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Mittwoch, 31. Juli 2013
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Mehr Transparenz bei Produktinformationsblättern für Riester-Renten

Neue Verordnung über Produktinformationsblätter bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen geplant. Das Finanzministerium greift in seinem Entwurf zentrale Forderungen des vzbv auf.

Dienstag, 30. Juli 2013
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Urteil

Schuldbeitritte bei Heimverträgen nicht möglich

Urteil des LG Kaiserslautern vom 30.07.2013 (2 O 252/12), nicht rechtskräftig
Schuldbeitritte, bei denen Angehörige oder Betreuer neben dem Bewohner für Kosten einstehen sollen, haben in Verbraucherverträgen mit Pflegeeinrichtungen nichts zu suchen. So hat das Landgericht Kaiserslautern...

Freitag, 26. Juli 2013
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Urteil

Kostenfallen im Internet: Gericht verbietet neue Masche

LG Leipzig vom 26.07.2013 (08 O 3495/12)
Das Landgericht Leipzig hat der der JW Handelssysteme GmbH untersagt, Verbrauchern auf ihrer Seite melango.de Waren anzubieten, ohne den vorgeschriebenen Kaufen-Button zu verwenden. Auf der Internetseite sei nicht ausreichend zu erkennen, dass das...

Freitag, 26. Juli 2013
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Urteil

Kein „Entgangener Gewinn“ ohne Plausibilitätsprüfung

Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 26.07.2013 (23 U 165/12)
Bei fehlerhafter Anlageberatung kann der Anleger entgangenen Gewinn nur dann beanspruchen, wenn seine Anlageform tatsächlich Gewinn abgeworfen hätte.

Donnerstag, 25. Juli 2013
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Onlinemeldung

Offener Brief an die Politik zum Schutz der Privatsphäre

Die Digitale Gesellschaft hat einen offenen Brief an die Bundesregierung, den Bundestag, die EU-Kommission, den Europäischen Rat und das Europäische Parlament formuliert - mit 12 Forderungen zum Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte. Der vzbv untersützt den Brief und ruft dazu auf, zu...

Donnerstag, 25. Juli 2013
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Onlinemeldung

Unabhängige Patienteninformation stärken

Viele Verbraucher recherchieren heute im Internet zu Gesundheitsfragen, doch hinter vermeintlich neutralen Informationsportalen für Patienten stehen immer wieder Pharmawirtschaft, Ärzteschaft oder Krankenhäuser. Um Patienten neutrale Informationen bieten zu können, fordert der vzbv, die...

Dienstag, 23. Juli 2013
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Pressemitteilung

Versteckspiel mit Zucker

Ergebnis eines Marktchecks der Verbraucherzentralen: Die Angaben zu Zucker und Süßmachern auf Produktverpackungen verwirren Verbraucher. vzbv-Vorstand Gerd Billen: „Schluss mit dem Versteckspiel in der Zutatenliste. Wenn Zucker oder Süßmacher enthalten sind, muss das klar und verständlich auf...

Dienstag, 23. Juli 2013
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Urteil

Sparkassentochter haftet wegen fehlerhafter Anlageberatung (VIP Medienfonds 4)

Urteil des OLG Hamm vom 23.07.2013 (34 U 53/10)
Berät die Tochtergesellschaft einer Sparkasse einen Anleger unter Zuhilfenahme eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts und klärt über diese Prospektmängel nicht auf, schuldet sie dem Kunden Schadensersatz für die fehlgeschlagene...

Samstag, 20. Juli 2013
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Dokument

Bündnis für gute Pflege: Veranstaltung zum Bundestagswahlkampf 2013

Das „Bündnis für gute Pflege“ überreichte seine Forderungen zu dringend notwendigen Veränderungen an Bundestagsabgeordnete. Denn Hilfe- und pflegebedürftige Menschen benötigen eine starke Lobby gegenüber Politik und Gesellschaft. Gemeinsam fordern die Bündnispartner Perspektiven für eine...

Freitag, 19. Juli 2013
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EU plant Rechtsanspruch aufs Girokonto

Schon lange setzt sich der vzbv für ein Recht auf ein Konto für alle ein. Das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat haben nun einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der jedem Bürger einen Zugang zu einem Konto ermöglichen soll. Bei dem Entwurf sieht der vzbv allerdings...

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