Datum: 08.11.2021

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

vzbv klagt vor dem Landgericht Erfurt erfolgreich gegen den Portalbetreiber Ticketbande B.V.

  • Unternehmen verlangte in Mahnschreiben eine pauschale Mahngebühr von 10 Euro.
  • LG Erfurt: Überhöhte Mahngebühren sind in Mahnschreiben ebenso unzulässig wie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Portalbetreiber war bereits 2010 vom vzbv abgemahnt worden.
Holzwürfel mit Buchstaben (Mahngebühr) im Hintergrund mit Geld, Geldscheine

Quelle: domoskanonos - AdobeStock

Das Landgericht Erfurt hat dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Das niederländische Unternehmen, das Veranstaltungstickets auf dem Zweitmarkt anbietet, war dem vzbv bereits 2010 wegen einer unzulässigen Mahngebühr aufgefallen. Damals sollten Kunden laut einer Klausel in den Geschäftsbedingungen für jedes Mahnschreiben einen „Verzugsschaden“ von 10 Euro zahlen. Das Bürgerliche Gesetzbuch verbietet jedoch Unternehmen, in Vertragsklauseln einen pauschalen Schadenersatz zu fordern, der den zu erwartenden Schaden übersteigt. Außerdem muss Kunden die Möglichkeit eingeräumt werden, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Nach der Abmahnung durch den vzbv hatte Ticketbande eine Unterlassungserklärung abgegeben und die strittige Klausel gestrichen.

Im Jahr 2020 versuchte das Unternehmen dann auf andere Weise, überhöhte Gebühren zu kassieren. Diesmal forderte es die Mahngebühr nicht auf Grundlage seiner Geschäftsbedingungen. Es verschickte stattdessen eine „Gebührenpflichtige Mahnung“, deren Rechnungsbetrag eine Mahnpauschale von 10 Euro enthielt.

Klauselverbot darf nicht umgangen werden

Das Landgericht Erfurt schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass es sich dabei um den Versuch handelte, das gesetzliche Verbot solcher Klauseln zu umgehen. Für Verbraucher mache es keinen Unterscheid, ob die Mahngebühren in den Geschäftsbedingungen festgehalten sind oder systematisch in Mahnschreiben jedem Kunden pauschal in Rechnung gestellt werden. Eine als Geschäftsbedingung unwirksame Klausel könne nicht durch eine andere rechtliche Gestaltung erreicht werden, die lediglich den Sinn habe, das gesetzliche Klauselverbot zu umgehen. 

10 Euro Mahnpauschale war überhöht

Die Mahnpauschale von 10 Euro war nach Überzeugung der Richter überhöht. Das Unternehmen blieb vor Gericht den Nachweis schuldig, dass ihm durch die Mahnung neben den üblichen Porto- und Papierkosten weitere umlegbare Kosten entstanden waren. Zudem sei für den Kunden bei Vorlage der Rechnung nicht ersichtlich, dass er auch die Möglichkeit habe, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Das Gericht verbot dem Portalbetreiber, die Mahnschreiben mit der 10-Euro-Pauschale weiter zu versenden. Ausnahmen: Die pauschalen Mahngebühren wurden individuell mit einem Verbraucher vereinbart oder dem Unternehmen sind im konkreten Einzelfall tatsächlich so hohe Mahnkosten entstanden.

Datum der Urteilsverkündung: 30.09.2021
Aktenzeichen: 3 O 489/21
Gericht: Landgericht Erfurt

LG Erfurt 30.09.2021 tiketbande

Urteil des LG Erfurt vom 30.09.2021 (Az. 3 O 489/21) – nicht rechtskräftig

Ansehen
PDF | 2.56 MB

Kontakt

Kontakt

Icon für Kontakt für Verbraucher

Service für Verbraucher:innen

Was suchen Sie? Wählen Sie eine passende Option:

Kontakt

Pressestelle

Service für Journalist:innen
presse@vzbv.de +49 30 25800-525

Kontakt

Susanne Einsiedler

Referentin Team Rechtsdurchsetzung
info@vzbv.de +49 30 25800-0