Jahresentgelte: Geld zurück für Bausparer:innen

Fragen und Antworten

Was ist ein Riester-Bausparvertrag?

Ein Riester-Bausparvertrag kombiniert die staatliche geförderte Riester-Rente mit einem Bausparvertrag.
Der Vertrag soll dazu dienen, für eine Wohnimmobilie vorzusorgen.

Kunden zahlen regelmäßig Geld in einen Bausparvertrag ein und erhalten unter bestimmten Bedingungen staatliche Förderung (Grundzulage, Kinderzulage, mögliche steuerliche Vorteile).
Der Riester-Bausparvertrag gilt als Form der Altersvorsorge, denn wer im Alter mietfrei in der eigenen Immobilie lebt, hat geringere Wohnkosten und ist dadurch finanziell besser abgesichert.

Worum geht es im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof?

In dem Verfahren XI ZR 83/25 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob eine Bausparkasse bei Riester-Bausparverträgen ein jährliches Entgelt für die Vertragsführung, bzw. Verwaltung, verlangen darf.

Die beklagte Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Klauseln verwendet, nach denen Kunden jährlich 15 Euro Jahresentgelt (bei älteren Verträgen) oder 24 Euro Vertragsentgelt (bei Neuverträgen) zahlen mussten.

Im entschiedenen Fall geht es bei der älteren Klausel um ein Jahresentgelt von 15 Euro und bei der seit 2022 geltenden Klausel um ein jährliches Entgelt in Höhe von 24 Euro.

Was bedeutet das Urteil für Verbraucher:innen?

Der Bundesgerichtshof hat die Entgeltklauseln für unwirksam erklärt. Die Bausparkasse darf die jährlichen Entgelte daher nicht mehr verlangen. Verbraucher:innen können bereits gezahlte Entgelte zurückfordern. Dabei sind grundsätzlich Rückzahlungen für mindestens die letzten drei Jahre möglich.

Was können Verbraucher:innen jetzt tun?                    

Betroffene Verbraucher:innen können die gezahlten Entgelte von ihrer Bausparkasse zurückfordern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband appelliert an die Bausparkassen, ihre betroffenen Kund:innen von sich aus zu informieren und unrechtmäßig erhobene Entgelte zu erstatten. Für eine individuelle Beratung und Unterstützung bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche können sich Verbraucher:innen an ihre Verbraucherzentrale wenden, die auch ein Musterschreiben anbieten.