„Spritpreisdeckel droht zum Feigenblatt zu werden“

Am Montag hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche einen ersten Entwurf zum geplanten Spritpreisdeckel veröffentlicht. Die SPD fordert nun Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Dazu ein Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands:

Quelle: Plambeck - vzbv

Ramona Pop

Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Der geplante Spritpreisdeckel verspricht Schutz vor überhöhten Spritpreisen, wird ihn aber kaum liefern. Er droht damit zum Feigenblatt zu werden. Der Deckel soll nur greifen, wenn die Preise in Deutschland stärker steigen als im europäischen Durchschnitt. Klettern die Kraftstoffpreise europaweit, bleibt er wirkungslos. Gleichzeitig lädt die kurze Laufzeit des Gesetzes geradezu dazu ein, die Regulierung mit wenigen gezielten Preisanpassungen zu umgehen. Wer die Menschen wirksam vor hohen Spritpreisen schützen will, muss die Abhängigkeit von fossilen Energien verringern und den Ausstieg aus Öl und Gas schnell und konsequent vorantreiben.

Hintergrund:

Der Referentenentwurf sieht vor, dass der Preisdeckel nur dann ausgelöst werden kann, wenn die Kraftstoffpreise in Deutschland drei Wochen in Folge mehr als fünf Prozent über dem europäischen Durchschnitt liegen. Hohe Kraftstoffpreise allein reichen dafür nicht aus.

Zudem ist die Laufzeit des Gesetzes auf drei Monate begrenzt. Nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands können bereits zeitweise Preisabsenkungen oder eine Annäherung an den europäischen Durchschnitt dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Aktivierung des Preisdeckels nicht mehr erfüllt werden.