Kanzlerwahl: 100-Tage-Programm für den Verbraucherschutz

Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft fit zu machen, wird nicht ohne starken Verbraucherschutz gehen. Für verbraucherpolitische Vorhaben fordert Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Tempo in den ersten 100 Tagen:

„Die neue Bundesregierung hat sich auch für den Verbraucherschutz viel vorgenommen. Um den Alltag der Menschen besser zu machen, muss sie bei wirklich drängenden Themen aufs Tempo drücken. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum muss schnell kommen. Verbraucher:innen würden direkt entlastet werden – eine Familie in einem Einfamilienhaus könnte fast 100 Euro Energiekosten im Jahr sparen. 

Beim Deutschlandticket muss die Bundesregierung sehr zügig für Planungssicherheit sorgen und die Finanzierung für die kommenden Jahre klären. Das wäre im Sinne der Verbraucher:innen und der Verkehrsbetriebe. Das Ticket wird von über 13 Millionen Menschen genutzt. Die Unklarheit, ob es weiterbesteht und wie viel es künftig kostet, verunsichert unnötig und verzögert den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel.

Vertragsfallen sind ein echtes Dauerärgernis vieler Verbraucher:innen. Über 9.600 Beschwerden erfassten die Verbraucherzentralen im Jahr 2024 zu telefonisch untergeschobenen Verträgen. Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Bestätigungslösung für telefonisch angebahnte Verträge schnell umsetzen. Das würde Verbraucher:innen viel Ärger ersparen.“