Starke Fluggastrechte bei Verspätungen beibehalten

Frau wartet mit ihrem Gepäck am Flughafen

Quelle: franz12-123rf

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Eine verspätete Ankunft am Reiseziel ist für viele Reisende ein echtes Problem und bedeutet Stress. Ein vorher organisierter Mietwagen ist weg, ein Urlaub ist verkürzt, eine Geburtstagsfeier, eine Hochzeit oder andere Termine werden verpasst. Es ist wichtig, dass Reisenden ein Anspruch auf eine Verspätungsentschädigung zusteht.

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der Reisenden verlören nach einem Vorschlag des Rates der Europäischen Union ihren Anspruch auf Entschädigung bei Verspätungen.1

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der Verbraucher:innen erwarten (eher), dass sie bei Flugannullierung oder -verspätung angemessen entschädigt werden.2

Was steht im Koalitionsvertrag?

Dieses Vorhaben ist nicht Teil des Koalitionsvertrags.

Begonnen / teilweise umgesetzt
Beratung im Vermittlungsausschuss

Was stärkt Verbraucher:innen?

  • Der europäische Gesetzgeber sollte die aktuelle Drei-Stunden-Schwelle für den Anspruch auf eine Verspätungsentschädigung beibehalten, unabhängig von der Flugentfernung. Die Bundesregierung teilt diese Position. Für den Vermittlungsausschuss zur Revision der Fluggastrechte und im zugehörigen Trilog sollte sich die Bundesregierung weiter für die Beibehaltung des bestehenden Schutzniveaus einsetzen.
  • Für die geplante Liste zu haftungsbefreienden außergewöhnlichen Umständen bei Flugverspätungen sollte der europäische Gesetzgeber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übernehmen. Auch dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen.

Bewertung

1 Jahr

Es ist richtig, dass die bestehenden Fluggastrechte beibehalten werden. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz und das europäischen Parlament müssen ihr starkes „Nein“ zur Schwächung der Fluggastrechte weiter aufrechterhalten. Es dürfen keine Kompromisse zu Ungunsten der Verbraucher:innen getroffen werden. Beim ersten Termin des Vermittlungsausschusses zwischen Vertreter:innen des Europäischen Parlamentes und Rats der Europäischen Union blieben die großen Streitthemen (insbesondere Schutz bei Verspätungen) ungelöst bestehen. Die Gefahr einer Absenkung des aktuelle Schutzniveaus der Reisenden ist weiterhin vorhanden.

Bewertung: Stark

Erläuterung zur Bewertung

Stark

Verbraucher:innen profitieren merklich von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

So lala

Verbraucher:innen profitieren nur wenig von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat weder einen ausgesprochen positiven noch negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Schwach

Verbraucher:innen profitieren nicht von der politischen Entscheidung oder sie verschlechtert ihre Stellung sogar (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Nicht begonnen

Eine Bewertung ist noch nicht möglich.

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