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Aktuelles

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78 Einträge
Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Lohnabrechnung muss bei Lohnpfändung an den Gläubiger übersandt werden

Beschluss des BGH vom 19.12.2012 (VII ZB 50/11)
Bei einer Lohnpfändung ist der Anspruch auf Erteilung der Lohnabrechnung ein unselbständiger Nebenanspruch, der im Allgemeinen mitgepfändet wird.

Mittwoch, 19. Dezember 2012
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Urteil

Maßgeblichkeit der Rechtsmittelbelehrung des Gerichts

Beschluss des LG Duisburg vom 19.12.2012 (7 T 175/12)
Auch der anwaltlich vertretene Schuldner muss sich auf die Rechtsmittelbelehrung des Gerichts verlassen können.

 

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Dienstag, 18. Dezember 2012
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Urteil

Krankenkasse haftet für falsche Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

Urteil des OLG Karlsruhe vom 18.12.2012 (12 U 105/12)
Eine Krankenkasse kann für die unrichtigen Leistungszusagen ihres Mitarbeiters haften.

Donnerstag, 13. Dezember 2012
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Urteil

Kenntnis des Ehegatten vom Prospektinhalt nicht verjährungsrelevant

Urteil des BGH vom 13.12.2012 (III ZR 298/11)
Die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters ergibt sich nicht bereits daraus, dass der Ehegatte des Anlegers den Prospekt genau durchgelesen hat.

Donnerstag, 6. Dezember 2012
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Urteil

Keine Aufklärungspflicht einer 100-prozentigen Sparkassentochter über Rückvergütungen (Kick-Backs)

Urteil des BGH vom 06.12.2012 (III ZR 307/11)
Eine 100-prozentige Sparkassentochter ist hinsichtlich der Verpflichtung, Kunden ungefragt über Rückvergütungen aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln.

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Bausparkasse Badenia muss Schadensersatz zahlen

Urteil des OLG Karlsruhe vom 27.11.2012 (17 U 236/11)
Wird ein Anleger über versteckte Innenprovisionen durch fehlerhafte Vertriebsunterlagen arglistig getäuscht, kann die finanzierende Bausparkasse aufgrund eines Wissensvorsprungs haften.

Dienstag, 27. November 2012
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Urteil

Kein Abzug von Stornogebühren bei unwirksamer Versicherungsklausel

Beschlüsse des BGH vom 12.09.2012 und 27.11.2012 (IV ZR 64/11)
Der Abzug einer vereinbarten Stornogebühr aufgrund einer unwirksamen Bedingungsklausel ist bei Beitragsfreistellung unzulässig.

Montag, 26. November 2012
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Urteil

Bank darf Girokonto nicht ohne Zustimmung des Kunden ändern

LG Mönchengladbach vom 26.11.2012 (8 O 62/12) – nicht rechtskräftig
Die Santander Consumer Bank darf das kostenlose Girokonto „Giro4free" nicht ohne Zustimmung des Kunden in das Konto „GiroStar" umwandeln, das nach zwölf Monaten kostenpflichtig wird. Entsprechende Schreiben der Bank an...

Donnerstag, 22. November 2012
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Urteil

Rechtsschutzinteresse an erneutem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung

Beschluss des BGH vom 22.11.2012 (IX ZB 194/11)
Wenn dem Insolvenzschuldner in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO versagt worden ist, ist ihm ein Rechtsschutzinteresse an einem zweiten Antrag nicht abzusprechen.

Dienstag, 20. November 2012
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Urteil

Irreführender Werbespot für „Du darfst"-Produkte

LG Hamburg vom 20.11.2012 (406 HKO 107/12) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat dem Konzern Unilever die Ausstrahlung eines Werbespots für Produkte der Marke „Du darfst" untersagt. Die Werbung mit dem angeblich unbeschwerten Genuss der Produkte ohne Gefahr der Gewichtszunahme...

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