Datum: 09.06.2021

Gehackte Alarmanlagen, gefährliche Rasenmähroboter

vzbv fordert Produkthaftungsreform: Verbraucherschutz muss auch für smarte Produkte gelten

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung.

Mann vor PC, offenes Schloss Monitor

Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

Digitale Sprachassistenten, Rasenmähroboter oder vernetzte Alarmanlagen: Smart-Home-Anwendungen sind aus dem Alltag vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr wegzudenken. Doch oftmals sind intelligente Produkte nicht so sicher wie sie sein sollten. Immer wieder gibt es Meldungen über gefährliche Sicherheitslücken durch fehlerhaft programmierte oder leicht zu hackende Software. Entstehen Schäden, bleiben Verbraucher oft auf diesen sitzen.

„Das Produkthaftungsrecht entstammt noch dem analogen Zeitalter und ist damit aus der Zeit gefallen. Verbraucher sind derzeit nicht ausreichend gegen gehackte Alarmanlagen oder fehlerhaft programmierte Rasenmähroboter geschützt.“, sagt Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Der Anwendungsbereich des Produkthaftungsrechts muss künftig auch Software umfassen, unabhängig von der Frage, ob sie in ein körperliches Produkt integriert ist oder nicht.“

Zudem fordert der vzbv eine Anpassung des Fehlerbegriffs. Laut geltendem Recht haftet der Hersteller nicht für Fehler, die er beim Inverkehrbringen des Produktes nicht kennen konnte. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass Hersteller vernetzter Produkte nach dem Inverkehrbringen die Pflicht haben, gefährliche Schwachstellen auch im Nachgang zu beheben. Weitere Forderungen sind die Umkehr der Beweislast, die Erweiterung des Schadensbegriffes auf immaterielle Schäden sowie die kollektive Haftung aller an der Bereitstellung des Produktes Beteiligter.


Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

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Produkthaftung im digitalen Zeitalter

Produkthaftung im digitalen Zeitalter

Positionspapier des vzbv | 7. Juni 2021

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Alles zum Thema: Datenschutz

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25.05.2021

Messenger-Dienste: Regulierung mit Augenmaß

Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal erleichtern die schnelle und kostenfreie Kommunikation über das mobile Internet, allerdings nur innerhalb ihres eigenen Angebotes. Die Marktmacht der Messenger-Dienste des Facebook-Konzerns lässt den Ruf der Politik nach einer Interoperabilitätsverpflichtung lauter werden.
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Pressefoto 8 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

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12.01.2021

Schufa-Schnüffelpläne: „Dreiste Rosinenpickerei“

Laut Recherchen von NDR, WDR und SZ will die Schufa ihr umstrittenes Projekt „Check Now“ mit einem Trick durchsetzen und dazu die Datenschutzbehörde „wechseln“. Statt der dem Projekt kritisch eingestellten Behörde in Bayern soll nun plötzlich Hessen zuständig sein. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

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25.11.2020

Tracking-Cookies nur mit Einwilligung erlaubt

Urteil vom 25.11.2020

Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und diesen die Nachverfolgung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglichen. Das hat das LG Rostock nach einer Klage des vzbv gegen den Anwaltssuchdienst advocado entschieden.

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21.10.2020

Bundesregierung enttäuscht bei Regulierung von Algorithmen

Vor einem Jahr hat die Datenethikkommission (DEK) zentrale Handlungsempfehlungen zu den Themen Künstliche Intelligenz, algorithmische Systeme und Datenpolitik vorgestellt. Die Evaluation des vzbv zeigt: EU-Kommission und Bundesregierung setzen die Empfehlungen der DEK nur schleppend um.

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24.02.2021

Verbraucherrechte in datengetriebener Gesellschaft stärken

Mit ihrer im Januar 2021 vorgelegten Datenstrategie möchte die Bundesregierung die innovative und verantwortungsvolle Datenbereitstellung und Datennutzung signifikant erhöhen. Der vzbv begrüßt diese Initiative sowie die grundsätzliche Ausrichtung der Datenstrategie.

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Laptop von der Seite, Hände auf der Tastatur über den Händen Symbole zum Thema Datenschutz

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25.01.2021

Privatsphäre in der Telekommunikation sicherstellen

Stellungnahme des vzbv zum Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG)

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15.01.2021

Umgang mit Daten verbraucherfreundlich gestalten

Mit dem Data Governance Act möchte die Europäische Kommission die Verarbeitung von Daten unter Beachtung der europäischen Grundwerte erleichtern. Grundsätzlich begrüßt es der vzbv, dass nicht-personenbezogene Daten besser verfügbar gemacht werden sollen.

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Vor einem Jahr hat die Datenethikkommission (DEK) zentrale Handlungsempfehlungen zu den Themen Künstliche Intelligenz, algorithmische Systeme und Datenpolitik vorgestellt. Die Evaluation des vzbv zeigt: EU-Kommission und Bundesregierung setzen die Empfehlungen der DEK nur schleppend um.

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24.01.2020

Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Urteil vom 24.01.2020

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehört zum Beispiel eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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18.12.2019

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

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Zur Löschpflicht von Facebook

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Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

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Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Urteil vom 01.10.2019 | C-673/17 | Europäischer Gerichtshofs

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt dafür nicht.

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08.12.2017

Audio: Algorithmen transparent gestalten

Immer mehr Entscheidungen im Verbraucheralltag werden durch Algorithmen vorbereitet oder automatisch getroffen. Dabei sind Kriterien und Datengrundlage algorithmenbasierter Prozesse oft undurchsichtig.

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Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

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14.03.2017

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In einer vom vzbv in Auftrag gegebenen Studie anlässlich des G20 Consumer Summits äußern sich etwa drei Viertel (72 Prozent) der in sechs G20-Ländern befragten Menschen besorgt darüber, dass zu viele persönliche Daten online gesammelt werden.

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12.07.2016

Infografiken Adblocker

Surfen, ohne dass die Wirtschaft interessiert zusieht? Nur schwer möglich. Fast 40 Prozent der Internetnutzerinnen und -nutzer verwenden Adblocker, um sich vor Werbung und Tracking zu schützen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Busumfrage von TNS Emnid im Auftrag des vzbv. 

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16.10.2015

Audio: vzbv klagt gegen Facebook

Der vzbv zieht zum dritten Mal gegen Facebook vor Gericht. Diesmal geht es um die Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“, um kritische Voreinstellungen und um 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie.  Im Interview sprechen Klaus Müller und Carola Elbrecht über die Hintergründe.

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18.11.2019

Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019

Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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26.11.2018

Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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12.12.2017

Pressekonferenz: Sicherheit und/oder Bequemlichkeit?

Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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07.12.2017

Algorithmen transparent gestalten

Entscheidungen werden zunehmend durch Algorithmen vorbereitet und automatisch getroffen. Gemeinsam mit Experten wollen wir über Chancen und Risiken, den Umgang mit algorithmischen Entscheidungsprozessen aus technischer und ethischer Sicht sowie einen geeigneten rechtlichen Rahmen diskutieren.

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