finanzen zahlungsverkehr basiskonto lulu fotolia 75982653 s.jpg — Quelle: lulu - fotolia.com

Zahlungskonten

Ein Girokonto ist Voraussetzung, um am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können. Seit dem Jahre 2016 haben Verbraucher:innen deshalb das Recht auf ein Basiskonto. Dennoch bestehen Hürden fort, insbesondere in Form von unverhältnismäßig hohen Kontoentgelten.

Begleitend zur Einführung des Basiskontos hat der Gesetzgeber angestrebt, den Wettbewerb im Zahlungsverkehr zu stärken. Dazu sollte der Kontowechsel erleichtert und, mithilfe einer gesetzlichen Vergleichswebsite, der Marktüberblick verbessert werden. Die seit 2018 europäisch vorgeschriebene Girokonten-Vergleichswebsite, mittels derer Verbraucher einfach die Konditionen zu Girokonten vergleichen können sollen, ist in Deutschland immer noch nicht vorhanden.

Die Marktbeobachtung des vzbv hat mehrere Missstände identifiziert. Der vzbv kommt daher zudem Schluss, dass die Ziele der zugrundeliegenden EU-Zahlungskontenrichtlinie durch ihre unzureichende Umsetzung in Deutschland verfehlt werden.

      
        Der vzbv fordert    
    Die Höhe der Entgelte für Basiskonten muss wirksam geregelt werden, damit Banken und Sparkassen Verbraucher:innen nicht länger durch prohibitive Entgelte ausgrenzen können.
Die Girokonten-Vergleichswebsite muss dringend online gehen – angesiedelt bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Alle Anbieter von Girokonten müssen vor Vertragsabschluss transparent und verständlich über Entgelte informieren und Verbraucher:innen proaktiv regelmäßige Kostenaufstellungen übermitteln.

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Artikel (31)

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Online-Banking — Quelle: anyaberkut - fotolia.com

19.07.2023Beschwerden von Postbank-Kund:innen häufen sich

Dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) liegen seit Jahresbeginn 583 Beschwerden von Kunden der Postbank vor. Das sind zwischen Januar und Juni 2023 bereits so viele wie im gesamten Vorjahr. Bei der IT-Migration zur Deutschen Bank hatte die Postbank erhebliche Probleme, für die sie keinen ausreichenden Kundensupport bereitstellte. Nach Ansicht des vzbv muss der Vorfall aufgearbeitet werden und darf sich bei keiner Bank wiederholen.

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06.07.2023Neo- und Direktbanken teils schwer erreichbar

Konto gehackt, Kreditkarte gestohlen, Handy mit der Bank-App verloren: Wer Probleme mit seinem Konto hat, muss seine Bank schnell kontaktieren können – am besten telefonisch. Kund:innen von Neo- und Direktbanken berichten immer wieder von Problemen.

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Frau bezahlt an der Kasse mit Bargeld — Quelle: Robert Kneschke - adobeStock

31.05.2023Warum Bargeld für Verbraucher:innen wichtig bleibt

In einer zunehmend digitalisierten Welt wird Bargeld aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) umso wichtiger. Doch während digitales Bezahlen auf dem Vormarsch ist, droht Bargeld ein Abwärtstrend.

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Beratung negative Nachrichten — Quelle: Studio Romantic - AdobeStock

31.05.2023Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Urteil vom 09.03.2023 | 52 O 103/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat der Sparda-Bank Berlin untersagt, Klauseln zu Verwahrentgelten für Guthaben auf Giro- und Tagesgeldkonten zu verwenden, wenn diese den Kund:innen anhand gesonderter Formulare zur Unterschrift vorgelegt werden. Unzulässig sind auch vorformulierte „Vereinbarungen“, mit denen Kund:innen auf berechtigte Erstattungsansprüche verzichten. Das Urteil ist bereits das dritte, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in derzeit laufenden Gerichtsverfahren um Bankgebühren gegen die Sparda-Bank erwirkt hat.

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Dokumente (3)

22.08.2023Digitaler Euro, Bargeld, sicherer Zahlungsverkehr: Bezahlen muss verbraucherfreundlich sein

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr weiterzuentwickeln. Der vzbv hat gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen zu den Vorschlägen zu einer Zahlungsdiensteverordnung (PSR), zur Einführung des digitalen Euro und zur Stellung des Bargelds Stellung genommen.

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Junge Frau holt bei einer Bank Geld am Geldautomaten — Quelle: HappyAlex - fotolia.com

12.05.2023Umfassenden und objektiven Zahlungskontenvergleich gewährleisten

Die Bundesregierung schafft mit der Änderung des Zahlungskontengesetzes die rechtlichen Grundlagen für einen verbrauchergerechteren Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten. Die Vergleichswebsite soll von der BaFin betrieben werden, und alle Anbieter von Zahlungskonten müssen die relevanten Daten an die BaFin melden.

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Mann in grünem Pulli beschwert sich am Telefon über eine betrügerische Zahlung. — Quelle: Евгений Шемякин - Adobe Stock

29.09.2022Geld weg, Bank mauert

Verbraucher:innen haben nach betrügerischen Zugriffen auf ihr Konto immer wieder Schwierigkeiten, ihre Rechte durchzusetzen. Das zeigt eine Analyse von Beschwerden aus der Beratung der Verbraucherzentralen, die der vzbv ausgewertet hat

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Urteile (18)

31.05.2023Sparda-Bank Berlin unterliegt erneut im Streit um Bankgebühren

Urteil vom 09.03.2023 | 52 O 103/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

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15.12.2022Rote Karte für Konto-Verwahrentgelte

Urteil vom 28.10.2022 | 7 O 566/21 | LG Nürnberg-Fürth

Banken dürfen in ihren AGB für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte regeln. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Raiffeisen – meine Bank eG entschieden und entsprechende Klauseln für nichtig erklärt.

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Bankangestellter am Schreibtisch — Quelle: wutzkoh - Adobe Stock

26.01.2022Weiteres Gericht kippt Verwahrentgelte auf Girokonten

Urteil vom 22.12.2021 | 12 O 34/21 | Landgericht Düsseldorf

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten kein gesondertes Entgelt berechnen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volksbank Rhein-Lippe entschieden. Damit schloss sich das Gericht der Auffassung des Landgericht Berlins an, das zuvor die Verwahrentgelte der Sparda Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für unzulässig erklärt hatte. In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Köln konnte sich der vzbv nur mit einem kleinen Teilerfolg durchsetzen.

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Negativzinsen auf Kleinstbeträge — Quelle: v.poth - Fotolia

16.11.2021Landgericht Berlin untersagt Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten

Urteil vom 28.10.2021 | 16 O 43/21 | Landgericht Berlin

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt.

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02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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