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Online Shopping mit Smartphone und Laptop

Quelle: Andrey Popov - AdobeStock

Wettbewerb in der Digitalisierung

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu Handelsplätzen und digitalen Ökosystemen. Sie stärken oft die eigene Marktstellung, indem sie Wettbewerber behindern und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken.

Etwa indem eigene Produkte/Dienste bevorzugt behandelt oder Verbrauchern übermäßig viele Daten abgenötigt werden. Dies schwächt den Wettbewerb und führt zu weniger Innovationen und höheren Preisen (auch in Form von Daten).

Nach der Reform des deutschen Wettbewerbsrechts (GWB-Digitalisierungsgesetz) zielt eine Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission ebenfalls in diese Richtung: Der Digital Markets Act (DMA) soll großen Gatekeeper-Plattformen klare Regeln auferlegen und wettbewerbsschädigende Praktiken wie die Selbstbevorzugung verbieten. Dies erhöht die Wahlfreiheit der Verbraucher, wenn Plattformen Nutzer nicht mehr daran hindern dürfen, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative App Stores zu nutzen.

Der vzbv fordert

  • DMA zügig umsetzen, um weiteren Schaden für Wettbewerb und Verbraucher zu verhindern

  • EU-Wettbewerbsbehörde muss schneller und flexibler gegen Gatekeeper vorgehen können.

  • Manipulation von Nutzerentscheidungen („Dark Patterns“) durch Gatekeeper untersagen.

  • Verbrauchervertreter sollten bei Entscheidungen zu Gatekeepern ein Anhörungs- und Akteneinsichtsrecht erhalten.

  • Kopplungsverbot und Pflichten zur Interoperabilität sollten für alle Dienste der Gatekeeper gelten.

Alles zum Thema: Wettbewerb in der Digitalisierung

Artikel (21)
Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Corinna Guthknecht

Quelle: Corinna Guthknecht - vzbv

14.01.2021

Deutschland wird Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht

Der Bundestag hat heute die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

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Quelle: Rawpixel - AdobeStock

13.01.2021

Update-Pflicht stärkt digitalen Verbraucherschutz

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie beschlossen, der unter anderem eine Update-Pflicht von Software für Verkäufer vorsieht.

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Quelle: Adobestock - Rocketclips

09.09.2020

Wichtiger Schritt gegen Marktmacht-Missbrauch durch Amazon, Apple & Co.

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum geplanten GWB-Digitialisierungsgesetz

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25.09.2019

Markt für sichtbare Kfz-Ersatzteile verbraucherfreundlich liberalisieren

Der Deutsche Bundestag wird sich am 26. September in Erster Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs befassen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine Reparaturklausel in das Designrecht eingeführt werden, um für karosserieintegrierte Kfz-Ersatzteile fairen Wettbewerb zu schaffen und so die Verbraucher zu entlasten.

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Quelle: Gert Baumbach - vzbv

16.05.2019

Abmahnmissbrauch verhindern, Datenschutz sicherstellen

Der vzbv begrüßt den heutigen Kabinettsbeschluss zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Gesetz verspricht, Abmahnmissbrauch zu verhindern, ohne aber insbesondere beim Datenschutz die Rechtsdurchsetzung zu erschweren. Der Gesetzentwurf sieht vor, missbräuchliche Abmahnungen gezielt zu verhindern.

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Dokumente (12)
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Quelle: konstantin yuganov - fotolia.de

17.02.2021

Nutzerrechte auf Online-Plattformen absichern

Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.

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Quelle: Nenetus - AdobeStock

17.02.2021

Wahlfreiheit für Nutzer in digitalen Märkten sicherstellen

Mit dem Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA) will die Europäische Kommission großen digitalen Plattformen Verhaltensvorgaben in Bezug auf ihre Geschäftspraktiken auferlegen. Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen Märkten oft alternativlos akzeptieren müssen.

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Quelle: Vividz - Adobe Stock

12.11.2020

Fairen Wettbewerb in digitalen Märkten sicherstellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle der Bundesregierung veröffentlicht.

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Laptop von der Seite, Hände auf der Tastatur über den Händen Symbole zum Thema Datenschutz

Quelle: oatawa - adobestock.de

16.09.2020

Wettbewerb in digitalen Plattformmärkten sicherstellen

Die Europäische Kommission plant die Einführung zweier neuer Instrumente, um effektiver gegen Wettbewerbsprobleme in digitalen Plattformmärkten vorgehen zu können. Der vzbv hat zu beiden Vorhaben Stellung genommen.

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Quelle: Rawpixel - AdobeStock

14.02.2020

Fairen Wettbewerb in digitalen Märkten gewährleisten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der 10. GWB Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) abgegeben.

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Urteile (22)
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11.06.2020

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Urteil vom 11.06.2020

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden.

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31.08.2018

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Urteil vom 31.08.2018

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

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18.09.2014

BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

Urteil vom 18.09.2014

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

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26.07.2014

Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

Urteil vom 26.07.2014

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

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11.12.2013

Fruchtsaft macht nicht „lernstark“

Urteil vom 11.12.2013

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH untersagt, für den gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbung als unlauter kritisiert hatte.

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