vzbv klagt gegen Lidl-Plus-App

Nach Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist Lidl weder vor Abschluss des Nutzungsvertrages in der App noch in den zugehörigen Lidl-Plus-Nutzungsbedingungen ausreichend darauf hin, dass Verbraucher:innen die App-Rabatte mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Der vzbv hat daher eine Unterlassungsklage gegen Lidl eingereicht (Oberlandesgericht Stuttgart). Dazu ein Statement von Rosemarie Rodden, Rechtsreferentin im vzbv:

„Wer die Lidl-Plus-App nutzt, erhält exklusive App-Rabatte. Aber: Diese Rabatte gibt es nur im Tausch gegen persönliche Daten. Nach unserer Rechtsauffassung weist Lidl weder vor Abschluss des Nutzungsvertrages in der App noch in den zugehörigen Lidl-Plus-Nutzungsbedingungen ausreichend darauf hin, dass Verbraucher:innen die App-Rabatte mit ihren persönlichen Daten bezahlen. Darum haben wir eine Unterlassungsklage gegen Lidl eingereicht.
Da Lidl die Daten der Nutzer:innen nach ihren Datenschutzhinweisen nicht ausschließlich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verarbeitet, müsste Lidl sich an die vorvertraglichen Informationspflichten halten. Das bedeutet: Lidl muss Verbraucher:innen über den Preis informieren, den sie für die Rabatte zahlen. In diesem Fall zahlen sie mit ihren persönlichen Nutzerdaten. Es handelt sich hierbei um ein Pilotverfahren. Denn bislang ist die Frage der Informationspflichten bei Verträgen im Zusammenhang mit digitalen Bonusprogrammen, die Daten von Verbraucher:innen als Gegenleistung vorsehen, noch nicht ausreichend geklärt.“

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Artikel (472)

Eine Frau und ein Mann sitzen am Tisch im Wohnzimmer und blicken auf Rechnungen, die vor ihnen ausgebreitet sind; auf dem Schoß der Frau sitzt ein Baby. — Quelle: iStock - ArtistGNDphotography

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Gewinnabschöpfungsverfahren gegen die Voxenergie GmbH und die Nowenergy GmbH gestartet. Die Energielieferanten hatten in der Abrechnung eine Printgebühr berechnet. Dies ist unzulässig, hat das Landgericht Berlin nach Klagen der Verbraucherzentrale in beiden Fällen rechtskräftig entschieden. Auch gegen andere Unternehmen der Primaholding geht die Verbraucherzentrale wegen ähnlicher Printgebühren vor.

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07.07.2026Flug nicht angetreten, Geld komplett weg?

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05.05.2026Ex-E.ON-Kunden erhalten Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen

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Dokumente (52)

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Schwäbisch Hall | Urteil des LG Heilbronn vom 22.02.2024 | 6 O 97/23

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LG Berlin II vom 19.03.2026 Az 52 O 86/25

Urtail | März 2026

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Urteile (1471)

Frau sitzt auf Sofa und telefoniert während sie einen Saugroboter begutachtet der auf einem Tisch vor ihr liegt. — Quelle: krankenimages / Adobe Stock

22.07.2026Irreführende „Testsieger“-Werbung

Urteil vom 26.05.2026 | 15 O 277/25 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin II

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber des Portals testsieger-online.de untersagt, in Gütesiegeln mit dem Wort „Testsieger“ für Produkte zu werben, obwohl keine Vergleichsprodukte getestet wurden. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands statt, der die Testsiegel als irreführend kritisiert hatte.

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20.07.2026Gewinnabschöpfungsverfahren gegen Unternehmen der Primaholding gestartet

Urteil vom 07.07.2026 | 5 Ukl 22/25 - nicht rechtskräftig | Kammergericht Berlin und weitere

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Ramona Pop steht frontal, nah an der Kamera, vor einem roten Aufsteller des vzbv mit der Aufschrift "Stark für mich" — Quelle: © Plambeck / vzbv

16.07.2026Kündigen ohne Tricks

Urteil vom 16.07.2026 | I ZR 200/25 | Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale gegen FitX klargestellt: Entscheiden sich Verbraucher:innen, ihren Vertrag über den Kündigungsbutton zu beenden, darf das Kündigungsformular keinen zusätzlichen Hinweis auf ein Pausieren des Vertrags enthalten.

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17.06.2026Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges Bonusprogramm enthalten

Urteil vom 02.04.2024 | 52 O 254/24 - nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat der spanischen Fluggesellschaft Volotea S.L. verboten, im Internet mit Flugpreisen zu werben, die nur für Mitglieder ihres kostenpflichtigen Kundenbindungsprogramms gelten.

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Zuckerwürfel in der linken Hand, Orangensaft in der rechten Hand — Quelle: A. Kiro - AdobeStock

21.05.2026Irreführende Werbung für Obstkonserve „ohne Zuckerzusatz“

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„OHNE Zuckerzusatz“ und „natursüß“ stand prominent auf der Obstkonserve „Libby‘s Mandarin-Orangen“. Das war irreführend, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen den Hersteller Andros Deutschland GmbH. Denn neben den Fruchtstücken enthielt die Dose eine süße Aufgussflüssigkeit aus Wasser und zuckerhaltigem Kakisaftkonzentrat.

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Termine (5)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Klaus Müller - vzbv — Quelle: vzbv - Gert Baumbach

14.02.2020Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW

vzbv-Vorstand Klaus Müller wird heute eine kurzes Presse-Statement (5 – 10 Minuten) zu den Vergleichsverhandlungen zwischen dem vzbv und VW abgeben. Ton- und Kameraaufnahmen sind möglich.

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Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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