Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand.

Quelle: Anchiy - iStock.com

Datum: 17.07.2025

Digital Networks Act riskiert Verbraucherrechte und Netzneutralität

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Call for Evidence für den Digital Networks Act (DNA)

Zwei Frauen sitzen auf einem Sofa; die eine Frau hat einen Laptop auf dem Schoß, die andere hat ein Tablet in der Hand.

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Der geplante Digital Networks Act könnte ein erster Schritt hin zur Einführung von Netzgebühren sein. Zudem könnten zentrale Verbraucherrechte im Telekommunikationssektor abgeschwächt werden, befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Gesetzespaket soll die Grundlage für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur in der Europäischen Union bilden. Die Europäische Kommission plant, den Entwurf bis Ende 2025 zu veröffentlichen.

Die Europäische Kommission erwägt, einen Streitbeilegungsmechanismus für Telekommunikationsunternehmen und Inhalteanbieter einzuführen. Bei Uneinigkeiten könnte dann als Schlichtungsvorschlag die Zahlung von Netzgebühren durch die Inhalteanbieter ins Spiel gebracht werden. „Das wäre der erste Schritt hin zur Abschaffung der Netzneutralität. Aus Verbrauchersicht wäre das höchst problematisch“, sagt Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien im Verbraucherzentrale Bundesverband. „Wenn nicht mehr alle Daten gleichbehandelt werden, könnten sich kleinere Marktteilnehmer zurückziehen. Das führt dann zu weniger Auswahl und höheren Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Inhalteanbieter sind etwa Streamingdienste oder Online-Medien. Sie würden dazu aufgefordert, Gebühren an die Telekommunikationsunternehmen für die Nutzung ihrer Netzinfrastruktur zu zahlen – obwohl diese verpflichtet sind, den gesamten Datenverkehr im Internet gleich zu behandeln.

Auch zentrale Verbraucherrechte könnten durch das Gesetzespaket abgeschwächt werden. Die Europäische Kommission erwägt, Informationspflichten für Anbieter zu reduzieren und Verbraucherschutzstandards bei Anbieterwechseln abzuschwächen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

  • Keine Einführung von Netzgebühren durch die Hintertür: Die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus ist nicht notwendig und darf nicht mittelbar zur Einführung von Netzgebühren führen.
  • Verbraucherrechte erhalten: Die hohen Verbraucherschutzstandards im Telekommunikationssektor dürfen im Rahmen einer Vereinfachung der Regelungen nicht abgeschwächt werden.
  • Kupfer-Glasfaser-Migration verbrauchergerecht ausgestalten: Der Umstellungsprozess von alten Kupferkabeln auf moderne Glasfaserinfrastruktur muss transparent und freiwillig erfolgen und darf nicht zu erheblichen Preissteigerungen für die Verbraucher:innen führen.
Putting consumers at the centre of the Digital Networks Act

Putting consumers at the centre of the Digital Networks Act

Statement on the European Commission’s call for evidence on the planned Digital Networks Act | 11. Juni 2025 

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EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt.

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28.04.2025Keine Zweiklassengesellschaft im Internet: Bündnis reicht Beschwerde gegen Deutsche Telekom ein

Epicenter.works, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verletzungen des europäischen Netzneutralitätsgesetzes durch die Telekom zu beenden und die Internetqualität für Millionen von Telekom-Kund:innen zu verbessern.

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Lina Ehrig

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26.09.2024Mit einer Datenmaut hätten Verbraucher:innen das Nachsehen

Statement Lina Ehrig, Leitung Team Digitales und Medien des vzbv zum Netzgebührenstreit zwischen Meta und Telekom

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Digitaler Verbraucherschutz

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01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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Susanne Blohm

12.07.2023Datenmaut: Offenes und freies Internet in Gefahr

Im Interview erklärt Susanne Blohm, Referentin im Team Digitales und Medien des vzbv, worum es beim Thema Datenmaut geht und wie Verbraucher:innen betroffen wären.

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Dokumente (5)
Putting consumers at the centre of the Digital Networks Act

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Statement on the European Commission’s call for evidence on the planned Digital Networks Act | 11. Juni 2025 

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Network Fees Harm Consumers | May 2023

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Statement from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband - vzbv) on the European Commission’s exploratory consultation on the “future of the electronic communications sector and its infrastructure” | May 2023

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Datenmaut schadet Verbraucher:innen | Stellungnahme des vzbv | Mai 2023

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Stellungnahme zur Sondierungskonsultation der Europäischen Kommission über die „Zukunft des elektronischen Kommunikationssektors und seiner Infrastruktur“ | Mai 2023

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International IP Enforcement Summit Berlin 2017 | Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) | Juni 2017

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Parlamentarischer Abend des vzbv und der Stiftung Warentest | Rede von Klaus Müller | Februar 2018

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Urteile (2)
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Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof

21.02.2022Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.

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Laptop von der Seite, Hände auf der Tastatur über den Händen Symbole zum Thema Datenschutz

Quelle: oatawa - adobestock.de

Urteil vom 19.06.2019 | 12 O 158/18 | Landgericht Düsseldorf

19.06.2019Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Urteil vom 19.06.2019 | 12 O 158/18 | Landgericht Düsseldorf

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des vzbv.

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