Manipulatives Design im Internet verbieten

Frau schaut auf einen Laptop

Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

Warum ist das für Verbraucher:innen wichtig?

Auf Webseiten, in Online-Shops oder in sozialen Medien werden Verbraucher:innen durch manipulatives Design zu Entscheidungen veranlasst, die nicht ihren Interessen entsprechen. Hinzu kommen süchtig machende Designs, die eine übermäßige Nutzung fördern und zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. Bislang sind solche Designs nicht eindeutig verboten. Das erschwert die Rechtsdurchsetzung.

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untersuchten Social-Media-Plattformen und Online-Marktplätzen setzen manipulative Designs, einschließlich Praktiken zur Verlängerung der Verweil- und Nutzungsdauer ein.1

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Tage

nach Inkrafttreten des Digital Services Acts nutzten zwölf untersuchte sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen weiterhin Dark Patterns.2

Was steht im Koalitionsvertrag?

„Wir setzen uns für ein Verbot unlauterer Geschäftspraktiken wie Dark Patterns und süchtig machenden Designs ein.“

Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Begonnen / teilweise umgesetzt

Was stärkt Verbraucher:innen?

  • Beim Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen sollte die Bundesregierung einzelne Dark Patterns verbieten und ein allgemeines Manipulationsverbot ergänzen.
  • Die Bundesregierung sollte sich im Rahmen des Digital Fairness Act auf europäischer Ebene für klare horizontale Regeln einsetzen:
    • Dark Patterns sollten so weit wie möglich konkret verboten werden.
    • Süchtig machende Designs sollten ausgeschaltet und durch Minderjährige nicht aktivierbar sein.
    • Als Auffangregelung muss ein allgemeines Manipulationsverbot ergänzt werden, weil nicht jedes Dark Pattern einzeln verboten werden kann.

Bewertung

1 Jahr
  • Für den Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen hat der Deutsche Bundestag den Schutz vor Dark Patterns stark ausgeweitet und die Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands praktisch vollständig erfüllt. Während im Regierungsentwurf lediglich ein einzelnes Verbot eines bestimmten Dark Pattern vorgesehen war, hat die Regierungskoalition eine Ausweitung auf drei konkrete Verbote und eine ergänzende Auffangregelung im Sinne eines allgemeinen Manipulationsverbots für den Online-Vertrieb von Finanzdienstleistungen beschlossen. Der Schutz vor Online-Manipulation dürfte sich damit deutlich verbessern.
  • Die Beratungen zum Digital Fairness Act auf europäischer Ebene stehen noch bevor. Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung im Rahmen der Beschlussfassung zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bereits aufgefordert, „sich im Rahmen der anstehenden Verhandlungen über den von der Europäischen Kommission angekündigten Digital Fairness Act für ein horizontales Verbot von Dark Patterns einzusetzen.“

Bewertung: Stark

Erläuterung zur Bewertung

Stark

Verbraucher:innen profitieren merklich von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

So lala

Verbraucher:innen profitieren nur wenig von der politischen Entscheidung (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat weder einen ausgesprochen positiven noch negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Schwach

Verbraucher:innen profitieren nicht von der politischen Entscheidung oder sie verschlechtert ihre Stellung sogar (oder der aktuelle Stand hat entsprechendes Potential). Die politische Entscheidung hat einen negativen Einfluss auf den Alltag der Verbraucher:innen. 

Nicht begonnen

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Quellennachweis