Quelle: Mirko - AdobeStock

Lobbytransparenz

Politische Interessensvertretung gehört zur demokratischen Willensbildung – wenn sie fair und transparent geregelt ist. Der vzbv setzt sich dafür ein, den Einfluss von Lobbyverbänden auf Gesetzgebungsprozesse transparent zu gestalten und ist daher 2019 der Allianz für Lobbytransparenz beigetreten.

Ein guter Anfang für mehr Lobbytransparenz ist das Lobbyregistergesetz, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. In das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführte Register müssen sich alle Organisationen eintragen, die über den Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung Einfluss auf politische Prozesse nehmen. Auch der vzbv hat sich in das Register eingetragen.

Für mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen muss die Bundesregierung das Lobbyregistergesetz allerdings nachschärfen. Der vzbv begrüßt daher, dass die Ampel-Koalition Nachbesserungen am Gesetz angekündigt hat.

      
        Für mehr Transparenz fordert der vzbv in einem Bündnis:    
    Ausnahmen reduzieren für mehr Vergleichbarkeit: Das Lobbyregister muss nachgebessert und die Eintragung vereinfacht werden, um die Zahl der eingetragenen Personen und Organisationen zu steigern. Aktuell bestehende Ausnahmen, wie beispielsweise für kommunale Spitzenverbände oder Kirchen, müssen reduziert werden. Durch Ausnahmen sinkt die Aussagekraft und die Vergleichbarkeit des Lobbyregisters.
Lobbyregister auf Referatsleiterebene ausweiten: Die Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse erfolgt nicht nur auf oberster (Minister-)Ebene, sondern auch im Wesentlichen darunter. Das Lobbyregister muss daher bis auf die Referatsleiterebene ausgeweitet werden.
Politischen Fußabdruck einführen: Ministerien sollen verpflichtet werden, bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen zu dokumentieren, um eine aufgeklärte öffentliche Debatte und parlamentarische Entscheidung zu ermöglichen.

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Michaela Schröder

Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik

Das Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt. Am Ziel sind wir aber noch nicht.

Interview mit Michaela Schröder zur Transparenz in der Lobbyarbeit lesen

Politikcheck Regierungsbilanz

Quelle: Mirko - AdobeStock

Noch nicht bewertbar

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMI (Bundesministerium des Innern und für Heimat)

Lobbytransparenz stärken

Durch eine Nachbesserung des Lobbyregisters und die Einführung des legislativen Fußabdrucks muss die transparente Interessenvertretung gestärkt werden.

Beratung im Bundestag

Weitere Informationen

Quelle: ITZ

Transparenz

Erfahren Sie mehr über unsere Selbstverpflichtung im Rahmen der Initiative transparente Zivilgesellschaft und über Korruptionsprävention im vzbv.

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Allianz für Lobbytransparenz

Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung: Das ist das Ziel der „Allianz für Lobbytransparenz“, zu der sich zehn Organisationen - darunter der vzbv - zusammengeschlossen haben.

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Alles zum Thema: Lobbytransparenz

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Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

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03.05.2022„Das Lobbyregister ist ein wichtiger Schritt. Am Ziel sind wir aber noch nicht.“

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Gemeinwohl stärken — Quelle: Lobbycontrol

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In einem gemeinsamen Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen strengere Lobbyregeln. Bisher benachteiligte Interessen müssten stärker in politische Entscheidungen einbezogen, der Einfluss finanzkräftiger Interessen begrenzt werden, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf „Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen“.

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