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Patientenvertretung, Pflegemitwirkung

Viele wichtige Entscheidungen, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen werden in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden. Im Gesundheitsbereich ist das allen voran im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Patienten- und Verbraucherinteressen sind in diesen Gremien zwar vertreten, verglichen mit den anderen Gruppen – Krankenkassen und Leistungserbringern – sind sie aber in hohem Maße strukturell unterlegen.

Auch in der Pflege wurden erste gesetzgeberische Schritte unternommen die Beteiligung der Interessensverbände pflegebedürftiger und behinderter Menschen in Fragen der Pflege-Selbstverwaltung stärker zu berücksichtigen.

Dazu gehören im Qualitätsausschuss Pflege gegenwärtig das Recht zur schriftlichen und mündlichen Mitberatung, ein Anwesenheitsrecht bei Beschlussfassungen und die Schaffung eines Antragsrechts.

Zweifelsohne sind diese Regelungen ein wichtiger und begrüßenswerter Schritt, wenn es um die Einbeziehung der Interessenverbände der betroffenen Menschen auf Bundesebene geht. Die bisherigen Regelungen sind allerdings nicht zufriedenstellend um die Rechte Pflegebedürftiger und behinderter Menschen ausreichend in allen Strukturen einzubringen.

Der vzbv fordert

  • Rechtliche und strukturelle Stärkung der Organisationen, die die Rechte von Patienten und Verbrauchern in G-BA vertreten.
  • Für die Pflegemitwirkung auf Bundesebene eine Stabsstelle, die die Arbeit der Interessensverbände inhaltlich und organisatorisch unterstützt..
  • ein Stimmrecht in Verfahrensfragen für Verbandsvertreter im Qualitätsausschuss Pflege, um die Beratung und die Verfahren in der Pflege mitzugestalten.
  • mehr Transparenz im Qualitätsausschuss Pflege durch öffentliche Sitzung und öffentlich einsehbare Protokolle.

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Artikel (28)
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20.11.2020

PET-CT muss Kassenleitung werden

Gegen die Stimmen der Patientenvertretung, zu der auch der vzbv gehört, hat der Gemeinsame Bundesausschuss beschlossen, dass die ambulante nuklearmedizinische CT (PET-CT) in absehbarer Zeit nicht zur Kassenleistung wird.

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20.11.2020

Unterkieferschiene wird Kassenleistung

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat auf Antrag der Patientenvertretung, zu der auch der vzbv gehört, die Unterkiefer-Protrusionsschiene (UPS) für Erwachsene mit einer obstruktiven Schlafapnoe als Behandlungsalternative beschlossen.

 

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10.09.2020

Entschlossenes Handeln gegen Sepsis notwendig

Die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), zu der auch der vzbv gehört, hat Krankenhausleitungen aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Vermeidung von Todesfällen durch Sepsis einzuleiten. Ein zuletzt vom G-BA beauftragtes Qualitätssicherungsverfahren werde frühestens in vier Jahren einsatzbereit sein.

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26.08.2020

Unklares Risiko für Patientinnen und Patienten bei mehrfachem Präparatwechsel

Patienten in einer Biologika-Dauertherapie werden künftig womöglich mehrfach das Präparat wechseln müssen. Dies ist die Folge eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln. Der Beschluss wurde gegen das Votum der Patientenvertretung im G-BA gefasst, zu der auch der vzbv gehört.

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22.07.2020

Bessere Versorgung bei chronisch entzündlichen Darmerkrankungen

Auf Antrag der Patientenvertretung hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die Aufnahme chronisch entzündlicher Darmerkrankungen (CED) in den Katalog der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) beschlossen.

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12.04.2021

Gesundheitswesen im Patientensinne weiterentwickeln

Der vzbv hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind. Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen.

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11.10.2019

Unabhängigkeit und Transparenz im Gesundheitswesen stärken

Mit dem MDK-Reformgesetz will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbrauchern bisher Informationen über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der vzbv fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten der Krankenkassen.

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11.06.2019

Vertretung von Patienten, Pflegebedürftigen und Verbrauchern stärken

Der vzbv unterstützt die Ziele des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen, wie die Stärkung der Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste sowie die effizientere Gestaltung der Krankenhausabrechnungsprüfung.  Für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen regt der vzbv Maßnahmen für mehr Transparenz und Mitwirkung an.

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16.01.2017

Oberste Maxime der Selbstverwaltung muss das Gemeinwohl sein

Der Gesetzentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes betrifft zahlreiche Gremien und Organisationen des Gesundheitssystems. In seiner Stellungnahme zum Entwurf fordert der vzbv unter anderem, dass das Gesetz bestehende Regelungslücken bezüglich der Selbstverwaltung von Organisationen schließt.

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21.07.2016

Faktenblatt zur Versorgungssicherheit

Die Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt sind oft lang. Die ambulante Bedarfsplanung soll das verhindern. Sie regelt, wie viele und welche Arztpraxen sich in einer Region ansiedeln dürfen. Wo es bei der Bedarfsplanung noch hakt, und wie sie im Sinne der Patienten umgesetzt werden kann, fasst der vzbv in einem Faktenblatt zusammen.

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