Patientenvertretung rechtlich und strukturell stärken

In die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur gesundheitlichen Versorgung in Deutschland bringt die Patientenvertretung – unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) – im Rahmen ihres Mitberatungsrechts die Perspektive und Erfahrung von Patient:innen ein. Um die berechtigten Interessen der Betroffenen wirksam durchsetzen zu können, muss die Patientenvertretung rechtlich und strukturell gestärkt werden. Die Patientenorganisationen haben sich mit einem Forderungspapier an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sowie an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung gewandt, um aufzuzeigen, wo besonders dringender Reformbedarf besteht.

Die Beteiligung von Patient:innen an der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Es ist überfällig, die Patientenbeteiligung entsprechend zu stärken, um den Patient:innen eine wirkmächtige Stimme zu geben. Die personellen und finanziellen Ressourcen der gesetzlich bestimmten Interessensvertreter der Patient:innen sind allerdings zu knapp bemessen und müssen ausgebaut werden.

Die Ampelregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Patientenvertretung weiterzuentwickeln und zu stärken. Das politische Selbstverständnis, sie an wichtigen Reformprozessen angemessen zu beteiligen, etwa bei der geplanten Krankenhausreform, fehlt allerdings noch. Das Gesundheitsministerium muss die Perspektive der Patient:innen berücksichtigen und sein Versprechen bereits im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz einlösen.

Für die dringend notwendige Stärkung der Patientenvertretung ist unter anderem erforderlich:

• Zahl der hauptamtlichen Kräfte in den Patientenorganisationen aufstocken
• Stabsstelle im G-BA stärken, um die Koordination der Patientenvertretung zu sichern
• Stärkung der Sprecher:innen für die inhaltliche Abstimmung von Entscheidungsprozessen
• Koordination der Patientenvertretung auf Landesebene ausbauen
• Öffentlichkeitsarbeit professionalisieren
• Patientenorganisationen an allen wichtigen Reformprozessen beteiligen, auch an der Krankenhausreform
• Patientenvertreter:innen kontinuierlich schulen und qualifizieren