Datum: 09.06.2021

Gehackte Alarmanlagen, gefährliche Rasenmähroboter

vzbv fordert Produkthaftungsreform: Verbraucherschutz muss auch für smarte Produkte gelten

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung.

Mann vor PC, offenes Schloss Monitor

Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

Digitale Sprachassistenten, Rasenmähroboter oder vernetzte Alarmanlagen: Smart-Home-Anwendungen sind aus dem Alltag vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr wegzudenken. Doch oftmals sind intelligente Produkte nicht so sicher wie sie sein sollten. Immer wieder gibt es Meldungen über gefährliche Sicherheitslücken durch fehlerhaft programmierte oder leicht zu hackende Software. Entstehen Schäden, bleiben Verbraucher oft auf diesen sitzen.

„Das Produkthaftungsrecht entstammt noch dem analogen Zeitalter und ist damit aus der Zeit gefallen. Verbraucher sind derzeit nicht ausreichend gegen gehackte Alarmanlagen oder fehlerhaft programmierte Rasenmähroboter geschützt.“, sagt Jutta Gurkmann, Leiterin des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Der Anwendungsbereich des Produkthaftungsrechts muss künftig auch Software umfassen, unabhängig von der Frage, ob sie in ein körperliches Produkt integriert ist oder nicht.“

Zudem fordert der vzbv eine Anpassung des Fehlerbegriffs. Laut geltendem Recht haftet der Hersteller nicht für Fehler, die er beim Inverkehrbringen des Produktes nicht kennen konnte. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass Hersteller vernetzter Produkte nach dem Inverkehrbringen die Pflicht haben, gefährliche Schwachstellen auch im Nachgang zu beheben. Weitere Forderungen sind die Umkehr der Beweislast, die Erweiterung des Schadensbegriffes auf immaterielle Schäden sowie die kollektive Haftung aller an der Bereitstellung des Produktes Beteiligter.


Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

Downloads

Produkthaftung im digitalen Zeitalter

Produkthaftung im digitalen Zeitalter

Positionspapier des vzbv | 7. Juni 2021

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Product liability in the digital age

Product liability in the digital age

Position paper of the Federation of German Consumer Organisations (vzbv) | 7 June 2021

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Alles zum Thema: Digitale Produkthaftung

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Quelle: Andrey Popov - adobestock.de

05.05.2021

Probleme mit dem Widerruf im Online-Handel

Schnell bestellt und bei Nichtgefallen unkompliziert wieder zurückgeben – dieses Versprechen erfüllen nicht alle Online-Händler. Manche Internet-Verkäufer sind sehr kreativ dabei, die Rückgabe von online bestellter Ware zu vereiteln. Händler versuchen mit vielen Begründungen, Verbraucherinnen und Verbraucher davon abzuhalten, Ware zurückzuschicken.
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19.09.2019

Schutz vor gefährlichen Produkten im Online-Handel verbessern

Auf Online-Marktplätzen vertreiben Drittanbieter zunehmend Produkte, die europäische Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Auf Antrag Bayerns berät der Bundesrat heute darüber, Marktplatz-Betreiber künftig stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Initiative.

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21.11.2018

Keinen Zwang zum automatisierten Fahren schaffen

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von sicherheitsrelevanten Systemen verpflichtend einzuführen, wie zum Beispiel Unfalldatenspeicher. Der vzbv warnt in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf vor Einschnitten bei der informationellen Selbstbestimmung. 

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17.05.2018

Vernetzte Mobilität EU-weit einheitlich regeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Absicht der EU-Kommission, automatisierte und vernetzte Mobilität europaweit voranzutreiben und einheitlich zu regeln. Wichtig sei ein hohes Niveau bei Datenschutz und Datensicherheit. Der vzbv warnt zudem vor Informationsmonopolen: Kfz-Daten dürften nicht in der Hand weniger Unternehmen liegen.

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09.06.2021

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05.02.2021

Fahrerlose Mobilität, aber sicher

Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel einen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zu schaffen, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Quelle: Halfpoint – AdobeStock

06.10.2020

Sichere Produkte schaffen mehr Verbrauchervertrauen

Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die 20 Jahre alte Allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in einem Positionspapier die Überarbeitung und fordert eine Reihe von Anpassungen in den neuen Regeln.

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Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

19.06.2020

„Weißbuch KI“ zu wenig ambitioniert

Aus Verbrauchersicht verfolgt das Weißbuch zwar die richtigen Ansätze, aber die vorgeschlagenen Regeln sind nicht ambitioniert genug. Zudem ist der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Regelung zu eng gefasst, so dass die Regeln nicht für eine Reihe risikobehafteter KI-Anwendungen gelten würden.

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Einbruch Digitale Produkthaftung

Quelle: Antonioguillem - Adobe Stock

27.01.2020

Faktenblatt zur digitalen Produkthaftung

Digitale Sprachassistenten, Saugroboter oder Smart TVs: Mit dem Internet verbundene Geräte gehören längst zum Alltag. Die Sicherheit der Anwendungen ist jedoch sehr unterschiedlich. Teilweise sind Modelle fehlerhaft programmiert oder leicht zu hacken. Entstehen Schäden, bleiben diese oft bei Verbraucherinnen und Verbrauchern hängen.

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