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Finanzaufsicht

Verbraucher sind darauf angewiesen, dass Finanzmärkte funktionieren und nicht selbst zur Gefahr werden, etwa indem systematisch schlechte Verträge verkauft werden. Dafür braucht es neben Gesetzen eine wirksame Finanzaufsicht, die bei Verstößen durchgreift.

Stand heute können sich Verbraucher nicht darauf verlassen, dass Finanzprodukte und Vertriebe nach einheitlich hohen Standards beaufsichtigt werden. So ist die BaFin nur für Teile des Finanzmarkts zuständig. Der Vertrieb von Versicherungen und Finanzanlagen durch Vermittler wird beispielsweise von den Industrie- und Handelskammern oder den Gewerbeämtern beaufsichtigt.

Darüber hinaus ist das Mandat der BaFin gesetzlich beschränkt. Häufig müssen Ermessensentscheidungen getroffen werden. Am Ende sind viele verbraucherschützende Regeln Teil des Zivilrechts und werden nur in Ausnahmefällen von Behörden überwacht.

Um die Finanzaufsicht in Deutschland zu verbessern, müsste zunächst die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen und Versicherungen bei der BaFin gebündelt werden. Gleichzeitig muss das Verbraucherschutzmandat der BaFin weiterentwickelt werden. Die Behörde sollte auch für digitale Geschäftsmodelle zuständig sein und zusammen mit den Datenschutzbehörden Vorgaben zum Datenschutz überwachen.

Der vzbv fordert

  • Die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen und Versicherungen muss bei der BaFin gebündelt werden.
  • Die BaFin muss auch für digitale Geschäftsmodelle zuständig sein und Vorgaben zum Datenschutz zusammen mit den Datenschutzbehörden überwachen.
  • Das Verbraucherschutzmandat der BaFin muss weiterentwickelt werden.

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Verbraucherschutz am Finanzmarkt: Bundesregierung poliert unzureichende Bilanz auf

Der Bundestag hat einen besseren Schutz von Verbrauchern am Grauen Kapitalmarkt beschlossen. Gleichzeitig soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Aufsichtsbehörde gestärkt werden. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert.
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Transparenz: Mangelhaft

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) haben dem vzbv gegenüber eine Auskunft zu ihrer Aufsichtspraxis von Finanzanlagenvermittlern verweigert und somit die Chance verpasst, der Kritik des vzbv an ihrer Doppelrolle entgegenzutreten. Die IHK sind sowohl Interessenvertreter der Vermittler als auch ihre Aufsichtsbehörde.

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14.04.2021

Bessere Finanzaufsicht: vzbv begrüßt Testkäufe durch BaFin

Am 14. April 2021 berät der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten.

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24.02.2021

Sparkassenkunden sofort über unzulässige Klauseln informieren

Bei vielen Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen haben Sparkassen eine unzulässige Klausel in die Verträge geschrieben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Stellungnahme abgegeben, wie eine Allgemeinverfügung wirksam gestaltet werden kann.

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Wirecard-Lehren: 14 Punkte für mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt

Die Bundesregierung muss die Finanzmarktaufsicht grundlegend reformieren und in den Dienst der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen. Das fordert der vzbv in einem 14 Punkte umfassenden Forderungspapier, das vzbv-Vorstand Klaus Müller an Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, übergeben hat.

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Versicherte bei Abwicklung fair behandeln

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