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Paar macht sich wegen Energiepreisen Sorgen

Quelle: Wayhome Studio - AdobeStock

Energiepreiskrise

Wie Verbraucher:innen entlastet und besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom, Gas, Öl und Kraftstoffe in ungeahnte Höhen gestiegen. Anbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Einige Anbieter haben kurzfristig Kündigungen ausgesprochen, andere stellen ihre Energielieferungen ein. Verbraucher:innen haben das Nachsehen und rutschen in die Ersatz- und Grundversorgung, oft zu neuen, besonders teuren Extratarifen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Maßnahmen, die zielgerichtet die Geldbeutel der Verbraucher:innen entlasten und zugleich Anreize für mehr Klimaschutz setzen.

Der vzbv fordert

  • Entlastungspaket konkretisieren: Wie die im dritten Entlastungspaket angekündigte Strompreisbremse ausgestaltet werden soll, ist unklar. Für das drängendste Problem der drastisch steigenden Gaspreise ist kein finanzieller Ausgleich insbesondere für Haushalte mit geringen und mit mittleren Einkommen vorgesehen. Dass dieses Thema stattdessen in eine noch einzusetzende Expertenkommission mit unklarem Zeitplan ausgelagert wird, ist völlig unverständlich. Verbraucher:innen wissen deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht, welche konkrete Entlastung sie im Winter erwarten können.
  • Übergewinnsteuer muss an Verbraucher:innen zurückfliessen: Die Europäische Kommission will Unternehmen im Energiesektor durch eine Übergewinnsteuer stärker an den Krisenkosten beteiligen. Der vzbv fordert eine 66-Prozent-Steuer auf Übergewinne. Die Bundesregierung muss zudem dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen an die Verbraucher:innen zurückgeht. Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht zu gefährden, muss die Politik zugleich neue erneuerbare Stromkraftwerke von der Abgabe befreien.
  • Sofortiges Moratorium von Energiesperren für private Haushalte, die ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Menschen in die Lage versetzen, ihre Schulden gegenüber den Energieversorgern begleichen zu können, zum Beispiel durch einen leichteren Zugang zu Hilfeleistungen beim Sozialamt.
  • Eine Verstetigung des 9-Euro-Tickets in Form eines 29-Euro-Tickets.
  • Klimakrise nicht mit der Energiepreiskrise verrechnen: Die Aussetzung des CO2-Preises ist das falsche Signal für mehr Klimaschutz. Gleichzeitig braucht es ein Klimageld für Verbraucher:innen als Ausgleichsmechanismus
  • Der rechtliche Status von privaten Haushalten als „geschützte Kunden“ sollte nicht geändert werden.
  • Schutz vor extremen Preissteigerungen auch für Fernwärmekund:innen.
  • Eine faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern.
  • Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld für alle Pendler:innen.
  • Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
  • Eine Erhöhung des ernährungsbezogenen Regelsatzes in der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II.

Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

Ramona Pop
Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband

Es ist gut, dass die Bundesregierung die Gasumlage zurückgezogen hat. Zu begrüßen ist, dass sich die Bundesregierung endlich auf eine Finanzierung von Strom- und Gaspreisbremse geeinigt hat. Jetzt steht einer schnellen Umsetzung hoffentlich nichts mehr im Weg.

Nur knapp ein Viertel macht sich keine Sorgen vor finanziellen Belastungen durch die Energiepreiskrise.
72 Prozent der Verbraucher:innen sehen Einsparmöglichkeiten bei ihrem Energieverbrauch. Gut ein Viertel (27 Prozent) sieht kein Einsparpotenzial.
64 Prozent der Verbraucher:innen unterstützen den Vorschlag eines monatlichen Nahverkehrstickets für 29 Euro als Nachfolge des 9-Euro-Tickets.
Hohe Spritpreise: Immer mehr Verbraucher:innen lassen das Auto stehen

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Eine faire Verteilung der CO2-Kosten ermöglichen

Stellungnahme des vzbv | 19. Mai 2022

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Kurzstellungnahme des vzbv zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts | Mai 2022

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Kurzstellungnahme des vzbv zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesicherheitsgesetzes 1975 und anderer Gesetze | April 2022

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Gemeinsamer Aufruf an die Bundesregierung: Verbraucher-, Wirtschafts- und Umweltverbände fordern nationalen Gipfel für Energiesouveränität.

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Für eine Klimawirksame und verbraucherfreundliche CO2-Bepreisung

Positionspapier des vzbv | September 2021

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Thomas Engelke - Leiter Team Energie und Bauen des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Thomas Engelke

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