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Verbraucherpolitik

Verbraucherinteressen vertreten

Teilbereich der Wirtschaftspolitik, der auf eine Verbesserung der sozioökonomischen Position der Verbraucher gegenüber privaten und öffentlichen Anbietern zielt.

Quelle: duden.de

Worum kümmert sich die Verbraucherpolitik?

Ob Altersvorsorge, Gesundheit oder unsere Daten, Lebensmittel, Energie oder Mobilität - Verbraucherschutz steht für gesetzliche Rahmenbedingungen, die Verbraucher:innen vor Schaden schützen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung stellen. Verbraucherschutz soll ein unkompliziertes, selbstbestimmtes und sicheres Lebenermöglichen.

Rechtliche Vorschriften bestimmen dabei, welche Informationen für Verbraucher:innen bereitgestellt werden müssen, wie Verbraucher:innen geschützt werden müssen (Produktsicherheit, Gesundheits- und Datenschutz) oder welche Rechte sie bei Verträgen haben. Damit diese Rechte auch durchgesetzt werden können, braucht es starke gemeinsame (kollektive) Klageinstrumente wie das Verbandsklagerecht auf Unterlassung und die Musterfeststellungsklage.

Deutsche und europäische Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen schreiben beispielweise vor, wie Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, welche Rechte Passagiere beim Reisen haben oder dass jeder Mensch ein Recht auf ein Girokonto hat. Aber nicht alles wird durch rechtliche Vorschriften geregelt. Auch Normen oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft werden genutzt, um Verbraucher:innen zu schützen und Standards zu setzen.

Verbraucherpolitik kurz erklärt

Die Verbraucherpolitik sorgt dafür, dass Vorschriften zum Verbraucherschutz weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Dabei geht es immer um Regeln, die das Verhältnis der einzelnen Verbraucher:innen zu Anbietern eines Produktes oder einer Dienstleistung betreffen. Im Fokus der Verbraucherpolitik steht der Blick auf die Menschen in ihren verschiedenen Rollen als Verbraucher: als Kund:innen, Nutzer:innen, Reisende, Versicherte oder auch Patient:innen.

Die Entscheidungen über neue verbraucherpolitische Vorschriften und gesetzliche Regelungen werden auf europäischer und nationaler Ebene getroffen. Auf EU-Ebene sind das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie der Rat der Europäischen Union die wichtigsten Akteure. Verbände wie der vzbv oder der europäische Dachverband der Verbraucherorganisationen BEUC spielen eine wichtige Rolle bei der Beteiligung der Zivilgesellschaft am Gesetzgebungsprozess.

Die wichtigsten Akteure für die Erarbeitung neuer Vorschriften im Rahmen der Verbraucherpolitik in Deutschland sind der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung und hier insbesondere die zuständigen Ministerien, der Bundesrat sowie beteiligte Verbände und Behörden.

Welche Rolle spielt der vzbv?

Der vzbv bündelt die Kraft und Fachkompetenz von mehr als 40 Verbänden: den 16 Verbraucherzentralen und sowie zahlreicher verbraucherpolitisch ausgerichteter Verbände. Er setzt sich gegenüber Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für die Interessen der Verbraucher:innen ein.

Jedes Jahr hat der vzbv rund 140 politische Vorhaben im Blick. Dazu gehören laufende Gesetzgebungsverfahren in Deutschland und der Europäischen Union sowie Debatten, die der vzbv im Sinne der Verbraucher:innen anstoßen und voranbringen will – etwa zur Altersvorsorge oder zum nachhaltigen Konsum.

Damit die Interessen der Verbraucher:innen bei laufenden Gesetzgebungsverfahren Gehör finden, bringt sich der vzbv mit Positionen, Stellungnahmen und Gutachten ein. Expert:innen des vzbv werden zudem regelmäßig als Sachverständige in Fachausschüsse des Deutschen Bundestages geladen und stehen Politik und Medien als Ansprechpartner zur Verfügung.

