Energiepreiskrise

Der vzbv fordert

• Entlastungspaket konkretisieren: Wie die im dritten Entlastungspaket angekündigte Strompreisbremse ausgestaltet werden soll, ist unklar. Für das drängendste Problem der drastisch steigenden Gaspreise ist kein finanzieller Ausgleich insbesondere für Haushalte mit geringen und mit mittleren Einkommen vorgesehen. Dass dieses Thema stattdessen in eine noch einzusetzende Expertenkommission mit unklarem Zeitplan ausgelagert wird, ist völlig unverständlich. Verbraucher:innen wissen deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht, welche konkrete Entlastung sie im Winter erwarten können.
• Übergewinnsteuer muss an Verbraucher:innen zurückfliessen: Die Europäische Kommission will Unternehmen im Energiesektor durch eine Übergewinnsteuer stärker an den Krisenkosten beteiligen. Der vzbv fordert eine 66-Prozent-Steuer auf Übergewinne. Die Bundesregierung muss zudem dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen an die Verbraucher:innen zurückgeht. Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht zu gefährden, muss die Politik zugleich neue erneuerbare Stromkraftwerke von der Abgabe befreien.
• Sofortiges Moratorium von Energiesperren für private Haushalte, die ihre Rechnung nicht mehr bezahlen können. Gleichzeitig muss die Bundesregierung die Menschen in die Lage versetzen, ihre Schulden gegenüber den Energieversorgern begleichen zu können, zum Beispiel durch einen leichteren Zugang zu Hilfeleistungen beim Sozialamt.
• Eine Verstetigung des 9-Euro-Tickets in Form eines 29-Euro-Tickets.
• Klimakrise nicht mit der Energiepreiskrise verrechnen: Die Aussetzung des CO2-Preises ist das falsche Signal für mehr Klimaschutz. Gleichzeitig braucht es ein Klimageld für Verbraucher:innen als Ausgleichsmechanismus
• Der rechtliche Status von privaten Haushalten als „geschützte Kunden“ sollte nicht geändert werden.
• Schutz vor extremen Preissteigerungen auch für Fernwärmekund:innen.
• Eine faire Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern.
• Ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld für alle Pendler:innen.
• Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte.
• Eine Erhöhung des ernährungsbezogenen Regelsatzes in der Grundsicherung und beim Arbeitslosengeld II.