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Aktuelles

Mittwoch, 13. April 2011
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Urteil

Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

Urteil des BGH vom 13.04.2011 (VIII ZR 295/10)
Eine Betriebskostennachforderung, die einen Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, jedoch erst im laufenden Verfahren erstellt wird, ist (einfache) Insolvenzforderung und unterfällt damit auch der Restschuldbefreiung.

Freitag, 8. April 2011
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Urteil

Gebühr für Zwangskontoauszug ist unzulässig

LG Frankfurt/Main vom 8.04.2011 (2-25 O 260/10) - nicht rechtskräftig
Banken dürfen keine Gebühren verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die...

Dienstag, 5. April 2011
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Urteil

Verjährung von Ansprüchen aus Verbraucherkrediten auch bei Altfällen gehemmt

Urteil des BGH vom 05.04.2011 (XI ZR 201/09)
Für Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus Altkreditverträgen, die vor dem 31.12.2001 entstanden sind und zu dem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, besteht Verjährungshemmung gemäß § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung...