vzbv gegen Facebook: EU-Generalanwalt stärkt Verbandsklagen

Facebook – Recht, Gesetz, Internet. Laptop im Büro mit Begriff auf dem Monitor. Paragraf und Waage. — Quelle: MQ-Illustrations - AdobeStock

Es ist ein Plädoyer mit Signalwirkung: Der EU-Generalanwalt Richard de la Tour hält Verbandsklagen von Verbraucherschutzverbänden wegen Datenschutzverstößen in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen für sehr weitgehend zulässig. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

„Die heutigen Empfehlungen sind ein wichtiger Etappensieg und ein starkes Signal für eine effiziente Durchsetzung von Datenschutzrecht auch durch zivilgesellschaftliche Verbände. Einzelne Verbraucher können sich kaum gegen die Datenschutzverletzungen von Datenstaubsaugern wie Facebook wehren. Umso wichtiger, dass der Generalanwalt unserer Argumentation folgt und einem nur sehr eingeschränkten Verständnis von Verbandsklagen durch Verbraucherschutzverbände eine klare Absage erteilt. Mitgliedstaaten haben demnach einen weiten Ermessenspielraum, wenn sie qualifizierten Organisationen die Ahndung von Verstößen gegen die DSVGO über das Verbraucher- und Wettbewerbsrecht erlauben. Das ist angesichts des offensichtlichen behördlichen Durchsetzungsstaus bei der irischen Datenschutzbehörde eine gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Der vzbv hofft, dass nun auch der EUGH dieser Auffassung folgen wird.“

Hintergrund

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) hatte Facebook Ireland verklagt. Das Unternehmen hatte bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern in seinem „App-Zentrum“ aus vzbv-Sicht gegen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und über den Verbraucherschutz verstoßen.

Das Landgericht und Kammergericht Berlin hatten Facebook jeweils zur Unterlassung verurteilt.

Auch der Bundesgerichtshof geht von einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus, hatte Auslegungsfragen zur Klagebefugnis des vzbv aber dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) vorgelegt. Der EUGH richtet sich oft nach den Empfehlungen des Generalanwalts, diese sind für ihn jedoch nicht bindend.

Download

Schlussanträge des Generalanwalts Rechtssache C-319/20 | Facebook gegen vzbv | 2. Dezember 2021

Ansehen
PDF | 2.2 MB

Weitere Informationen

Pressemitteilung des EUGH

Vorlagebeschluss des BGH

Pressemitteilung zum Urteil des Berliner Kammergerichts

Alles zum Thema: Datenschutz

Zur Themenseite Datenschutz

Artikel (124)

Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

25.01.2024EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

vzbv soll gegen Anbieter auch klagen können, wenn sie DSGVO-Informationspflichten verletzen. Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop:

Zur Pressemeldung

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos — Quelle: foxyburrow - AdobeStock

20.11.2023Vernetzte Mobilität: Datenhoheit gehört Verbraucher:innen

Sie fahren uns freihändig durch den Stau, parken selbstständig ein und sollen schon bald komplett autonom fahren: Moderne Autos sammeln immer mehr Daten. Faktisch haben derzeit allein die Hersteller die Hoheit über die Daten der Verbraucher:innen, denn über ihre Server läuft der Datenfluss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine verbraucherfreundliche Regelung stark zu machen.

Meldung lesen

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

Zur Pressemeldung

10.08.2023Digitalisierte Mobilität zum Wohle aller

Wer am Verkehr teilnimmt, produziert Daten. Diese Mobilitätsdaten können genutzt werden, um den Verkehr vernetzter und nachhaltiger zu gestalten – wenn die Nutzung verbraucherfreundlich geregelt ist.

Zur Pressemeldung

Dokumente (60)

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

10.08.2023Digitalisierte Mobilität zum Wohle aller

Zur Pressemeldung

Flow-Chart über Bildschirmtastatur stellt die Kategorisierung eines Verbrauchers durch einen Algorithmus dar. — Quelle: Deemerwha studio - AdobeStock

17.07.2023Cookies: Einwilligungsdienste lösen Probleme bei Online-Werbung nicht

Mit der Verordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher:innen Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern reduziert werden.

Mehr erfahren

Frau bei Videosprechstunde am Laptop — Quelle: Rido - AdobeStock

06.02.2023Mehrheit wünscht sich Videosprechstunden als Standardangebot von Arztpraxen

In einer internetrepräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts eye square im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigten gut drei Viertel der Befragten (76 Prozent), dass ihnen Datenschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten sehr bzw. eher wichtig ist. Mit Videosprechstunden ist ein Großteil der Nutzer:innen sehr bzw. eher zufrieden (79 Prozent). Fast die Hälfte (49 Prozent) macht vom Datenschutz die Entscheidung abhängig, ob sie ein digitales Gesundheitsangebot nutzt.

Mehr erfahren

Kinder nutzen eine Smartwach — Quelle: Maria - Adobe Stock

19.05.2022Verbraucher:innen beim Data Act im Blick behalten

Der vzbv hat in einer Stellungnahme Zweifel daran geäußert, dass der Vorschlag der EU-Kommission für einen Data Act die selbst gesteckten Ziele erreichen kann.

Mehr erfahren

Urteile (30)

recht-online_dating-fotolia_georgejmclittle_93184119.jpg — Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG

Urteil ansehen

Mann sitzt vor PC und Handy, Quelle: anyaberkut - fotolia.de — Quelle: Anyaberkut -AdobeStock

03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.

Urteil ansehen

Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch. — Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Urteil ansehen

02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

Urteil ansehen

Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.04.2022Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid

Urteil ansehen

Videos & Grafiken (4)

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs — Quelle: vzbv

13.07.2023Infografik: Mobilitätsdaten: Mehrheit nicht bereit, Daten zu teilen

Mehr erfahren

72 Prozent sorgen sich um Daten. 59 Prozent haben Sicherheitsbedenken.

04.04.2023Infografik: Weltweit Bedenken bei Datenschutz und Datensicherheit

In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie anlässlich des G20 Consumer Summits äußern sich etwa drei Viertel (72 Prozent) der in sechs G20-Ländern befragten Menschen besorgt darüber, dass zu viele persönliche Daten online gesammelt werden.

Mehr erfahren

Repräsentative Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv

21.06.2017Infografik: Verbraucher wollen die Hoheit über ihre Bewegungsdaten

Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

Mehr erfahren

26.02.2015Interview | Erneut Abmahnung und Unterlassungsverfahren gegen Facebook

Der vzbv hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. O-Töne mit Carola Elbrecht, Projektleiterin "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" beim vzbv

Mehr erfahren

Termine (9)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

Termin ansehen

Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

Termin ansehen

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Termin ansehen

19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

Termin ansehen

26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

Termin ansehen