Preissteigerungen abfedern

zeigt Mensch in gelber Jacke mit Einkaufsbeleg und Einkaufswagen, Shopping

Quelle: iStock - urbazon media

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten sorgen auch in Deutschland für Unsicherheiten. Viele Menschen fragen sich, welche Auswirkungen der Konflikt im Nahen Osten auf Energiepreise, Lieferketten und ihre Lebenshaltungskosten haben könnte. Die Preise an den Tankstellen sind bereits rapide gestiegen. Es ist zu erwarten, dass weiter Preise im Lebensmittelbereich oder bei Gas und Strom steigen. Niemand darf sich an der aktuellen Krise bereichern.

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Prozent

der Verbraucher:innen haben sehr große oder eher große Sorgen, dass die Preise durch den Krieg so stark steigen, dass sie sich im Alltag finanziell einschränken müssen.1

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Jeder Achte

(13 Prozent) gibt an, kaum noch die laufenden Kosten für das tägliche Leben aufbringen zu können. In Haushalten mit einem Nettoeinkommen unter 2.500 Euro sagt dies sogar fast jeder vierte Befragte (24 Prozent).2

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Prozent

der Menschen geben an, dass die Preissteigerungen bei Lebensmittel ihre größte finanzielle Sorge darstellen, gefolgt von Energie (49 Prozent) und Mobilität (46 Prozent)3

Was steht im Koalitionsvertrag?

Dieses Vorhaben ist nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Begonnen / teilweise umgesetzt

Was stärkt Verbraucher:innen?

Wettbewerb

  • Nicht funktionierenden Wettbewerb angehen: Das Bundeskartellamt muss seine neuen Befugnisse schnell ausschöpfen und verdächtige Entwicklungen auf dem Kraftstoffmarkt genau beobachten. Bei ungerechtfertigten Preiserhöhungen muss die Behörde eingreifen. Auch in anderen Bereichen muss das Bundeskartellamt genau hinschauen und die neuen Befugnisse gegebenenfalls konsequent nutzen.

Mobilität

  • Tankregel evaluieren: Die Bundesregierung muss genau prüfen, ob die neue Tankregel, die Preiserhöhungen nur noch einmal pro Tag erlaubt, tatsächlich Wirkung zeigt. Dabei sollte auch der Zeitpunkt der Preisanpassung evaluiert werden.
  • ÖPNV attraktiver machen: Die Bundesregierung und die Bundesländer müssen die Qualität und Zuverlässigkeit von Bussen und Bahnen verbessern. Um eine attraktive Alternative zum Verbrenner-Pkw zu sein, sind langfristig stabile Preise im ÖPNV nötig – auch beim Deutschlandticket.
  • E-Mobilität fördern: Dies Bundesregierung muss den Umstieg auf E-Mobilität erleichtern. Dafür braucht es eine stärkere Förderung von kleinen und effizienten E-Autos und einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der auch die Bedürfnisse von Menschen in Mehrfamilienhäusern mitdenkt.

Energie 

  • Stromsteuer senken: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen und die Stromsteuer für Verbraucher:innen auf das europäische Mindestmaß senken. Hierdurch können alle Verbraucher:innen direkt entlastet werden.
  • Energiewende vorantreiben: Die Bundesregierung muss erneuerbare Energien schneller ausbauen und die fossile Abhängigkeit reduzieren. Dabei gilt es Verbraucher:innen langfristig Planungssicherheit zu geben und ihnen den Umstieg auf erneuerbare Energieträger durch sozial ausgewogene Förderung zu erleichtern.

Lebensmittel 

  • Intransparente Preisbildung stoppen: Die Bundesregierung muss für mehr Transparenz bei Lebensmittelpreisen sorgen und eine Preisbeobachtungsstelle einführen. Ziel sollte es sein, Preise und Margen entlang der Wertschöpfungskette zu erfassen und ungerechtfertigte Preiserhöhungen zu verhindern.
  • Mehrwertsteuersenkung senken: Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent senken, damit gesunde Ernährung bezahlbar bleibt. Wichtig ist dabei ein wirksames Preismonitoring, damit die Entlastung auch tatsächlich bei Verbraucher:innen ankommt.

Bewertung

1 Jahr
  • Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Stärkung der Kompetenzen des Bundeskartellamts ausdrücklich. Es ist wichtig, dass diese Kompetenzen auch konsequent und zeitnah genutzt werden. Unternehmen dürfen sich in der Krise nicht zu Lasten der Verbraucher:innen bereichern.
  • Der Tankrabatt darf kein Geschenk an die Mineralölkonzerne sein. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die teure Subvention zumindest bei den Verbraucher:innen ankommt.
  • Die bereits im Koalitionsvertrag als Sofortmaßnahme angekündigte Senkung der Stromsteuer wurde auch nach einem Jahr noch nicht vorgenommen.
  • Bisher sind noch keine Maßnahmen geplant, um die voraussichtlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln abzufedern.

Bewertung: So lala

Erläuterung zur Bewertung

Stark

Verbraucher:innen profitieren merklich von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

So lala

Verbraucher:innen profitieren nur wenig von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat weder einen ausgesprochen positiven noch negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Schwach

Verbraucher:innen profitieren nicht von der politischen Entscheidung oder sie verschlechtert ihre Stellung sogar (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Nicht begonnen

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Quellennachweis