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Rechtsdurchsetzung

Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

Unsere Experten und Ansprechpartner zum Thema

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Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband

Heiko Dünkel

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David Bode

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Jana Brockfeld Referentin Team Rechtsdurchsetzung

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Susanne Einsiedler

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Rosemarie Rodden, Referentin Team Rechtsdurchsetzung

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Artikel (161)
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16.04.2021

Parship lässt Kunden gehen - weil Klage droht?

Parship legt Wert auf eine langfristige Kundenbindung – zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher. Nach Ansicht des vzbv steht Kunden des Partnervermittlungsportals nämlich jederzeit ein fristloses Kündigungsrecht zu. Ein solches lehnte der Anbieter bislang stets ab.

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05.03.2021

Stadtsparkasse München: Klageregister ist jetzt geöffnet

Betroffene Prämiensparer können sich ab sofort kostenfrei der Musterfeststellungsklage gegen die Stadtsparkasse München anschließen. Ein entsprechendes Anmeldeformular hat das Bundesamt für Justiz online freigeschaltet. Am 22. Januar 2021 reichte der vzbv mit der Verbraucherzentrale Bayern Klage gegen die Stadtsparkasse München ein.

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12.02.2021

Parship muss loslassen

Nicht nur am Valentinstag suchen viele Verbraucherinnen und Verbraucher über das Online-Partnervermittlungsportal Parship nach der großen Liebe. Doch langfristig gebunden sind sie am Ende oft nur an den Anbieter. Der vzbv prüft deshalb die Erhebung einer Musterfeststellungsklage und ist dafür auf Fallschilderungen angewiesen.

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04.02.2021

Mehr Sammelklage wagen

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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03.02.2021

Roam-Like-At-Home: Einigung zwischen Telefonica und vzbv

Am 3. September 2020 hatte der EuGH nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15. Juni 2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt.

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24.02.2021

Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine Allgemeinverfügung wirksam gestaltet werden kann.

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08.12.2020

Verbraucherfreundliche Regeln für „Legal Tech“

Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.

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12.03.2020

Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken

Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

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24.02.2020

Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten

Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer aktuellen Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.

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01.11.2018

Rede: „Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.10.2018 im Rahmen einer Veranstaltung der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

 

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Urteile (1236)
Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

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27.04.2021

BGH weist Banken in die Schranken

Urteil vom 27.04.2021 | XI ZR 26/20 | Bundesgerichtshof
BGH-Urteil bringt Verbraucherinnen und Verbrauchern einen echten Mehrwert, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
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15.04.2021

Kostenpflichtige 01806-Nummer für Anrufe zum Vertrag ist unzulässig

Urteil vom 15.04.2021

Die Hermes Germany GmbH darf für die Nutzung seines Servicetelefons nicht 20 Cent pro Anruf aus dem Festnetz und bis zu 60 Cent pro Anruf aus dem Mobilfunknetz berechnen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Paketversender entschieden.

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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen

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26.03.2021

Produktinformationsblatt darf nicht durch Zusatzangaben verwirren

Urteil vom 26.03.2021

Anbieter von Internettarifen dürfen in Produktinformationsblättern nur die vorgeschriebenen Standardangaben machen. Zusatzangaben über eine Rückfalloption, falls die tarifliche Datenübertragungsrate vor Ort nicht zur Verfügung steht, sind unzulässig. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Telekom Deutschland GmbH entschieden.

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23.03.2021

Zur Entschädigungszahlung wegen Flugverspätung aufgrund eines Streiks

Urteil vom 23.03.2021

Reisende haben einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Annullierung eines Fluges auch im Falle eines rechtmäßigen Streiks.

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Quelle: Schlierner - fotolia.com

19.03.2021

Urteil stärkt Endgerätefreiheit beim Internetzugang

Urteil vom 19.03.2021

Ein Mobilfunkanbieter darf seinen Kunden nicht vorschreiben, dass sie ihren Internetzugang nur mit Smartphones, Tablets und anderen mobilen Geräten nutzen dürfen. Der Ausschluss kabelgebundener Geräte verstößt gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union und ist unwirksam.

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Videos & Grafiken (12)
Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

Quelle: vzbv

04.02.2021

Infografik: Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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Infografik: Vergleichsergebnis vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW
05.03.2020

Infografik: Ergebnisse VW-Vergleichs

Vergleich der vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW: Das steckt drin für Verbraucher

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Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage
05.03.2020

Infografik: VW Vergleich - Fahrplan

Fahrplan zum Vergleich der vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW: So geht es jetzt weiter

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Infografik: Checkliste Vergleich vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW
05.03.2020

Infografik: VW Vergleich - Checkliste

Mit dieser Checkliste können Verbraucherinnen und Verbraucher überprüfen, ob sie Ansprüche auf ein Vergleichsangebot haben.

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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

31.10.2018

Audio: Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1.November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. vzbv-Vorstand Klaus Müller hat die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage in sendefähigen O-Tönen beantwortet.

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28.02.2020

Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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17.09.2019

Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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Quelle: vzbv

27.11.2017

Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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Quelle: Raum11 - vzbv

28.09.2015

Ein Prozess, viele Gewinner – Verbraucherrechte stärken

Fachtagung „Verbraucherrechte wirksam durchsetzen“ am 28. September 2015 in Berlin. Welche Reformen des Verbandsklagerechts und des Zivilprozessrechts nötig sind, um Verbraucherrechte zu stärken, will der vzbv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden diskutieren.

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