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Mittwoch, 28. Dezember 2011
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Urteil

Geringere Bandbreite darf nicht bindend sein

Wer mit dem Anbieter eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Das Landgericht Düsseldorf hat damit einer Klage des vzbv gegen die Vodafone D2 GmbH stattgegeben.

Mittwoch, 21. Dezember 2011
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Urteil

Unzulässige Werbung für Münzen in „streng limitierter Auflage“

LG Braunschweig vom 21.12.2011 (9 O 1286/11)
Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Der  Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Dienstag, 20. Dezember 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Toilettenpapier als besonders umweltfreundlich

OLG Nürnberg vom 20.12.2011 (3 U 1463/11)
Ein Supermarkt darf ein Toilettenpapier nicht als „besonders umweltfreundlich“ bewerben, nur weil es zu 100 Prozent aus Frischzellstoff ohne Chlorbleiche hergestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des vzbv gegen den...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Extra-Gebühren für P-Konto sind unzulässig

LG Itzehohe vom 28.09.2011 (2 O 142/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Itzehohe hat der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine monatliche Pauschale von 10,90 Euro zu berechnen. Geklagt hatte...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Unzulässige Zusatzvereinbarung über Gebühr für P-Konto

LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig
Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erklärt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Keine Kartensperre nach Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

LG Köln vom 8.08.2011 (26 O 191/11)
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto den Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Ryanair muss Bearbeitungsgebühr in Flugpreis einrechnen

Das Berliner Kammergericht hat dem Billigflieger Ryanair untersagt, im Internet mit unvollständigen Flugpreisen zu werben. Die Fluggesellschaft muss auch die Buchungsgebühr von 5 Euro für die Bezahlung des Tickets in den Preis einrechnen. Damit gaben die Richter einer Klage des...

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Urteil

Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)
Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.

Donnerstag, 1. Dezember 2011
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Urteil

Insolvenzverwalter kann Kapitallebensversicherungen (Rentenversicherungen) verwerten

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)
Eine private Rentenversicherung (Lebensversicherung) kann – sofern sie nicht besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie zum Beispiel bei der Riester-Rente und der Basis-Rente unterliegt – gepfändet und somit zur Masse gezogen werden.

Donnerstag, 1. Dezember 2011
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Urteil

Keine Beratungspflicht über anstehende Gesetzesänderungen

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (III ZR 56/11)
Ein Anlageberater muss nicht ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären...

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