urteil vom 09.07.2024 | XI ZR 40/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Die jahrelange Hängepartie für Prämiensparer:innen ist zu Ende. Das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigt: Sparkassen haben Prämiensparer:innen zu wenig Zinsen gezahlt.

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Artikel (474)

Ein Mann und ein Frau blicken zusammen auf ein Dokument, das er in der Hand hält. Die Frau zeigt mit dem Finger auf etwas im Dokument. — Quelle: peopleimages12 - 123rf

30.07.2026Jahresentgelte: Geld zurück für Bausparer:innen

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren gegen die Landesbank Hessen-Thüringen entschieden, dass die Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen unzulässig sind.

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finanzen-bausparen-fotolia_riopatuca_images_43700873.jpg — Quelle: riopatuca - fotolia.com

30.07.2026Urteile: Jahresentgelte von Bausparkassen sind unzulässig

Urteil vom 26.02.2026 | 2 U 37/20 | Oberlandesgericht Stuttgart und weitere

Bausparkassen dürfen für die „Verschaffung und Aufrechterhaltung“ des Anspruchs auf ein Bauspardarlehen kein Jahresentgelt berechnen. Eine entsprechende Klausel in den Bausparbedingungen ist rechtswidrig, entschieden sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart als auch das Oberlandesgericht München nach Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das OLG Stuttgart erklärte außerdem Klauseln für unzulässig, die Bausparkassen dazu berechtigte, eine Reihe von Vertragsbedingungen ohne aktive Zustimmung der Betroffenen zu ändern.

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Eine Frau und ein Mann sitzen am Tisch im Wohnzimmer und blicken auf Rechnungen, die vor ihnen ausgebreitet sind; auf dem Schoß der Frau sitzt ein Baby. — Quelle: iStock - ArtistGNDphotography

20.07.2026Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Unternehmen der Primaholding gestartet

Urteil vom 07.07.2026 | 5 Ukl 22/25 - nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin und weitere

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Gewinnabschöpfungsverfahren gegen die Voxenergie GmbH und die Nowenergy GmbH gestartet. Die Energielieferanten hatten in der Abrechnung eine Printgebühr berechnet. Dies ist unzulässig, hat das Landgericht Berlin nach Klagen der Verbraucherzentrale in beiden Fällen rechtskräftig entschieden. Auch gegen andere Unternehmen der Primaholding geht die Verbraucherzentrale wegen ähnlicher Printgebühren vor.

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Person bucht mit Laptop und Kreditkarte Flugtickets — Quelle: Pixel-Shot - AdobeStock

07.07.2026Flug nicht angetreten, Geld komplett weg?

Viele Fluggesellschaften zahlen nach der Stornierung oder dem Nichtantritt eines Fluges nichts oder zu wenig zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sammelt jetzt Erfahrungsberichte von Betroffenen.

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Eine Frau stellt etwas an einer Therme ein und telefoniert. — Quelle: iStock - demaerre

23.06.2026Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte

Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen.

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Dokumente (55)

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2026 | C-62/25

Urteil | März 2026

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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.06.2026 | I ZR 49/24

Urteil | Juni 2026

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Beschluss des OLG Bamberg vom 20.05.2026 | 3 U 37/25 e

Beschluss | Mai 2025

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Schwäbisch Hall | Urteil des OLG Stuttgart vom 26.02.2026 | 2 U 37/24

Urteil | Februar 2026

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Schwäbisch Hall | Urteil des LG Heilbronn vom 22.02.2024 | 6 O 97/23

Urteil | Februar 2024

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Urteil vom 26.05.2026 | 15 O 277/25 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber des Portals testsieger-online.de untersagt, in Gütesiegeln mit dem Wort „Testsieger“ für Produkte zu werben, obwohl keine Vergleichsprodukte getestet wurden. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Testsiegel als irreführend kritisiert hatte.

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Ramona Pop steht frontal, nah an der Kamera, vor einem roten Aufsteller des vzbv mit der Aufschrift "Stark für mich" — Quelle: © Plambeck / vzbv

16.07.2026Kündigen ohne Tricks

Urteil vom 16.07.2026 | I ZR 200/25 | Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen FitX klargestellt: Entscheiden sich Verbraucher:innen, ihren Vertrag über den Kündigungsbutton zu beenden, darf das Kündigungsformular keinen zusätzlichen Hinweis auf ein Pausieren des Vertrags enthalten.

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Termine (5)

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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