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Quelle: Hagenguth, Zappner - Raum11

Rechtsdurchsetzung

Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

Kaum ein Konsument hat die finanziellen Mittel oder die Zeit, um einen langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit wegen einer mangelhaften Ware oder Dienstleistung zu führen. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der vzbv als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der einzelne Verbraucher kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher können es.

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Heiko Dünkel, Leiter Team Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband

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Alles zum Thema: Rechtsdurchsetzung

Themenseiten (1)
Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Quelle: vzbv unter Verw. von Avantgarde - fotolia.com

VW-Klage

Durch den Dieselskandal wurden Millionen Verbraucher:innen in Deutschland geschädigt. Ihre Ansprüche mussten sie bislang in der Regel allein vor Gericht durchsetzen. Durch die Musterfeststellungsklage hat sich dies geändert. Nach intensiver Prüfung hat der vzbv am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht.

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Artikel (151)
Illustration: Manipulative Cookie-Banner

Quelle: Verbraucherzentrale

17.09.2021

Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig

Alle kennen sie, alle nerven sie: Wer im Netz unterwegs ist, muss bei den meisten Webseiten anklicken, welche Daten er (nicht) von sich preisgeben will. Laut Untersuchung der Verbraucherzentralen verstoßen zehn Prozent dieser Cookie-Banner eindeutig gegen die Vor-gaben des Telemediengesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung.
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Keyvisual EOS

Quelle: vzbv

19.08.2021

vzbv verklagt Inkassounternehmen der OTTO-Group

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Musterfest-stellungsklage gegen die EOS Investment GmbH vor dem Hanseati-schen Oberlandesgericht in Hamburg eingereicht.
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Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Abgasskandal

Quelle: vzbv unter Verwendung von magdal3na – AdobeStock.com

07.07.2021

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07. Juli 2021 eine Muster-feststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Damit erleichtert der vzbv Betroffenen den Weg zum Schadensersatz. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.
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Quelle: Henry Czauderna - fotolia.com

30.06.2021

Nach BGH-Urteil: Bankkunden müssen Rückzahlungen erhalten

Zahlen Banken und Sparkassen die zu Unrecht erhobenen Gebühren an Verbraucherinnen und Verbraucher zurück? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ruft Verbraucher auf, mitzuteilen, wie ihre Bank auf das BGH-Urteil zu unzulässigen Vertragsänderungen reagiert.
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Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

23.06.2021

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden.
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Dokumente (41)
Publikationen

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24.02.2021

Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine Allgemeinverfügung wirksam gestaltet werden kann.

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Quelle: vege - Fotolia.de

08.12.2020

Verbraucherfreundliche Regeln für „Legal Tech“

Mithilfe von Legal-Tech-Angeboten können Verbraucher einfach Ansprüche geltend machen, zum Beispiel im Bereich der Fahr- und Fluggastrechte. Sie müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme müssen Verbraucher einen erheblichen Anteil an ihren berechtigten Ansprüchen im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter abgeben.

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12.03.2020

Die Rechtsdurchsetzung im Verbraucherrecht stärken

Aus Sicht des vzbv ist eine Modernisierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes erforderlich, um Anbietern von teilweise oder vollständig automatisierten Rechtsdienstleistungen („Legal-Tech“) eine passende Rechtsgrundlage zu verschaffen, ihnen aber auch angemessene Schranken und Pflichten aufzuzeigen.

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24.02.2020

Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten

Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer aktuellen Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht.

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Pressefoto 3 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

01.11.2018

Rede: „Musterfeststellungsklage – was ist das eigentlich?“

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.10.2018 im Rahmen einer Veranstaltung der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

 

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Urteile (1225)
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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

17.09.2021

Zum Vergütungsanspruch bei einem Online- Partnervermittlungsvertrag

Urteil vom 17.06.2021 | III ZR 125/19 | BGH
Online-Plattformen, bei denen Partnervermittlung betrieben wird, haben, anders als klassische Offline-Partnerschaftsvermittlungsinstitute, einen einklagbaren Anspruch auf Vergütung. Die Berechnung soll jedoch zeitanteilig erfolgen.
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Logo von Check24 auf Handybildschirm

Quelle: Ralf - Adobe Stock

09.09.2021

Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main
Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.
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Zinsen fotoknips - 123rf.com

Quelle: fotoknips - 123rf.com

18.08.2021

BGH-Urteil: Dispozinsen müssen transparenter sein

Urteil vom 29.06.2021 | Az. XI ZR 46/20 (Deutsche Bank) und XI ZR 19/20 (Sparda-Bank Hessen) | Bundesgerichtshof
Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit „bis zu 10,90 Prozent“ angeben. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden.
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Glas Wasser und Tabletten in der Hand

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16.08.2021

Unzulässige Gesundheitswerbung für Blasenmittel

Urteil vom 22.06.2021 | 102 O 5/20 | Landgericht Berlin
Das Landgericht Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.
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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

04.08.2021

Zur Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschrift mit "i.A."

Urteil vom 04.08.2021 | (9 T 128/21) | Lg Wuppertal
Eine Kündigung in Vertretung setzt die Offenlegung der Stellvertretung voraus, ansonsten ist sie unwirksam.
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Videos & Grafiken (10)
Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv | Infografik des vzbv | Februar 2021

Quelle: vzbv

04.02.2021

Infografik: Die neue EU-Verbandsklage - Umsetzungsvorschlag des vzbv

Durch die neue EU-Verbandsklage könnten Verbraucher bei Massenschäden ohne eigene Klage Entschädigungen erhalten. Weil die relevante EU-Richtlinie den Mitgliedsstaaten jedoch viel Spielraum bei der Umsetzung lässt, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, wie es gehen könnte.

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Infografik: Checkliste Vergleich vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW
05.03.2020

Infografik: VW Vergleich - Checkliste

Mit dieser Checkliste können Verbraucherinnen und Verbraucher überprüfen, ob sie Ansprüche auf ein Vergleichsangebot haben.

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Infografik: Fahrplan Vergleich vzbv VW Musterfeststellungsklage
05.03.2020

Infografik: VW Vergleich - Fahrplan

Fahrplan zum Vergleich der vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW: So geht es jetzt weiter

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Infografik: Vergleichsergebnis vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW
05.03.2020

Infografik: Ergebnisse VW-Vergleichs

Vergleich der vzbv-Musterfeststellungsklage gegen VW: Das steckt drin für Verbraucher

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Pressefoto 4 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

31.10.2018

Audio: Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1.November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. vzbv-Vorstand Klaus Müller hat die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage in sendefähigen O-Tönen beantwortet.

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Termine (5)
Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

28.02.2020

Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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Logo Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Volkswagen AG

Quelle: vzbv unter Verwendung von Avantgarde - fotolia.com

17.09.2019

Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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Quelle: vzbv

27.11.2017

Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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Quelle: Raum11 - vzbv

28.09.2015

Ein Prozess, viele Gewinner – Verbraucherrechte stärken

Fachtagung „Verbraucherrechte wirksam durchsetzen“ am 28. September 2015 in Berlin. Welche Reformen des Verbandsklagerechts und des Zivilprozessrechts nötig sind, um Verbraucherrechte zu stärken, will der vzbv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden diskutieren.

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