Wettbewerb in der Digitalisierung

Der vzbv hat in einer Stellungnahme zum Digital Services Act (DSA) den Entwurf der EU-Kommission grundsätzlich als positiv gewertet. Es fehlt aus Sicht des vzbv jedoch eine stärkere Differenzierung zwischen Interaktionsplattformen und Transaktionsplattformen.

Mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märken verstärken sich gegenseitig. Das zeigt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des vzbv. Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, neue Synergien zwischen Wettbewerb und Datenschutz herzustellen.

Voice Commerce–Einkaufen per Sprachbefehl gewinnt an Bedeutung. Damit wächst die Torwächterfunktion einzelner Anbieter und Unternehmen, die ihre marktstarke Stellung im Online-Handel ausbauen können. Diese Entwicklung ist zum Nachteil der Verbraucher:innen und zulasten konkurrierender Online-Händler, Vergleichsportale und Produzenten. Der vzbv hat die wettbewerbsbezogenen Auswirkungen der Nutzung von Sprachassistenten wie Amazon Alexa näher untersucht.

Wie kann für mehr Chancengleichheit zwischen großen Plattformen und klassischen Händlern gesorgt werden? Darüber diskutierten der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp, Verbraucherschützer Klaus Müller und Eveline Metzen von Google.

Der Bundestag hat heute die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie beschlossen, der unter anderem eine Update-Pflicht von Software für Verkäufer vorsieht.

Mangelnder Wettbewerb und Herausforderungen beim Datenschutz in digitalen Märken verstärken sich gegenseitig. Das zeigt ein aktuelles Gutachten im Auftrag des vzbv. Der Gesetzgeber hat mit dem Digital Markets Act (DMA) aktuell die Möglichkeit, neue Synergien zwischen Wettbewerb und Datenschutz herzustellen.

Mit dem Vorschlag zum Digital Markets Act (DMA) will die Europäische Kommission großen digitalen Plattformen Verhaltensvorgaben in Bezug auf ihre Geschäftspraktiken auferlegen. Der vzbv begrüßt, dass der DMA gegen unfaire Bedingungen vorgehen möchte, die Verbraucher und Unternehmen in diesen Märkten oft alternativlos akzeptieren müssen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Positionspapier zum Kabinettsentwurf der 10. GWB-Novelle der Bundesregierung veröffentlicht.

Die Europäische Kommission plant die Einführung zweier neuer Instrumente, um effektiver gegen Wettbewerbsprobleme in digitalen Plattformmärkten vorgehen zu können. Der vzbv hat zu beiden Vorhaben Stellung genommen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der 10. GWB Novelle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) abgegeben.

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden.

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12)
Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig
Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

Urteil des OLG Koblenz vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13
Das Oberlandesgericht Koblenz hat der Rotbäckchen Vertriebs-GmbH untersagt, für den gleichnamigen Kindersaft mit den Aussagen „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Werbung als unlauter kritisiert hatte.