Auch wenn noch kein konkreter Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, macht der vzbv im Austausch mit der Politik, mit Behörden und anderen Verbänden auf Verbraucherprobleme aufmerksam und bringt sich in Debatten ein. Mit politischen Analysen, Studien oder Umfragen schafft der vzbv Aufmerksamkeit für Themen, die von den politischen Entscheidern noch nicht ausreichend beachtet werden.

Bei der Interessenvertretung greift der vzbv auch auf die Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung zurück. So können Meldungen zu Verbraucherproblemen etwa dabei helfen, den Bedürfnissen der Verbraucher:innen Nachdruck zu verleihen und politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen.

In Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsorganisationen oder auch weiteren Verbänden werden zudem Bündnisse geschlossen, um einzelne Themen gemeinsam voranzubringen.

Ein wichtiges Instrument für die Interessenvertretung im Rahmen der Verbraucherpolitik ist auch die politische Kommunikation. Mit Veranstaltungen, Medienarbeit, digitaler Kommunikation und Publikationen sorgt der vzbv dafür, dass wichtige Information für politische Entscheider:inner und Medienvertreter:innen zur Verfügung stehen und sich auch Verbraucher:innen über Verbraucherpolitik informieren können.

Podium des Deutschen Verbrauchertags am 21. Juni 2021 in Berlin - mit Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Eva-Maria Lemke (Moderatorin), Olaf Scholz (Stellvertretender Bundeskanzler und Bundesfinanzminister) v.l.n.r.

Quelle: vzbv/Jan Zappner

Podium des Deutschen Verbrauchertags am 21. Juni 2021 in Berlin - mit Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Eva-Maria Lemke (Moderatorin), Olaf Scholz (Stellvertretender Bundeskanzler und Bundesfinanzminister) v.l.n.r.

Deutscher Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin mit Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Ulrike von der Lühe (Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz).

Quelle: Florian Schuh - vzbv

Deutscher Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin mit Klaus Müller (Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband), Angela Merkel (Bundeskanzlerin), Ulrike von der Lühe (Vorstand der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz).

Rede von vzbv Vorstand, Klaus Müller auf der Fachveranstaltung #Dieselgate: Drei Jahre Abgasskandal und kein Ende? am 13. September 2018

Quelle: Rainer Christian Kurzeder - vzbv

Rede von vzbv-Vorstand Klaus Müller auf der Fachveranstaltung "#Dieselgate: Drei Jahre Abgasskandal und kein Ende?" am 13. September 2018

Podium des Deutschen Verbrauchertags 2020 am 16. November 2020 mit v.l. Amira Mohamed Ali (Die Linke), Sebastian Steineke (CDU), Klaus Müller (vzbv-Vorstand), Anke Plättner (Moderatorin), Katharina Willkomm (FDP), Johannes Fechner (SPD), Tabea Rößner (Bündnis90/Die Grünen).

Quelle: Jan Zappner - Raum11

Podium des Deutschen Verbrauchertags 2020 am 16. November 2020 mit v.l. Amira Mohamed Ali (Die Linke), Sebastian Steineke (CDU), Klaus Müller (vzbv-Vorstand), Anke Plättner (Moderatorin), Katharina Willkomm (FDP), Johannes Fechner (SPD), Tabea Rößner (Bündnis90/Die Grünen).

Rede von vzbv-Vorstand Klaus Müller auf dem Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin.

Quelle: Florian Schuh - vzbv

Rede von vzbv-Vorstand Klaus Müller auf dem Deutschen Verbrauchertag am 19. Juni 2017 in Berlin.

#StopptRiester-Aktion vor dem Kanzleramt  am 11. Mai 2021 in Berlin.

Quelle: vzbv/Jan Zappner

#StopptRiester-Aktion vor dem Kanzleramt  am 11. Mai 2021 in Berlin.

Beiratsitzung der Marktbeobachtung Digitales am 1. März 2018

Quelle: Raum 11

Beiratsitzung der Marktbeobachtung Digitales am 1. März 2018

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Verbraucherpolitik-Check

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?
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