Alibi-Fußspur statt echtem exekutiven Fußabdruck

Der Gesetzgeber ist in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mit Hilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen. Nur in vier von 120 Gesetzesentwürfen, die seit seiner Einführung am 1. Juni 2024 in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden, werden Interessenvertreter konkret benannt. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Allianz für Lobbytransparenz anlässlich des ersten Geburtstags des exekutiven Fußabdrucks am 1. Juni 2025. In 93 Prozent wurde der exekutive Fußabdruck entweder gar nicht erwähnt (75 Prozent) oder wesentliche Einflussnahme gänzlich verneint (18 Prozent). 

Die Allianz kritisiert außerdem, dass im Zuge der Reform des Lobbyregistergesetzes die Dokumentationspflichten für Interessenvertretung erheblich ausgeweitet wurden, während der Gesetzgeber seinen bereits geringeren Pflichten unter der gemeinsamen Geschäftsordnung der Ministerien nur unzureichend nachkommt. Für die Interessenvertreter ging die Reform jedoch mit einem sehr hohen bürokratischen Zusatzaufwand einher.    

Von der neuen Bundesregierung fordert die Allianz für Lobbytransparenz einen echten exekutiven Fußabdruck im Gesetz. Im aktuellen Lobbyregistergesetz liegen wesentliche Dokumentationspflichten bei den Interessenvertretern, künftig sollte dafür die Politik verantwortlich sein. Nur so könne ein einheitlicher, vergleichbarer Standard und die Kontrollierbarkeit der Inhalte gewährleistet werden.  

Als ressourcenschonende, effiziente und bürgerfreundliche Lösung schlägt die Allianz zudem die Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens vor. Dieses Verfahren würde es Interessenvertretern erleichtern, sich frühzeitig und transparent in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Über die Angabe der Lobbyregister-Nummer wäre auch das automatische Hochladen und Verknüpfen von Gesetzes- bzw. -Verordnungsvorhaben und Stellungnahmen im Lobbyregister möglich. Dies würden den administrativen Aufwand für Politik und Interessenvertreter erheblich senken, ohne dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit verloren gingen.

Michael Henning, Senior Manager Politik im Verband der Chemischen Industrie:

Der 2024 eingeführte exekutive Fußabdruck ist nicht mehr als eine Alibi-Fußspur. Er wird zum großen Teil durch den Gesetzgeber nicht beachtet. Und führt dort, wo er erwähnt wird, zu keinem echten Transparenzgewinn. Gleichzeitig müssen Interessenvertreter durch die Reform des Lobbyregistergesetzes einen teils übermäßig hohen bürokratischen Aufwand tragen. Dabei liegt die Verantwortung der Dokumentation des Fußabdrucks beim Gesetzgeber und darf nicht auf die Interessenvertreter abgeschoben werden. Dieses Ungleichgewicht ist ein falsches politisches Signal und schadet der Glaubwürdigkeit der Transparenzpolitik.” 

Norman Loeckel, Ko-Leiter AG Politik, Transparency International Deutschland e.V.

“Der aktuelle Zustand ist völlig inakzeptabel. Über das reformierte Lobbyregister kommen die Lobbyist:innen ihrer Verantwortung zur Transparenz mittlerweile weitgehend nach. Die Bundesregierung dagegen entzieht sich ihrer parallel eingeführten Pflicht, die Entstehung von Gesetzen und Verordnungen offenzulegen. Dem Parlament und den Bürger:innen fehlt damit eine wichtige Grundlage, um die beteiligten Interessen und die Legitimität von staatlichen Regelungen einschätzen zu können.”

Hintergrund

Seit dem 1. Juni 2024 muss in jeder Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten exekutiven Fußabdrucks dargelegt werden, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzentwurfs beigetragen. 

Weiterführende Informationen 

Die Mitglieder und Partner der „Allianz für Lobbytransparenz“ setzen sich gemeinsam für Fairness, Offenheit, Transparenz und Integrität in der politischen Interessenvertretung ein. Beteiligt sind Transparency Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie als ursprüngliche Initiatoren und Koordinatoren der Allianz, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie Die Familienunternehmer als Mitglieder der Allianz sowie PHINEO, der Bankenverband, der Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften sowie Mehr Demokratie e.V als Partner der Allianz. Gemeinsame Grundlage ist das 2019 veröffentlichte Eckpunktepapier.

Zur Webseite der Allianz für Lobbytransparenz: https://lobbytransparenz.com/