BGH-Urteile zum Prämiensparen: Sparkassen müssen Zinsen nachzahlen

Verträge zum Langzeitsparprodukt „Prämiensparen flexibel“ und darin enthaltene Klauseln, die die Sparkassen seit den 1990e Jahren vertrieben hatten. Diese Klauseln dürfen im Verlauf des Vertrages nicht aktualisiert worden sein. Es sind auch Verträge betroffen, die bereits durch die Sparkassen gekündigt wurden.

• Erzgebirgssparkasse
• Kreissparkasse Märkisch-Oderland
• Kreissparkasse Stendal
• Ostsächsische Sparkasse Dresden
• Saalesparkasse (Halle/Saale)
• Stadtsparkasse München
• Sparkasse Altenburger Land (abgeschlossen durch außergerichtlichen Vergleich)
• Sparkasse Barnim
• Sparkasse Bautzen
• Sparkasse Leipzig
• Sparkasse Nürnberg
• Sparkasse Mansfeld-Südharz
• Sparkasse Meißen
• Sparkasse Mittelsachsen
• Sparkasse Muldental
• Sparkasse Spree-Neiße
• Sparkasse Vogtland
• Sparkasse Zwickau

• Nachzahlungen für Prämiensparer:innen
• Dass Ansprüche der Prämiensparer:innen länger vor Verjährung geschützt sind und zwar
  • einerseits durch die bereits erfolgten Musterfeststellungsklagen, die Verjährungen für teilnehmende Sparer:innen hemmen und
  • andererseits durch Richterentscheid, dass Ansprüche generell länger als drei Jahre nach der Kündigung geltend gemacht werden können. Die Sparkassen begannen mit den Kündigungen von Prämiensparverträgen ab dem Jahr 2016.
• Klarstellung, dass die Sparkassen die Verträge nicht kündigen durften. (gilt nicht für alle auf Seite 1 aufgelisteten Musterfeststellungsklagen)
• Eine Zinsnachberechnung nach einem angemessenen Referenzzins und zwar als gleitende Durchschnitte der Zinssatzmonatswerte. Grundlage soll der Referenzzins sein, der die Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen/Hypothekenpfandbriefe mit einer mittleren Restlaufzeit von über neun bis einschließlich zehn Jahren abbildet (Referenzzins: Bundesbank-Zeitreihe BBSIS.M.I.UMR.RD.EUR.MFISX.B.X100.R0910.R.A.A._Z._Z.A; vormals WX4260 gemäß Statistik der Deutschen Bundesbank)
• Monatliche Zinsanpassung ohne Schwellenwert
• Relativer Zinsabstand

Mehrfach konnte die Verbraucherzentrale mit den Musterfeststellungsklagen vor Oberlandesgerichten Teilerfolge erreichen: Gerichte urteilten bisher stets, dass die verklagten Sparkassen Zinsen falsch berechnet haben. Die in den Prämiensparverträgen verwendeten Zinsklauseln seien unzulässig. Die Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen.

Strittig ist, wie die Sparkassen Zinsen neu berechnen müssen. Vor dem Bundesgerichthof setzt sich die Verbraucherzentrale für höhere Verbraucheransprüche ein, als Oberlandesgerichte bisher geurteilt haben.

In den Vorinstanzen urteilten die Oberlandesgerichte, dass die Saalesparkasse und die Ostsächsische Sparkasse Dresden jeweils verpflichtet sind, die Zinsanpassungen in den Sparverträgen wie folgt neu zu berechnen: auf Grundlage der Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von über 8 bis 15 Jahren (Zeitreihe der Deutschen Bundesbank mit der ehemaligen Kennung WU9554).

Das brächte Prämiensparer:innen der Saalesparkasse und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden Nachzahlungsansprüche von teilweise mehreren tausend Euro. Die Urteile blieben allerdings hinter den Erwartungen der Verbraucherzentrale zurück.

Offen sind auch Fragen der Verjährung. Die Verbraucherzentrale ist der Ansicht, dass die Verjährung nicht beginnen kann, bevor feststeht, wie die Zinsen zu berechnen waren. Auch zu dieser Frage wird sich der BGH äußern.

Prämiensparvertrag aus 2005, gerechnet bis 2023

• Anfänglicher Zins: 1,75%
• 400 € monatliche Einzahlung
• Nachzahlungsanspruch mit WX4260: 3.766 €
• Nachzahlungsanspruch mit WU9554: 2.400 €

Prämiensparvertrag aus 1997, beendet im Jahr 2020

• Anfänglicher Zins 3,5%
• 51,13 € monatliche Einzahlung (ursprünglich 100 DM)
• Nachzahlungsanspruch mit WX4260: 1.519 €
• Nachzahlungsanspruch mit WU9554: 1.100 €

Erläuterungen zur Berechnung finden sich in den Antworten oberhalb der Fallbeispiele.

Im juristischen Sinne bindend werden sie nur für die beiden hier verklagten Sparkassen sein (Saalesparkasse und Ostsächsische Sparkasse Dresden). Doch da es sich bei den Verträgen um Standardprodukte der Sparkassen handelt, gelten die Festlegungen des Gerichts aus Sicht der Verbraucherzentrale inhaltlich auch für Prämiensparverträge anderer Sparkassen.

2016 begannen Sparkassen, Prämiensparverträge massenhaft zu kündigen. Sie waren der Ansicht, ihnen stünde aus verschiedenen Gründen ein Kündigungsrecht zu. Die Verbraucherzentrale sah das kritisch. Sie stellte zudem fest, dass aus ihrer Sicht Sparkassen den Verbraucher:innen in zahlreichen Fällen zu wenig Zinsen, bisweilen in Höhe von mehreren tausend Euro, gutgeschrieben haben.

Die Verbraucherzentrale hat in Folge dessen für die Kund:innen der Sparkassen mehrere Sammelklagen erhoben, um ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Nein, in den Sparkassen-Verfahren sind die Klageregister geschlossen (siehe auch Frage „Was ist eine Musterfeststellungsklage?).

Eine Musterfeststellungsklage ist eine Form der Sammelklage. Bei der Musterfeststellungsklage trifft ein Gericht Feststellungen über die Ansprüche vieler Personen, die in gleicher Weise durch das Verhalten eines Unternehmens geschädigt wurden. Geschädigte müssen formell gesehen in einem zweiten Schritt selbst klagen und ihre Ansprüche durchsetzen.

Seit 2023 können Verbraucherverbände auch Sammelklagen in Form von Abhilfeklagen einreichen. Verbraucher:innen erhalten dann im Erfolgsfall direkt eine Leistung (z.B. eine Zahlung), ohne dass sie noch einmal individuell klagen müssen. Dieses Instrument gab es noch nicht, als die Verbraucherzentrale Klagen gegen die Sparkassen eingereicht hatten.

Ziel einer Sammelklage ist es, dass massenhaft geschädigte Verbraucher:innen einfach zu ihrem Recht kommen.