Patientenvertretung, Pflegemitwirkung

Viele wichtige Entscheidungen, die die gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Verbraucher:innen betreffen, werden in den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung entschieden. Im Gesundheitsbereich ist dies der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA). Patienten- und Verbraucherinteressen sind in diesen Gremien zwar vertreten, den Krankenkassen und Leistungserbringern aber in hohem Maße strukturell unterlegen und ohne Stimmrecht.

Das Pendant des G-BA ist im Pflegebereich der Qualitätsausschuss Pflege. Mit ersten Schritten hat der Gesetzgeber die Interessenverbände pflegebedürftiger und behinderter Menschen stärker beteiligt. Das sind im Qualitätsausschuss Pflege gegenwärtig das Recht zur schriftlichen und mündlichen Mitberatung, ein Anwesenheitsrecht bei Beschlussfassungen und ein Antragsrecht.

Die bisherigen Mitwirkungsmöglichkeiten sind bei weitem unzureichend, um die berechtigten Interessen erkrankter und pflegebedürftiger Menschen sowie Menschen mit Behinderung angemessen vertreten zu können.