Zahlungskonten

Nach nur fünf Monaten nimmt das Unternehmen Check24 seine Kontovergleichswebseite vom Netz. Hintergrund sind Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentrale NRW. Nach deren Auffassung genügte die Seite nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine solche Vergleichswebseite.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung - unzulässig.

Um finanziell schwache Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine klare gesetzliche Kostendefinition für Basiskonten. Seit 2016 sind Banken und Sparkassen verpflichtet, „Konten für Jedermann“ anzubieten. Allerdings verlangen die Kreditinstitute dafür immer höhere Gebühren.

Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein unangemessenes Entgelt darstellt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank Recht gegeben. Demnach ist das von der Bank erhobene Kontoführungsentgelt für ein Basiskonto in Höhe von 8,99 Euro pro Monat – in Verbindung mit je 1,50 Euro pro beleghafter oder telefonischer Überweisung - unzulässig.

Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein unangemessenes Entgelt darstellt.

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden.

LG Frankfurt/Main vom 1.02.2013 (2-10 O 227/12)
Eine Bank darf die Umstellung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) nicht davon abhängig machen, dass der Kunde zu einem teureren Kontomodell wechselt. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Frankfurter Sparkasse entschieden.