Mehr Verantwortung für Betreiber von Online-Marktplätzen

Frau sitzt auf Sofa und hat ein Paket vor sich stehen; sie blickt ärgerlich auf ihr Handy, das sie in der Hand hält

Quelle: fizkes - 123rf

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Verbraucher:innen sind beim Online-Shopping regelmäßig mit Produkten konfrontiert, die direkt von Anbietern außerhalb der EU stammen. Diese Produkte entsprechen häufig nicht den strengen EU-Gesetzen und können erhebliche Sicherheitsrisiken bergen. Für Verbraucher:innen sind diese Risiken nicht vorhersehbar. Wenn etwas passiert, bleiben sie auf ihrem Schaden sitzen.

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der getesteten Produkte waren nicht konform mit EU-Recht. Von 86 Prozent gingen ernsthafte Gefahren für Kinder aus. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Untersuchung des Europäischen Spielwarenherstellerverbands von 70 Spielwaren, die von Händlern aus Drittstaaten über Online-Marktplätze verkauft wurden.1

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der befragten Verbraucher:innen erwarten, dass auf Online-Marktplätzen angebotene Produkte sicher sind und den gesetzlichen Anforderungen in der EU entsprechen.2

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der Kund:innen asiatischer Plattformen gaben laut einer aktuellen Verbraucherbefragung des bevh an, den kritischen Medienberichten über Sicherheitsmängel nicht zu glauben. Mehr als die Hälfte (53,5 %) vertraut darauf, selbst beurteilen zu können, ob ein Produkt sicher ist.3

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir werden den Einzelhandel vor unlauterem Wettbewerb aufgrund der Flutung durch billige Konsumgüter aus Fernost schützen und auf europäischer Ebene ein level playing field durchsetzen, bei dem unsere Standards von allen Marktteilnehmern – auch aus Drittländern – eingehalten werden müssen. Bei den Verhandlungen zur Reform der EU-Zollunion setzen wir uns dafür ein, dass die Vorschläge für E-Commerce bevorzugt beraten werden. Erfüllen die Unternehmen die Pflichten nicht, werden die Accounts ihrer Onlinehandelsplattformen gesperrt.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Begonnen / teilweise umgesetzt

Was stärkt Verbraucher:innen?

Die Bundesregierung sollte die Evaluation und Novellierung der Marktüberwachungsverordnung nutzen, um bestehende Schutzlücken zu schließen:

  • Nicht-konforme Produkte sollten erst gar nicht über Online-Marktplätze angeboten werden können. Es braucht ergänzende Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen.
  • Es muss immer einen in der EU verantwortlichen Akteur geben. Die Rolle des EU-Bevollmächtigten muss gestärkt werden. Betreiber von Online-Marktplätzen sollten als Wirtschaftsakteure definiert und in die Verantwortungskette aufgenommen werden.

Bewertung

1 Jahr

Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene sehr für eine Novellierung der Marktüberwachungsverordnung ein. Sie ist jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Betreiber von Online-Marktplätzen mehr Verantwortung zuzuschreiben.

Bewertung: So lala

Erläuterung zur Bewertung

Stark

Verbraucher:innen profitieren merklich von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

So lala

Verbraucher:innen profitieren nur wenig von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat weder einen ausgesprochen positiven noch negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Schwach

Verbraucher:innen profitieren nicht von der politischen Entscheidung oder sie verschlechtert ihre Stellung sogar (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Nicht begonnen

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Quellennachweis